4.578 Ergebnisse für Bußgeld
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… der Messanlage und zur Auswertung der erhobenen Daten geben, die an eine Beteiligung an den zu erwartenden behördlichen Einnahmen geknüpft sind. Ein Teil des Bußgeldes fließt dann quasi als Provision in Richtung Gerätehersteller …
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14.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld von 60 Euro aufgebrummt, nachdem er während der Fahrt Fotos geschossen hatte – allerdings nicht mit einer normalen Digitalkamera, sondern mit seinem Smartphone. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg bestätigte diese Entscheidung, denn …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Der Beschuldigte fuhr innerorts 27 km/h zu schnell. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät und Foto, LEIVTEC XV3. Die Geschwindigkeitsübertretung wurde entsprechend geahndet mit einem Bußgeldbescheid. Es wurde ein Bußgeld …
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11.01.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Fährt man ein bisschen zu schnell und wird erwischt, bekommt man ein Bußgeld; fährt man viel zu schnell, erhöht sich nicht nur das Bußgeld, es kann zudem ein Fahrverbot verhängt werden. Wenn man zweimal viel zu schnell geblitzt wird, muss …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Jedermann“, sollen Bußgelder drohen. Zu einer Umsetzung der Richtlinie soll es der Bundesregierung zufolge hierzulande noch Anfang 2016 kommen. Bessere Beratung bei Kontoüberziehung Kunden, die als Verbraucher ihr Konto dauerhaft und erheblich …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… bestätigte das gegen den Fahrer verhängte Bußgeld i. H. v. 75 € und einem Punkt im Verkehrszentralregister. Gegen das Urteil ging der Fahrer vor. Auch das Oberlandesgericht Celle gelangte zu der Ansicht, dass der Rechtslage …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 23.07.15, Aktenzeichen: 2 Ss 94/15 , entschieden, dass bei der Übernahme von Punkten und Bußgeldern generell der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB in Betracht …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… erstattet, handelt ordnungswidrig. Es können Bußgeld- und Verwaltungszwangsmaßnahmen verhängt werden. Der Gewerbetreibende haftet mit seinem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen. Das Haftungsrisiko kann aber durch den Abschluss entsprechender …
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16.12.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… er einen Parkschein gelöst, den er gut sichtbar im Fahrzeug deponiert hatte. Da sein Pkw aber gerade kein Elektrofahrzeug war, erhielt er von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes. Dieses Bußgeld wollte …
16.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen – trotz des Runderlasses des Innenministeriums …
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16.12.2015
von Rechtsbeistand Peter Mouqué
… ein Bußgeld bis zu jeweils 15.000 Euro (!) vorsieht (Bundesgesetzblatt: EnEV-Änderungsverordnung, Artikel 3, Absatz 2, Seite 39892 – In Kraft seit 01.05.2015). Es besteht auch die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, welche ebenfalls …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung …
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11.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
… nicht sicher geschützt zu haben. Der beim Datenschutz nicht zimperliche Staat droht in solchen Fällen mit hohen Bußgeldern, die wiederum mit anwaltlicher Hilfe abgewehrt werden müssen. Bußgelder bis 50.000 € Der Verstoß gegen die Sicherung …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… herauszugeben hat. Im vorliegenden Fall hatte die zentrale Bußgeldstelle des Landes Sachsen-Anhalt einen Bußgeldbescheid aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit gegen den Betroffenen erlassen und dabei ein Bußgeld i.H.v. 120,- € festgesetzt …
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05.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen. Diese Erkenntnisse können aus internen Vorgängen oder von Informationen anderer Behörden oder Privatleuten stammen. Liegt ein Anfangsverdacht vor, so leitet die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und entsprechende Finanzinstrumente tatsächlich erworben wurden. Für die Stimmrechtsmitteilungen ist ein einheitliches Formular zu verwenden. Die Bußgelder bei Verstößen gegen Meldepflichten wurden angehoben. Außerdem werden entsprechende Sanktionen …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… sei „rechtsstaatswidrig“, die Ergebnisse unterlägen deshalb einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge, dass die Messungen nicht herangezogen werden dürften, um Bußgelder zu verhängen. Das Oberlandesgericht Rostock (Az. 21 Ss OWi 158/15 …
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27.11.2015
von GKS Rechtsanwälte
… zu wehren. Blitzerwarner auf dem Smartphone – 75 € Bußgeld Der betroffene Autofahrer wurde zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt, weil er während der Fahrt auf dem Smartphone einen Blitzerwarner laufen ließ. Das Gericht war davon überzeugt …
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… ihn das Amtsgericht Hamm mit einer Geldbuße von 100,00 € und einem einmonatigen Fahrverbot. Denn: Bereits im Januar 2012 und März 2014 hatte der Betroffene so genannte „Handy-Verstöße“ begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden waren …
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25.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu übermitteln. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro Fuffi kommt als Nächster dran Nach Erneuerung der 5-, 10- und 20-Euro-Noten im Rahmen der sogenannten Europa-Serie folgt als nächstes der 50-Euro-Schein. Wann der neue „Fuffi …
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25.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Ist der Fahrer nicht zu ermitteln, kann für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr regelmäßig niemand direkt belangt werden. Während der Täter allerdings davon verschont bleibt, ein Bußgeld zu zahlen und in Flensburg Punkte zu kassieren …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und keine Bußgelder zu akzeptieren, sondern die Messung im Nachhinein durch einen Anwalt zunächst auf ihre Richtigkeit hin überprüfen zu lassen. Typische Fehlerquellen sind bei der Messung z.B. eine fehlende Zuordnung des angehaltenen …
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24.11.2015
von Anwalt Oliver Weinand
… der Reichen”). Heutzutage wird der strafrechtliche Vergleich, ähnlich wie die direkte Zahlung eines Bußgeldes bei einem Protokoll der Polizei, als eine administrative Abwicklung der Strafforderung betrachtet, und bietet dadurch diverse Vorteile …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Bußgelder bis zu 1.000,00 € verhängt werden. Damit der Vermieter nicht in Gefahr kommt, dass solche Bußgeldzahlungen auf ihn zukommen, sollte bei jedem Ein- und Auszug sogleich ein Vordruck ausgefüllt werden und dem Mieter ausgehändigt werden.