4.578 Ergebnisse für Bußgeld

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Lohnt sich ein Einspruch im Bußgeldverfahren?
Lohnt sich ein Einspruch im Bußgeldverfahren?
| 15.01.2016 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… der Messanlage und zur Auswertung der erhobenen Daten geben, die an eine Beteiligung an den zu erwartenden behördlichen Einnahmen geknüpft sind. Ein Teil des Bußgeldes fließt dann quasi als Provision in Richtung Gerätehersteller …
Handyverbot im Straßenverkehr auch für Fotografieren, Laden, Weiterreichen?
Handyverbot im Straßenverkehr auch für Fotografieren, Laden, Weiterreichen?
| 14.01.2016 von anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld von 60 Euro aufgebrummt, nachdem er während der Fahrt Fotos geschossen hatte – allerdings nicht mit einer normalen Digitalkamera, sondern mit seinem Smartphone. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg bestätigte diese Entscheidung, denn …
Geschwindigkeitsübertretung mit Ahndung durch die Bußgeldbehörde
Geschwindigkeitsübertretung mit Ahndung durch die Bußgeldbehörde
| 13.01.2016 von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Der Beschuldigte fuhr innerorts 27 km/h zu schnell. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät und Foto, LEIVTEC XV3. Die Geschwindigkeitsübertretung wurde entsprechend geahndet mit einem Bußgeldbescheid. Es wurde ein Bußgeld
Zwei Fahrverbote - Parallelvollstreckung nicht immer möglich
Zwei Fahrverbote - Parallelvollstreckung nicht immer möglich
| 11.01.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Fährt man ein bisschen zu schnell und wird erwischt, bekommt man ein Bußgeld; fährt man viel zu schnell, erhöht sich nicht nur das Bußgeld, es kann zudem ein Fahrverbot verhängt werden. Wenn man zweimal viel zu schnell geblitzt wird, muss …
Gesetzesänderungen 2016 - Teil 2: Rentenerhöhung, gestiegenes Wohngeld und mehr
Gesetzesänderungen 2016 - Teil 2: Rentenerhöhung, gestiegenes Wohngeld und mehr
| 27.02.2020 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Jedermann“, sollen Bußgelder drohen. Zu einer Umsetzung der Richtlinie soll es der Bundesregierung zufolge hierzulande noch Anfang 2016 kommen. Bessere Beratung bei Kontoüberziehung Kunden, die als Verbraucher ihr Konto dauerhaft und erheblich …
Verbot von "Blitzer - Apps", OLG Celle schafft Präzedenzfall
Verbot von "Blitzer - Apps", OLG Celle schafft Präzedenzfall
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… bestätigte das gegen den Fahrer verhängte Bußgeld i. H. v. 75 € und einem Punkt im Verkehrszentralregister. Gegen das Urteil ging der Fahrer vor. Auch das Oberlandesgericht Celle gelangte zu der Ansicht, dass der Rechtslage …
Übernahme von Punkten bzw. Bußgeldern kann als falsche Verdächtigung strafbar sein
Übernahme von Punkten bzw. Bußgeldern kann als falsche Verdächtigung strafbar sein
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 23.07.15, Aktenzeichen: 2 Ss 94/15 , entschieden, dass bei der Übernahme von Punkten und Bußgeldern generell der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB in Betracht …
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil I)
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil I)
| 24.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… erstattet, handelt ordnungswidrig. Es können Bußgeld- und Verwaltungszwangsmaßnahmen verhängt werden. Der Gewerbetreibende haftet mit seinem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen. Das Haftungsrisiko kann aber durch den Abschluss entsprechender …
Pkw auf Parkplatz für Elektrofahrzeuge geparkt – Bußgeld?
Pkw auf Parkplatz für Elektrofahrzeuge geparkt – Bußgeld?
| 16.12.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… er einen Parkschein gelöst, den er gut sichtbar im Fahrzeug deponiert hatte. Da sein Pkw aber gerade kein Elektrofahrzeug war, erhielt er von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes. Dieses Bußgeld wollte …
Beweisverwertungsverbot bei Bußgeld - Verwertung von Daten durch „Private“
Beweisverwertungsverbot bei Bußgeld - Verwertung von Daten durch „Private“
16.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen – trotz des Runderlasses des Innenministeriums …
Der neue Energieausweis - Was Eigentümer bei Vermietung und Verkauf wissen müssen
Der neue Energieausweis - Was Eigentümer bei Vermietung und Verkauf wissen müssen
| 16.12.2015 von Rechtsbeistand Peter Mouqué
… ein Bußgeld bis zu jeweils 15.000 Euro (!) vorsieht (Bundesgesetzblatt: EnEV-Änderungsverordnung, Artikel 3, Absatz 2, Seite 39892 – In Kraft seit 01.05.2015). Es besteht auch die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, welche ebenfalls …
Herausgabe Rohdaten - neue Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Herausgabe Rohdaten - neue Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitung
15.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung …
Cybercrime - Schaden und Bußgelder nach Hackerangriff auf das eigene Unternehmen?
