4.401 Ergebnisse für Bußgeld
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… die miserable Bildqualität der Beweisfotos der Grund für die Verfahrenseinstellung. In der Regel versuchen die Behörden aber trotzdem, die Bußgelder einzutreiben. Dies zeigt der zweite Fall, der erst vom Gericht gestoppt wurde. In den seltensten Fällen …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… die Bußgelder hierfür merklich erhöht. Die bislang eingetragene Verstöße und Punkte werden nach einem Umrechnungsschlüssel in den neuen Punktekatalog geändert und eingetragen. Dabei kann es dazu führen, dass bestimmte Verstöße wegfallen …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… werden, wenn der Verdacht des Verstoßes gegen das Ausländerrecht, das Gewerberecht oder das Arbeits- und Sozialrecht vorliegt. Bedeutsamste Sanktion im Bußgeldverfahren ist das Bußgeld. Daneben existieren jedoch weitere Möglichkeiten …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Neubauanforderungen, Ausweitung der Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen auf die Nachrüstpflichten (Außerbetriebnahme alter Heizkessel, Dämmung der obersten Geschossdecke/Dach, Dämmung von Heiz- und Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen. Die Regelungen sind sehr komplex und kostenaufwändig. Wer sie nicht einhält, riskiert ein Bußgeld.
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… mit Behinderung(65 € statt bisher 50 €). Aber bei den übrigen Verstößen wird die Bußgeldhöhe teilweise erheblich angehoben. So steigt das Bußgeld bei der unerlaubte Handynutzung während der Fahrt von bisher 40 € auf 60 €. Gleiches gilt für …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… Bei den Ordnungswidrigkeiten werden nur dann Punkte verhängt, wenn sie die Verkehrssicherheit gefährden - unabhängig von der Höhe des verhängten Bußgeldes. Häufig handelt es sich dabei beispielsweise um Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO …
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20.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Bundesnetzagentur ein. Diese verhängte nun gegen die Anbieter ein Bußgeld von je 75.000 Euro. Gegen die Telekom wurde ein Verfahren eingeleitet. Grund genug, um das Thema Anbieterwechsel rechtlich zu beleuchten, denn Trödelei ist beileibe …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Einschränkungen. Gegen Unternehmen, die dieser gesetzliche Vorgabe nicht nachkommen, können nach dem russischen Ordnungswidrigkeitengesetz Bußgelder in Höhe von bis zu RUB 1 Mio. verhängt werden. Es empfiehlt sich daher rechtzeitig …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der eine diesbezügliche vorsätzliche oder fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro belegt. Straf- und bußgeldliche Haftung Neben der zivilrechtlichen Haftung können dem Fuhrparkmanager bzw. dem Geschäftsführer …
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11.02.2014
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… weiteren Übergangsregelungen im Einzelfall sinnvoll sein kann, vor dem 1. Mai in schwebenden Bußgeld- oder Strafverfahren drohende Punkte rechtskräftig werden zu lassen, so dass sie noch vor dem 1. Mai in Flensburg eingetragen werden oder ob …
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28.01.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu rechtfertigen, riskiert nicht nur ein Bußgeld für den Parkverstoß, sondern auch wegen der missbräuchlichen Nutzung eines Warnzeichens. (AG München, Urteil v. 26.03.2013, Az.: 332 C 32357/12) (VOI)
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13.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Bußgeld über 40 Euro und 1 Punkt im Verkehrszentralregister, damit muss jeder Autofahrer rechnen, der beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung erwischt wird. Ein Fahrverbot sieht der Bußgeldkatalog für solche Verkehrsverstöße …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Arbeitsrecht Mindestlöhne steigen in verschiedenen Bereichen Die Mindestlöhne steigen in verschiedenen Bereichen. In der Zeitarbeit gilt in den alten Bundesländern nun ein Mindestlohn von 8,50 Euro …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… nicht mit dem am Fahrzeug überein, stellt bereits das Parken eines solchen Fahrzeugs in einer Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (OLG Hamm, 1 RBs 135/13) . Stimmt das auf der Plakette am Fahrzeug …
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03.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Autofahrer müssen für die Sicherheit mitfahrender Kinder sorgen. Das gilt während der gesamten Fahrt und muss auch regelmäßig kontrolliert werden. Anderenfalls droht wegen der Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld. So erging es dem Betroffenen …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Mobiltelefons im Sinne der StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen . " Und sobald es in der Hand gehalten wird, kostet das € 40 Bußgeld. Andere Urteile besagen, dass eine Nutzung voraussetzt, dass bestimmte Funktionen …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Delikte nach der Kategorie A umfassen alle Straßenverkehrsstrafsachen und die meisten Ordnungswidrigkeiten: Hier geht es um Bußgelder von mehr als € 40,-, insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen und Fehler beim …
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05.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… zu einem Bußgeld von 80 Euro verurteilt und gegen ihn ist ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt worden. Gegen das Urteil des Amtsgerichts (AG) legte der Betroffene Rechtsbeschwerde bei dem OLG ein, seine Rechtsbeschwerde hatte …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… werden? Für genau diese Fälle eröffnet sich die Möglichkeit, die Sache im Wege der Verfahrenseinstellung zu beenden. Der Vorteil einer solchen Beendigung des Verfahrens ist groß: Nicht nur wird die Verhängung eines Bußgeldes verhindert …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… was Ihrer Haftpflichtversicherung die Verteidigungsmöglichkeiten einschränken könnte. Akzeptieren Sie nur in ganz eindeutigen Fällen ein Verwarnungs- oder Bußgeld, dann damit gestehen Sie Ihre Schuld indirekt ein! Rufen Sie im Zweifel immer unverzüglich (ggf …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Bußgeld droht laut Bußgeldkatalog 2013 oder neuen Bußgeldkatalog 2014? Dann nutzen sie bundesweit die Bußgeld Soforthilfe unter Tel: 06021-386650 der, auf Bußgeld- und Verkehrsrecht-Sachen spezialisierten Fachanwälte Anwaltskanzlei …
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27.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… bewegt, muss sich zudem noch einer ganzen Reihe weiterer Regeln unterwerfen, die auf den ersten Blick nicht immer überschaubar sind. Bei Verstößen drohen dabei jedoch immer gleich ungemein höhere Bußgelder, als im Straßenverkehr …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Inhaber von Schrottimmobilien kommen in NRW möglicherweise hohe Bußgelder zu. Denn das Kabinett in Düsseldorf verabschiedete am 12. November das Wohnaufsichtsgesetz. Damit sollen den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten gegeben …