4.578 Ergebnisse für Bußgeld
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
… Deren Verletzung muss nicht mit der Nichtigkeit des Vertrags „bestraft“ werden. Die Bußgelder, die im Schwarzarbeitsgesetz bei einem Verstoß dagegen vorgesehen sind, reichen als Sanktion aus.
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15.07.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… nur behindert, riskiert in vielen Fällen bereits eine Verwarnung und ein Bußgeld. Handy am Steuer – das wird teuer Auch Hobby-Pokémon-Trainer, die beim Autofahren nicht von der App lassen können, riskieren dicke Luft in Rekordzeit …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… im Hinblick auf die effektive Einrichtung der entsprechenden Präventionsmechanismen. Falls kein effektives Compliance-Programm existiert, kann die Superintendencia de Sociedades Bußgelder verhängen. Auch wenn im Einzelfall die Einführung …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Verbrauchern. Darüber hinaus können sogar öffentlich-rechtliche Bußgelder verhängt werden. Demnach sollten Sie tunlichst die rechtlichen Erfordernisse beachten! An dieser Stelle sind zwingend drei rechtliche und technische Voraussetzungen …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe oder mit Bußgeld bedroht ist. Gemessen daran habe das Amtsgericht den Wortlaut des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO bei seiner Auslegung überdehnt. Danach darf ein Fahrzeugführer …
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… der Straffreiheit gem. § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Regelmäßig werden die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter oder die Staatsanwaltschaft nach beendetem Ermittlungsverfahren Anklage erheben, wenn Zweifel an der Vollständigkeit …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… auf die Sozialversicherung und das Lohnsteuerrecht besondere Risiken: Bereits die Nachzahlung der Abgaben für die vergangenen Monate stellt eine immense Belastung für die Arbeitgeber dar! Zusätzlich können Bußgelder von bis zu 500.000,00 …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer beim Autofahren ein Handy benutzt, den erwartet ein Punkt im Fahreignungsregister (früher „Verkehrszentralregister“) und ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. Aufmerksame Verkehrsteilnehmer wissen indes: Es gibt viele Menschen …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Ein Autofahrer wehrte sich gegen ein – wegen eines Verstoßes gegen das Benutzungsverbot von Mobiltelefonen während der Fahrt (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) – gegen ihn verhängtes Bußgeld. Ausweislich seiner unwiderlegten Einlassung …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… und Formulierungen vermieden werden sollten. Gem. § 16 TMG begeht derjenige, der den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Grundsätzlich klingt es ganz einfach: Hände weg vom Handy im Straßenverkehr. Wer sich dennoch bei der Benutzung des Mobiltelefons am Steuer erwischen lässt, muss mit einem Bußgeld von 60 € und einem Punkt in Flensburg rechnen …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Die Form führt nach vorläufiger Einschätzung der Sachverständigen dazu, dass eine größere Anzahl von Messungen verwertbar ist, es aber keinen sachlichen erkennbaren Grund gibt, den Rahmen so zu gestalten. Anwaltlich gegen Bußgelder …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nachdem es in Folge der verwaltungsgerichtlichen Urteile zum „Problemblitzer“ auf der BAB 46 bei Düsseldorf auf der Fleher Brücke zunächst ruhig um die Messstelle geworden war, droht nun abermals eine Welle von Bußgeld …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Köhler
… oder schneller unterwegs ist, riskiert ein empfindliches Bußgeld, Punkte und gegebenenfalls sogar ein Fahrverbot. Was viele nicht wissen, ist, dass, wenn das Gericht auf ein vorsätzliches Verhalten erkennt, die Rechtsschutzversicherung in der Regel …
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19.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… erhält der jeweilige Fahrer entweder ein Verwarnungs- oder ein Bußgeld, das sich nach dem Bußgeldkatalog richtet. Über eine Rechtsbeschwerde wegen eines erhöhten Bußgelds musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheiden. Innerorts …
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09.06.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… als Streikbrecher wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu EUR 500.000,00 geahndet. Sofern die Leiharbeitnehmer nicht die Aufgaben der streikenden Arbeitnehmer erledigen, wird deren Einsatz im bestreikten Betrieb jedoch …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… soll noch in diesem Sommer fallen, berichtet u.a. das Handelsblatt. Und für die betroffenen Unternehmen könnte es richtig teuer werden. Die EU-Kommission kann Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Umsatzes eines Kartellsünders verhängen. Dann …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Auch der Apotheker – vor allem der Internetapotheker – hat es. Verstöße sind schnell gemacht und hier sind nicht nur Bußgelder regelmäßige Folge. Diese Berufsgruppen müssen auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Neben einer Strafbarkeit …
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30.05.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… auf den neusten Stand zu bringen, ohne dass ein Bußgeld anfällt. Diese Regulierung des Katasters wird deshalb auch als eine Art Katasteramnestie bezeichnet. Für die Gemeinden, in den die im Kataster aktualisierten Immobilien liegen …
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29.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… vor. Hier wird durch die zuständige Behörde ein Bußgeld verhängt. Im Wiederholungsfall oder wenn der Hundeführer mit Vorsatz handelt, kann es sich sogar um eine Straftat handeln. Für solche Fälle sieht der § 292 des Strafgesetzbuches …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bestimmte Bußgeldtatbestände sehen vor, dass neben Bußgeld und Punkten ein Fahrverbot die Folge eines Verstoßes ist. Aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot ergibt sich jedoch, dass eine „besondere Härte“ der Grund dafür …
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23.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Außerdem kann er nicht mehr damit rechnen, dass ihm seine Kfz-Versicherung nach einem Unfall den Schaden ersetzt. Auch bei niedrigeren Alkoholwerten drohen bereits Strafen und Bußgelder und Versicherungen …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von Franchisenahme auch Verträge juristisch von einem Experten prüfen zu lassen, denn eine frühe Problemerkennung hilft Bußgelder einzusparen und im Raum stehende Summen zu verringern. Cäsar-Preller: „Oft wird Scheinselbständigkeit über Jahre …