Cybercrime - Schaden und Bußgelder nach Hackerangriff auf das eigene Unternehmen?
| 11.12.2015 von GKS Rechtsanwälte
… nicht sicher geschützt zu haben. Der beim Datenschutz nicht zimperliche Staat droht in solchen Fällen mit hohen Bußgeldern, die wiederum mit anwaltlicher Hilfe abgewehrt werden müssen. Bußgelder bis 50.000 € Der Verstoß gegen die Sicherung …
Geschwindigkeitsübertretung: Anspruch auf Übermittlung unverschlüsselter Messdaten!
Geschwindigkeitsübertretung: Anspruch auf Übermittlung unverschlüsselter Messdaten!
| 09.12.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… herauszugeben hat. Im vorliegenden Fall hatte die zentrale Bußgeldstelle des Landes Sachsen-Anhalt einen Bußgeldbescheid aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit gegen den Betroffenen erlassen und dabei ein Bußgeld i.H.v. 120,- € festgesetzt …
Übersicht über das Steuerstrafverfahren
Übersicht über das Steuerstrafverfahren
| 05.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen. Diese Erkenntnisse können aus internen Vorgängen oder von Informationen anderer Behörden oder Privatleuten stammen. Liegt ein Anfangsverdacht vor, so leitet die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra …
Gesetzesänderungen im Dezember 2015: Lohnsteuerentlastung, Kampf gegen Korruption und mehr
Gesetzesänderungen im Dezember 2015: Lohnsteuerentlastung, Kampf gegen Korruption und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und entsprechende Finanzinstrumente tatsächlich erworben wurden. Für die Stimmrechtsmitteilungen ist ein einheitliches Formular zu verwenden. Die Bußgelder bei Verstößen gegen Meldepflichten wurden angehoben. Außerdem werden entsprechende Sanktionen …
Dürfen Privatfirmen „Blitzer-Daten“ auswerten?
Dürfen Privatfirmen „Blitzer-Daten“ auswerten?
| 28.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… sei „rechtsstaatswidrig“, die Ergebnisse unterlägen deshalb einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge, dass die Messungen nicht herangezogen werden dürften, um Bußgelder zu verhängen. Das Oberlandesgericht Rostock (Az. 21 Ss OWi 158/15 …
Mit Blitzer-App erwischt? Trotz Gerichtsurteil gegen Anzeigen wehren!
Mit Blitzer-App erwischt? Trotz Gerichtsurteil gegen Anzeigen wehren!
| 27.11.2015 von GKS Rechtsanwälte
… zu wehren. Blitzerwarner auf dem Smartphone – 75 € Bußgeld Der betroffene Autofahrer wurde zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt, weil er während der Fahrt auf dem Smartphone einen Blitzerwarner laufen ließ. Das Gericht war davon überzeugt …
Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
26.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… ihn das Amtsgericht Hamm mit einer Geldbuße von 100,00 € und einem einmonatigen Fahrverbot. Denn: Bereits im Januar 2012 und März 2014 hatte der Betroffene so genannte „Handy-Verstöße“ begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden waren …
Neuer 20-Euro-Schein: Für Falschgeld kein Ersatz
Neuer 20-Euro-Schein: Für Falschgeld kein Ersatz
| 25.11.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu übermitteln. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro Fuffi kommt als Nächster dran Nach Erneuerung der 5-, 10- und 20-Euro-Noten im Rahmen der sogenannten Europa-Serie folgt als nächstes der 50-Euro-Schein. Wann der neue „Fuffi …
Fahrtenbuchauflage für Autohalter, obwohl nur sein Motorrad „geblitzt“ wurde?
Fahrtenbuchauflage für Autohalter, obwohl nur sein Motorrad „geblitzt“ wurde?
| 25.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
Ist der Fahrer nicht zu ermitteln, kann für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr regelmäßig niemand direkt belangt werden. Während der Täter allerdings davon verschont bleibt, ein Bußgeld zu zahlen und in Flensburg Punkte zu kassieren …
Tipps bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Provida-Gerät im Zivilfahrzeug
Tipps bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Provida-Gerät im Zivilfahrzeug
| 24.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und keine Bußgelder zu akzeptieren, sondern die Messung im Nachhinein durch einen Anwalt zunächst auf ihre Richtigkeit hin überprüfen zu lassen. Typische Fehlerquellen sind bei der Messung z.B. eine fehlende Zuordnung des angehaltenen …
Der strafrechtliche Vergleich in Belgien
Der strafrechtliche Vergleich in Belgien
| 24.11.2015 von Anwalt Oliver Weinand
… der Reichen”). Heutzutage wird der strafrechtliche Vergleich, ähnlich wie die direkte Zahlung eines Bußgeldes bei einem Protokoll der Polizei, als eine administrative Abwicklung der Strafforderung betrachtet, und bietet dadurch diverse Vorteile …
Vermieterbescheinigung- was muss ich als Vermieter beachten!!!
Vermieterbescheinigung- was muss ich als Vermieter beachten!!!
| 23.11.2015 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bußgelder bis zu 1.000,00 € verhängt werden. Damit der Vermieter nicht in Gefahr kommt, dass solche Bußgeldzahlungen auf ihn zukommen, sollte bei jedem Ein- und Auszug sogleich ein Vordruck ausgefüllt werden und dem Mieter ausgehändigt werden.