4.578 Ergebnisse für Bußgeld

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Verkehrsunfall - Was nun?
Verkehrsunfall - Was nun?
| 18.11.2015 von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
… wenn Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben, gerade auch und wenn ein Bußgeld oder eine Verkehrsstraftat im Raum steht. Gerade im Verkehrsunfallrecht kann dabei in aller Regel auch ein Rechtsanwalt genommen werden, der seine Kanzlei nicht an Ihrem Wohnsitz hat. Bereits …
Bußgeld wegen Blitzer-App
Bußgeld wegen Blitzer-App
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… ist nach Rechtsprechung einiger Obergerichte dabei nicht relevant. Vielmehr komme es auf die Zweckbestimmung an. Diese Verkehrsordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld belegt werden. Gegen einen Bußgeldbescheid ist die Möglichkeit des Einspruchs gegeben …
Mehrere einfache Verkehrsverstöße in Folge rechtfertigen ein Fahrverbot bei Handynutzung am Steuer
Mehrere einfache Verkehrsverstöße in Folge rechtfertigen ein Fahrverbot bei Handynutzung am Steuer
| 17.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… 2014 verbotswidrig sein Handy benutzt. Hierfür verhängte die Bußgeldbehörde ein Bußgeld von 100,00 € nebst einem Fahrverbot von einem Monat. Zuvor hatte der Betroffene seit Januar 2012 folgende Verkehrsverstöße begangen: Benutzung …
Streit mit dem Nachbarn - was muss man dulden und was nicht?
Streit mit dem Nachbarn - was muss man dulden und was nicht?
| 13.11.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… im Garten oder auf dem Balkon sonnen? Grundsätzlich ja, sofern nicht der Hausfrieden nachhaltig beeinträchtigt wird (AG Merzig, 23 C 1282/04) . Dann droht jedenfalls keine (fristlose) Kündigung. Allerdings ist – wie beim Sex auf dem Balkon – ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen § 118 OWiG („Belästigung der Allgemeinheit“) möglich.
Elektrofahrzeuge: kein Parkverbot durch Zusatzschild
Elektrofahrzeuge: kein Parkverbot durch Zusatzschild
| 12.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Das Bußgeld könne sich indes allgemein aus § 24 StVG ergeben. Im vorliegenden Fall seien jedoch dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Für das Bestehen einer Bußgeldvorschrift werde nach § 24 StVG vorausgesetzt, dass eine aufgrund …
Fehler bei Alkoholmessung: keine 10 Minuten Wartezeit vor dem Pusten
Fehler bei Alkoholmessung: keine 10 Minuten Wartezeit vor dem Pusten
| 10.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
… verhängte die Behörde daraufhin ein Bußgeld über 525 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Wasser getrunken und Zigarette geraucht Der Betroffene war damit nicht einverstanden, legte Einspruch ein und hatte damit vor dem zuständigen …
AG Weißenfels: Bußgeldstelle ist zur Herausgabe der Roh-Messdaten in unverschlüsselter Form verpflichtet
AG Weißenfels: Bußgeldstelle ist zur Herausgabe der Roh-Messdaten in unverschlüsselter Form verpflichtet
| 10.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… durch die zentrale Bußgeldstelle ein Bußgeldbescheid erlassen, mit dem ihm eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen und ein Bußgeld von 120,00 € festgesetzt wurde. Gegen den Bescheid legte der Verteidiger …
Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitsverfahren - Voraussetzungen und Absehensmöglichkeiten
Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitsverfahren - Voraussetzungen und Absehensmöglichkeiten
| 02.11.2015 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine verkehrspsychologische Schulung absolviert und keine sonstigen Gründe entgegenstehen (AG Landstuhl, Urteil vom 11.09.2014, Az: 2 OWi 4286 Js 11751/13) . Entsprechend kann gegen Erhöhung des Bußgelds bei einem alleingeschäftsführenden …
Bußgeld und Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß im standardisierten Messverfahren
Bußgeld und Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß im standardisierten Messverfahren
| 29.10.2015 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Poliscan 1.5.5) mit einer neuen Auswertesoftware nur zu 80 % fehlerfrei ist und für die Verhängung eines Bußgelds nicht ausreichend ist (AG Friedberg, Urteil vom 11.08.2014, Az 45a OWi 205 Js 16236/14) . Das AG Emmendingen hat sich im Urteil …
Gesetzesänderungen im November 2015: Neues Meldegesetz, geändertes Asylrecht und mehr
Gesetzesänderungen im November 2015: Neues Meldegesetz, geändertes Asylrecht und mehr
| 28.10.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist es, ein Untertauchen zu verhindern. Vor allem Kriminelle sollen sich dadurch schwerer verstecken können. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld Weigert sich ein Wohnungsgeber, müssen Betroffene das unverzüglich der Meldebehörde mitteilen. Umgekehrt dürfen …
Geblitzt mit Einseitensensor ES 3.0 - Freispruch (AG Meißen)
Geblitzt mit Einseitensensor ES 3.0 - Freispruch (AG Meißen)
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… angreifen! Werden Sie im Straßenverkehr geblitzt, haben Sie dank des oben dargestellten Urteils nun wesentlich bessere Chancen, dem drohenden Bußgeld, Eintrag ins Fahreignungsregister oder Fahrverbot zu entkommen, indem Sie gegen den Bescheid …
Vermieterbescheinigung - neu ab 01. November 2015!
