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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal ist auch an der Mercedes C-Klasse nicht spurlos vorübergegangen. Betroffene Mercedes-Käufer können sich nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2019 jedoch Hoffnungen auf Schadensersatz machen. Das LG …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2018, 26 U 76/17 Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm bestätigte in seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung zu den besonderen Anforderungen an die Patientenaufklärung bei sog. Neulandmethoden. …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Immer mehr Arbeitnehmer achten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit. Diesen Wünschen nach einer ausgeglichenen „Work-Life-Balance“ und nach flexiblen Arbeitszeitmodellen können Arbeitgeber auch angesichts des …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Die häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit stellen Depression, Burn-out, Angststörungen und andere psychische Erkrankungen dar. Zu diesem Ergebnis kommt der Lebensversicherer Swiss Life in seinem BU-Report 2019. Anstieg um 40 Prozent Swiss …
Influencer-Marketing & Schleichwerbung – der Kampf um Follower, Likes und die richtige Kennzeichnung
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
2017 betrug der Umsatz in diesem Bereich in Deutschland, Österreich und der Schweiz insgesamt 560 Millionen Euro. Jüngere Menschen vertrauen Influencern bezüglich Produktinformationen stärker als Ältere. Immer häufiger erhalten Influencer …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der creative-depot P&D GmbH, vertreten durch die IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg, vom 25.4.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Immobilie muss die Beschaffenheit aufweisen, die im notariellen Kaufvertrag beurkundet wurde. Mängel an der Immobilie werden jedoch oft erst festgestellt, wenn der Kaufpreis gezahlt und das Objekt übergeben wurde. Zudem wird im …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer mit Versprechungen wirbt, sollte diese auch einhalten. Der Konzern Procter & Gamble (P&G) musste im Streit mit dem Konkurrenten „Frosch“ eine Pleite einstecken. Das Unternehmen darf nun nicht mehr mit dem Slogan „hergestellt mit …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Es ist landesweit umstritten, wie viele Prüfungsversuche ein Zahnarzt mit Abschluss in einem Drittland bekommt. Bei den Humanmedizinern gibt es eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 37 Absatz 7 Satz 2 Approbationsordnung für Ärzte …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Im Laufe eines Geschäftsganges mit ausländischen Staaten bleibt es – wie bei jedem Unternehmen – nicht aus, Ansprüche aus eingegangen Geschäftsbeziehungen zu klären, die die Vertretungen dieser Staaten mit deutschen Rechtssubjekten …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Bundesregierung reagierte auf die Erfolglosigkeit der 2015 eingeführten Mietpreisbremse und erließ am 29.11.2018 Nachbesserungen. Damit soll nun das Ziel erreicht werden, Wohnungsmieter besser zu schützen, indem ihnen ermöglicht wird, …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Eine private Unfallversicherung zahlt dem Versicherungsnehmer für die im Vertrag versicherten Personen im Versicherungsfall in der Regel eine sogenannte Invaliditätsleistung. D. h., der Versicherungsnehmer erhält eine Geldsumme, deren Höhe …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das OVG Lüneburg hat am 11.02.2019, Az. 13 LB 435/18 bis 443/18, entschieden, dass Flüchtlingsbürgen bzw. Verpflichtungsgeber für im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms nach §68 AufenthG aufgenommene syrische Flüchtlinge nur solange haften, …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eine Scheidung ist eine langwierige Sache, denkt man gemeinhin. Das ist auch in vielen Fällen so. Sind sich Noch-Ehepartner darüber einig, sich scheiden lassen zu wollen, geht es aber durchaus schneller. Eine sog. …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Wer zahlt die Miete der Ehewohnung nach einer Trennung? 1. Scheitert die Ehe und kommt es zu einer Trennung, lebt im Falle des Ausziehens eines der Partner aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung zwar automatisch die Grundregel der …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig. Das bedeutet, dass nicht nur Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen müssen, Kinder sind ebenso gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig. Werden Eltern …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Auch wenn es schwer fällt: Sie sollten erst einmal Ruhe bewahren und sich möglichst schnell von einem Anwalt beraten lassen , damit Sie wissen, ob die Kündigung berechtigt ist, welche Möglichkeiten Sie nun haben und welche Fristen zu …
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29.04.2019
von Patentanwalt Christoph Lösch
Entscheidung Bundesgerichtshof „Unterscheidungskraft (bejaht) einer fiktiven Romanfigur-Wortmarke für Beherbergungsdienstleistungen – Pippi-Langstrumpf-Marke“ Der Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der AGW e.V. (vollständiger Vereinsname: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) hat kürzlich eine Abmahnung an einen unserer Mandanten versendet, in der es um einen vermeintlichen …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein Mandant in unserer Kanzlei erhielt kürzlich eine Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Baumann Gursky (früher: Becker Haumann Mankel Gursky) aus Dortmund, welche diese im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG ausgesprochen haben. …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalt Arnold Ruess aus Düsseldorf im Auftrag der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) wegen des Verkaufs von Sony Playstation 4 …
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30.04.2019
von anwalt.de-Redaktion
Vor allem bei schlechten Wetterverhältnissen kommt es immer wieder zu Unfällen mit vielen Beteiligten. Am letzten Aprilwochenende waren auf der A71 zwischen Suhl und Meiningen laut Polizei 50 Fahrzeuge in einen Massencrash verwickelt. …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Es ist verlockend und kommt nicht selten vor: Der Verkehr auf der Autobahn staut sich überraschend. Oder eine Abfahrt wurde verpasst. Nur wenige Meter Rückwärtsfahrt und schon ginge es staufrei bzw. in die gewünschte Fahrtrichtung weiter. …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt Felix Damm
Einführung: Erkennbarkeit/Identifizierbarkeit Geht es bei einer presserechtlichen Auseinandersetzung um die Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fotos vom Betroffenen, welches gegen dessen Willen abgedruckt wurde, wird von den …