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22.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wann kann ein Käufer Schadensersatz und insbesondere Ersatz der Kaufnebenkosten verlangen? Angenommen, Sie kaufen eine Immobilie und der Verkäufer kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, indem er zum Beispiel seine Leistungspflicht nicht …
22.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Sachwerte-Kolloquium | 25. Mai 2022 | Flughafen München Klimawandel, Knappheit von Ressourcen, Krieg. Die Energiewende als Baustein auf dem Weg zur Nachhaltigkeit ist eine Herausforderung. Gefragt sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 22. April 2022 erklärte das Bezirksgericht Amsterdam die Amsterdam Trade Bank N.V. für insolvent und setzte zwei Insolvenzverwalter ein ("The court appointed A. van Hees and J.E.P.A. van Hooff as bankruptcy trustees"). Hier ist auf ein …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit dem 24. November 2021 gegen Corona impfen lassen. Das Verteidigungsministerium nahm eine Covid-19-Impfung verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bedereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Das Bundesarbeitsgericht setzt regelmäßig neue Hürden für die Wirksamkeit von Arbeitsvertragsklauseln, und so verwenden Arbeitgeber oft …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege- und Gesundheitsbranche. Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser, …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Hier lesen Sie die Fortsetzung der kurzen Tourbeschreibungen durch den Dschungel des Fahrerlaubnisrechts . Diese (Tor-) Tour wird von Amts wegen für jeden gebucht, der mit Cannabis ein KFZ führt. Wenn Sie Fragen zum Thema haben: Schreiben …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Versandhandelslogo Der Verkauf von Humanarzneimitteln im Internet ist seit Längerem nur dann zulässig, wenn der Internethändler in das Versandhandelsregister des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte eingetragen ist und ein …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Einen SEO-Vertrag kündigen bzw. zu beenden ist ein vergleichsweise häufiger Vertragsbeendigungs-Wunsch. Das liegt in der Typizität von SEO begründet. Gerade im Bereich der SEO-Verträge herrscht ein erhebliches Konfliktpotential. Warum ist …
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21.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das aktuelle Zinsniveau ist weiterhin so niedrig, dass Banken und Sparkassen versuchen, ihre Sparer zur Kündigung zu drängen oder selbst die gut verzinsten Altverträge zu beenden. Vergeblich, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 24.11.2021 ist die Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise in § 275 a Abs. 1 a StGB neu geregelt worden. Wer seither die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
Am 20.05.2022 hat das Sturmtief Emmelinde am frühen Abend vor allem im Kernstadtgebiet von Paderborn innerhalb kürzester Zeit starke Schäden verursacht. Viele Geschädigte fragen sich nun zurecht, was zu tun ist und wer die Kosten für die …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Hat man sein erstes Staatsexamen in der Tasche, steht für den angehenden Juristen die Praxis – das Rechtsreferendariat - an. Der Ablauf untergliedert sich je nach Bundesland etwas unterschiedlich, die Reihenfolge der Stationen ist, mit …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer bestimmte Vorgaben beachtet, hat im Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber häufig gute Chancen auf eine Abfindung. Gilt aber …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Wenn Sie unter Einfluss von THC / Cannabis beim Führen eines KFZ / Motorad / Pedelec / E Scooter / Roller von der Polizei erwischt werden, laufen in der Regel mehrere Verfahren . Einige davo n scheinen Verfahren gegen die Wissenschaft und …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann
Virtuelle Gegenstände in Computerspielen steigern nicht nur die Freude im Spiel. Vielfach erweisen sie sich als lukrative Einnahmequelle. Dies gilt insbesondere für sog. skins . Häufig lassen sie sich im Internet monetarisieren. Gerade …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Was sind ihre Rechte bei einer Tachomanipulation an ihrem Fahrzeug? In welchen Fällen können sie von ihrem Kaufvertrag zurücktreten und in welchen nicht? Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen - Ein verbreitetes Problem in Deutschland Der …
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Eigentlich sollte der Stable Coin TerraUSD wie sein Name schon sagt ziemlich stabil sein. Doch leider kam es zum genauen Gegenteil, nämlich seinem regelrechten Absturz. Mitgezogen wurde vor allem die Kryptowährung Luna. Das ist nicht …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Werden Bewerber eines Job zum Bewerbungsgespräch eingeladen, bestehen häufig Unsicherheiten darüber, welche Fragen der zukünftige Arbeitgeber stellen wird und wie man diese beantworten soll. Grundsätzlich sind die Fragen des zukünftigen …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Mit Beschluss vom 27.04.2022 ( 1 BvR 2649/21 ) hat das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz und die sich daraus ergebende …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Gericht verurteilt Hersteller Eurogine – Weg für weitere Klagen geebnet München, 19.05.2022. Kupferspiralen des spanischen Herstellers Eurogine haben sich in der Vergangenheit als fehlerhaft erwiesen. Die Seitenarme des Verhütungsmittels …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Anfechtung der Vaterschaft ist eine wichtige Möglichkeit, um die Abstammung eines Kindes und damit verbundene Unterhaltspflichten zu klären. Dennoch ist sie nur bestimmen Fällen möglich. Diese Regelung soll dem Kind eine gedeihliche …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Anfragen in der jüngsten Vergangenheit zum Thema Phishing nehmen deutlich zu. Auffällig ist auch, dass die Beträge, die von den Konten abgebucht werden, immer höher werden. „Unter dem Begriff Phishing versteht man Versuche, sich über …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird in Serbien vor dem zuständigen Handelsregister ( https://www.apr.gov.rs/ ) durchgeführt. Das Handelsregisterverfahren dauert bis zu 5 Arbeitstagen, gerechnet ab der Zustellung …