Vermieterbescheinigung - neu ab 01. November 2015!
| 23.10.2015 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… Achtung! Wird eine solche Bescheinigung vom Vermieter gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ausgestellt, so droht diesem ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 EUR. Ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 EUR kann drohen …
Ab 1. November 2015: Pflicht zur Erteilung einer Vermieterbescheinigung
Ab 1. November 2015: Pflicht zur Erteilung einer Vermieterbescheinigung
| 22.10.2015 von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
… droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen. Auch hat der Vermieter neuerdings …
1. November 2015 - die Vermieterbescheinigung wird zur Pflicht
1. November 2015 - die Vermieterbescheinigung wird zur Pflicht
| 21.10.2015 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, Anschrift der Wohnung, Name der meldepflichtigen Person. Wenn Sie die Vermieterbescheinigung nicht oder nur unrichtig ausstellen, so droht Ihnen ein Bußgeld von bis zu 1.000 €. Noch …
Ab 01. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Hohe Bußgelder drohen
Ab 01. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Hohe Bußgelder drohen
| 21.10.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… meldepflichtigen Personen. Versäumt der Mieter die Meldefrist sowie der Vermieter das Ausstellen der Bestätigung, droht beiden je ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Bietet ein Vermieter Scheinadressen an, kann er mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 …
Neuer Bußgeldkatalog: Verstöße im Güterverkehr seit 1. August 2015 teurer
Neuer Bußgeldkatalog: Verstöße im Güterverkehr seit 1. August 2015 teurer
| 19.10.2015 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… und Genehmigungspflichten aus. Auch wer sich nicht an die Mitführungspflichten aus dem GüKG hält, muss mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Die Bußgeldtatbestände selbst bleiben dabei unverändert. Bei den im Buß …
Bundeskartellamt: Deutsche Post hat marktbeherrschende Stellung missbraucht
Bundeskartellamt: Deutsche Post hat marktbeherrschende Stellung missbraucht
| 10.10.2015 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… dient am Ende dem Verbraucherschutz. Entsprechend hart können Verstöße gegen das Kartellrecht sanktioniert werden. Bußgelder, Schadensersatzforderungen oder auch strafrechtliche Ermittlungen können die Folge sein. Verstöße gegen …
Europa gegen Facebook - 1:0 für Europa - Ein Sieg für den Rechtsstaat!
Europa gegen Facebook - 1:0 für Europa - Ein Sieg für den Rechtsstaat!
| 07.10.2015 von SZ-Rechtsanwälte
… sicherzustellen, dem drohen Bußgelder bis hin zu Strafen. Wenn Sie IT-Verantwortlicher sind oder auch nur einen Web-Shop betreiben, sollten Sie sich umgehend über die juristischen Konsequenzen dieses Urteils beraten lassen. Wer dies unterlässt …
VW: Rückgabe Golf, Tiguan: Fachanwalt bereitet erste Klage vor
VW: Rückgabe Golf, Tiguan: Fachanwalt bereitet erste Klage vor
| 05.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… greift ein Wenn betroffene Dieselkäufer ihren VW ebenfalls zurückgeben oder gegen den Kaufvertrag vorgehen wollen, dann reicht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung aus. Denn es ist meistens nicht nur die Abwehr von Bußgeldern oder Unfallfolgen …
Verkehrsrecht - eine kleine Einführung
Verkehrsrecht - eine kleine Einführung
| 29.09.2015 von Anwaltskanzlei Weimann & Meyer
… der Obergerichte zusteht. Den kompletten nervenaufreibenden Schriftverkehr mit Polizei, Versicherungen, Gericht, Sachverständigen und Ärzten wird daher Ihr Anwalt professionell erledigen und Sie müssen sich um nichts mehr kümmern. II. Bußgeld
OLG Oldenburg: Hassparolen auf Fanmarsch können mit Bußgeld belegt werden
OLG Oldenburg: Hassparolen auf Fanmarsch können mit Bußgeld belegt werden
| 24.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 16.09.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 163/15 , einen 18-jährigen Fußballfan wegen Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100,-€. verurteilt. Im vorliegenden Fall nahm der …
VW-Skandal - Aktionäre lassen Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG prüfen
VW-Skandal - Aktionäre lassen Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG prüfen
| 24.09.2015 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Börsennotierte Konzerne haben die Pflicht, die Öffentlichkeit sofort über kursrelevante Informationen zu benachrichtigen. Insbesondere bei drohenden Bußgeldern muss die Allgemeinheit rasch informiert werden. Daher stellt sich die Frage, ab welchem …
Der Bußgeldbescheid aus dem Ausland
Der Bußgeldbescheid aus dem Ausland
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Strafen aus EU-Staaten ab einer Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckt werden. Diese Grenze gilt für das Bußgeld zuzüglich der anfallenden Verwaltungskosten, sodass auch Verstöße unter 70 € geahndet werden können …
Neues Meldegesetz und die Pflicht der Meldebestätigung für Mieter durch Vermieter
Neues Meldegesetz und die Pflicht der Meldebestätigung für Mieter durch Vermieter
| 23.09.2015 von Rechtsbeistand Peter Mouqué
… auch verpflichtet ist, diese pünktlich auszustellen. Der Vermieter kann die Meldebehörde auch direkt informieren. Um dieser Verpflichtung des Vermieters Nachdruck zu verleihen, hat der Gesetzgeber im neuen Meldegesetz die Androhung von Bußgeld