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17.08.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der BGH hat in der Vergangenheit entschieden, dass die Kosten eines vor Prozessbeginn beauftragten Privatgutachtens nur dann von der unterliegenden Gegenseite in einem gerichtlichen Verfahren zu erstatten sind, sofern die engen …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verein AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) hat jüngst einen unserer Mandanten wegen angeblich fehlender Pflichtangaben im Internet abgemahnt. Unser Mandant soll laut Abmahnung im …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder vertritt unsere Fachanwaltskanzlei einen Mandanten, der von der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich abgemahnt worden war. Wieder geht es in der aktuellen Abmahnung um eine angebliche …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist strafbar! Der Fall Marco Reus zeigt, wie lange man doch unentdeckt ohne Fahrerlaubnis am deutschen Straßenverkehr teilnehmen kann. Passiert einem jedoch das Missgeschick, und man wird bei einer solchen Fahrt …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi muss sich zur Wirkweise der Thermofenster bei der Abgasreinigung äußern. Das hat das Landgericht Ingolstadt mit Hinweisbeschluss vom 30.Juli 2020 entschieden (Az.: 34 O 1547/19). Konkret geht es um einen Audi A5 3,0 mit dem Dieselmotor …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wir vertreten aktuell einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH vom 13.08.2020 In der Abmahnung wird der Upload des Filmwerkes Mile 22 über ein bittorrent Netzwerk vorgeworfen. …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Mit den neuen technischen Möglichkeiten kann in vielen Branchen die Arbeit zu jeder Zeit von praktisch jedem Ort geleistet werden. Das klassische Arbeitszeitmodell hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt und nicht selten sind es auch die …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelkennzeichnung ist ernst zu nehmen, da dies ein Verstoß gegen das UWG sein kann und damit eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt. Aktuell liegt der Media Kanzlei eine Abmahnung …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Robert Malte Ruhland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020, Az. C‑311/18, dem EU-US Privacy Shield die Rechtsgrundlage entzogen. Kontext Die DSGVO stellt – wie auch schon die entsprechenden Vorgängerregelungen – besondere …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das im Februar 2020 geschaffene neue Waffengesetz, das jetzt endgültig auch am 1.9.2020 mit allen seinen Regelungen in Kraft treten wird, hat eine sogenannte NWR-Identifikationsnummer (NWR-ID) eingeführt. Ohne diese Nummer können …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Neues zu Legal Tech – aktuelle Gerichtsentscheidungen 2020 kommt der Begriff „Legal Tech“ endgültig bei den Gerichten an Erst seit diesem Jahr hat sich der Begriff „ Legal Tech “ (von Legal Technology) wirklich verbreitet, sodass sich nun …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von der Hans Rix Handelsgesellschaft und der Kanzlei Brödermann Jahn wegen Verletzung der Marke Explorer erhalten haben. Wir kennen den Gegner und das Vorgehen und bieten …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Magdalena Klein
Mit dem Corona-Konjunkturpaket hat die Bundesregierung am 12.06.2020 zur Unterstützung auch von Familien beschlossen, dass 2020 jedes kindergeldberechtigte Kind einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro zuzüglich zum Kindergeld erhält. Der …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Viele Anleger, die ihr Portfolio in der Corona-Krise zugunsten von Edelmetallen umschichten und auch jene, die bereits seit Jahren auf diese setzen, trifft die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz 2020 …
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17.08.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2020, Az.: 2 BvR 1615/16 Vorhergehend: Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Mai 2016 - 2 Ws 216/14 Mit dem durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrecht und der Würde des …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Der Beginn der Verjährung kann auf gar keinen Fall mit dem Ende des Jahres 2015 angesetzt werden, da zu diesem Zeitpunkt eine hinreichend aussichtsreiche Klage gegen die Beklagte als Hersteller noch nicht erhoben werden konnte.“ Das ist …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.08.2020 Prämiensparverträge der Volks- und Raiffeisenbanken mit rechtswidrigen Zinsanpassungsklauseln bleiben den Sparern Geld schuldig In den 1990er und 2000er Jahren haben viele Volks- und Raiffeisenbanken langfristige Sparverträge …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Zehn Goldene Regeln bei der Übertragung von Spanien-Immobilien von Iris Fangauf und Dr. Alexander Steinmetz Die Belebung des spanischen Immobilienmarktes nach weitgehender Überwindung der Immobilienkrise macht neues Denken über …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Soweit Ihre Reise einen Mangel aufweist, können Sie den Reisepreis ganz oder in Teilen mindern, das heißt Sie erhalten Ihr Geld zurück. Hierbei werden immer wieder formelle Fehler gemacht, die am Ende dazu führen können, dass ein …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen Bußgeld, Punkte oder drohendes Fahrverbot. Schwerpunkt der Verteidigung sind hier die Fehlerquellen des verwendeten Messgerätes (Blitzer) vom …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Artikel erläutert Rechtsanwalt Andreas Junge die Voraussetzungen für ein Berufsverbot gem. § 70 StGB und die Verteidigung hiergegen. Rechtsanwalt Andreas Junge ist seit 2007 Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt seit Jahren …
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16.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Corona-Krise wirft Fragen auf, über die vor wenigen Monaten keiner ernsthaft nachgedacht hätte. Kaum ein Chef hätte Auskunft über den Urlaubsort seiner …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot. An dieser Messstelle kommt der Einseitensensor (ESO) 3.0 sehr häufig zur Anwendung. …
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16.08.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Bundesgerichtshof (BGH) treibt die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals voran, versäumt aber nach wie vor, umfassend für Rechtssicherheit zu sorgen. Die grundsätzliche Linie hat der BGH mit seinem ersten Diesel-Urteil vom 25. Mai 2020 …