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19.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wer besondere Befugnisse hat, hat in der Regel auch eine entsprechende Verantwortung. Betreffen die besonderen Befugnisse die Einwirkungsmöglichkeit auf das Vermögen einer anderen Person, so kann bei Missbrauch oder Bruch der damit …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sie sind von einer Kontosperre betroffen und haben keinen Zugriff mehr auf Ihr Bankkonto? Sicherlich haben Sie viele Fragen dazu: Wie erfahre ich, ob mein Konto wegen Geldwäscheverdacht gesperrt wurde? Wie kann ich die Sperrung meines …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Pia Maushammer
1. Wichtige Fakten Jeder Arbeitnehmer*in hat unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BEEG Anspruch auf Elternzeit, unabhängig von der Betriebsgröße . Die Inanspruchnahme der Elternzeit erfolgt durch schriftliche Erklärung des …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Elisa Roggendorff Zum 01.04.2022 traten folgende Änderungen zum Statusfeststellungsverfahren in Kraft: Elementenfeststellung Prognoseentscheidungen Gruppenfeststellung Statusfeststellung im Dreiecksverhältnis Möglichkeit der …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
n einem Großteil aller Fälle sperrt der Anbieter einen Dienst wegen des Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen und die sind oft vielfältig. Bei Google und seinem Dienst „Adsense“ ist das etwas anders, denn im Großteil aller Fälle ist das …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Immer mehr Anleger, die Invest Revolut finanziell zu Opfer fielen, fordern ihr Geld zurück. Anleger sind fest davon überzeugt, Opfer eines Anlagebetruges geworden zu sein, denn weder eine Auszahlung der in Aussicht gestellten Gewinne noch …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 27.11.2019 wurde von der EU die Umwandlungsrichtlinie ((EU) 2019/2121) beschlossen. Diese ist bis zum 31.01.2023 von den europäischen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die EU-Umwandlungsrichtlinie beinhaltet Regelungen über die Mitbestimmung …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Inflationsausgleichsprämie als Vergleichspotential Relativ neu und teilweise unbekannt ist die seit 26.10.2022 gesetzlich geregelte Möglichkeit einer Inflationsausgleichsprämie (kurz IAP). Gem. § 3 Nr. 11c EStG kann der Arbeitgeber bis …
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19.01.2023
Ist für Carports eine Baugenehmigung notwendig? Im Grundsatz bedarf jede Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung einer sogenannten baulichen Anlage generell einer Genehmigung. Eine solche bauliche Anlage ist auch eine Garage oder das …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zur Plattform GalaGate (galagate.co) erreicht mich die Nachricht einer geschädigten Person. Die dort gemachten Erfahrungen sind eines - von der übelsten Sorte. Keine Auszahlung. Es könnte Betrug sein. Achtung : Ausweislich der von GalaGate …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bezüglich des Anbieters OptimaRox (optimarox.com) erreicht mit Mail eines geschädigten Anlegers. Er ist dort womöglich beinahe auf einen Betrug hereingefallen. Denn seine ihm zugesicherte Auszahlung aus einem vergangenem Betrugsfall erhält …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sind Sie bei Evonik Industries beschäftigt und haben arbeitsrechtliche Schwierigkeiten? Dann stehen unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht Ihnen engagiert und kompetent zur Verfügung – bei Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abfindung und Co. – …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
Bereits 2021 (siehe EuGH, Entscheidung vom 17.06.2021 - Rs. C-23/20) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass in Rahmenvereinbarungen Höchstmengen zu den zu beschaffenden Leistungen/Dienstleistungen anzugeben sind. Nunmehr hat das …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt erneut Geld zurück – Urteil des LG Ravensburg München, 18.01.2023. Das Glück stellte sich für einen Spieler im Online-Casino nicht ein. Nach und nach summierten sich seine Verluste auf mehr als 61.000 Euro. Nun kann …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Mit dieser Frage hatte sich der EuGH in seinem Urteil vom 25. 11. 2021 (Rechtssache C 289/20) zu befassen. Geklagt hatte ein Ehemann, der in Irland mit seiner Familie lebte und wöchentlich nach Paris zum Arbeiten gefahren war und dort auch …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein verheiratetes oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar Eigentümer einer vermieteten Immobilie, stehen meist beide Partner als Vermieter im Mietvertrag. Wird das Paar geschieden bzw. die Lebenspartnerschaft aufgehoben …
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19.01.2023
Wer beispielsweise einen Hausbau plant, für den ist das Thema Altlast besonders interessant. Vor allem in einer Zeit, in der Bauland knapp und Grundstücke schwer zu finden sind, neigen viele dazu, wegen der hohen Konkurrenz unter den …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Dürfen Energieversorger höhere Preise nehmen oder bleiben sie an Preisgarantien gebunden? Unfassbare 78 % aller Gaspreiserhöhungen oder Strom-Vertragskündigungen, die uns vorliegen, sind falsch und müssen nicht akzeptiert werden! In 92 % …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Klage der V+ GmbH & Co Fonds 1 KG erhalten? Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die eine Feststellungsklage von der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. erhalten haben. In diesem Artikel beschreiben wir, warum Sie innerhalb der …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wer als Privatperson regelmäßig über die Online Marktplätze wie eBay, Etsy, Facebook etc. Waren verkauft, kann steuerlich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG anzusehen sein und hierdurch Umsatzsteuer auf seine Verkäufe schulden. …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb gewchlossener Ortschaften von 30 km/h vor? Dann können die Folgen ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sein. Jeder Eintrag im …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Eine Kündigung wegen Krankheit ist grundsätzlich nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement, kurz: …