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BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist rechtens
BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist rechtens
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das BAG hat in einem aktuellen Verfahren (Az.: 9 AZR 225/21) entschieden, dass der Ausfall ganzer Arbeitstage aufgrund wirksam eingeführter Kurzarbeit zu einer Kürzung des Jahresurlaubs führen kann. Kurzarbeit "Null" über mehrere Monate …
Geschwindigkeitsverstöße nach Leivtec-Messung werden eingestellt
Geschwindigkeitsverstöße nach Leivtec-Messung werden eingestellt
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Sie als Betroffener einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Leivtec gemessen wurden, können Sie jetzt damit rechnen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV 3 sind nicht …
Auch eine Abmahnung der Leifheit AG über die Kanzlei btb IP erhalten?
Auch eine Abmahnung der Leifheit AG über die Kanzlei btb IP erhalten?
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Leifheit AG über die Kanzlei btb IP unter Mitwirkung der Rechtsanwälte CMS Hasche Sigle zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
AG meldet freie Stellen der Arbeitsagentur frühzeitig i.S.v. § 165 Satz 1 SGB IX als für Schwerbehinderte geeignet
AG meldet freie Stellen der Arbeitsagentur frühzeitig i.S.v. § 165 Satz 1 SGB IX als für Schwerbehinderte geeignet
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Karsten Zobel
In dem Verfahren, welches im Übrigen vom LAG Chemnitz kam, ging es um die Frage, welche Indizien für eine Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers sprechen können und welche Anforderungen an die "Meldung" freier Stellen an die …
Wie wehre ich mich gegen Konflikte in Form von Mobbing, Straining und Belästigung am Arbeitsplatz?
Wie wehre ich mich gegen Konflikte in Form von Mobbing, Straining und Belästigung am Arbeitsplatz?
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Konflikte sind auch im Arbeitsleben Bestandteil unseres Alltags. Viele lassen sich ausräumen, gelingt dies aber nicht und entwickelt sich der Konflikt weiter und eskaliert, gibt es am Ende nur Verlierer. Mobbing als Begriff bezeichnet die …
Teure Bildungsfonds? Was Betroffene tun können.
Teure Bildungsfonds? Was Betroffene tun können.
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Studierende können zur Finanzierung ihres Studiums oder eines Auslandssemesters neben den klassischen Finanzierungsmöglichkeiten auch auf die Finanzierung durch sogenannte Bildungsfonds zurückgreifen. Verschiedene Unternehmen wie zum …
Löschung von falschen Google-Bewertungen
Löschung von falschen Google-Bewertungen
| 30.11.2021 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Die Entscheidung für oder gegen ein Unternehmen fällt häufig nach Durchsicht der Google-Bewertungen. Sind diese schlecht, wird sich nach einem anderen Unternehmen umgeschaut. Was kannst du aber tun, wenn dein Unternehmen eine falsche …
Google-Negativbewertungen können gelöscht werden
Google-Negativbewertungen können gelöscht werden
| 30.11.2021 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Sind Sie oder Ihr Unternehmen von einer negativen Google-Bewertung betroffen, kann Ihnen durchaus ein Recht auf Löschung gegenüber dem Verfasser bzw. Google zustehen. Durch eine negative Bewertung kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
3G am Arbeitsplatz, Test, Homeoffice – was gilt?
3G am Arbeitsplatz, Test, Homeoffice – was gilt?
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Anzahl der mit Corona infizierten Personen in Deutschland ist innerhalb der letzten Wochen wieder rapide angestiegen und sorgt für neue Rekordzahlen im negativen Sinne. Erstmals wurde im …
Kündigungsrecht des Erstehers auch bei mietvertraglichem Kündigungsausschluss
Kündigungsrecht des Erstehers auch bei mietvertraglichem Kündigungsausschluss
30.11.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt …
Wohnmobil Abgasskandal – Händler muss neues Wohnmobil liefern
Wohnmobil Abgasskandal – Händler muss neues Wohnmobil liefern
30.11.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal muss ein Händler einem Kunden ein neues Wohnmobil ohne Mängel liefern. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Teil-Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 4 O 212/21). Der Abgasskandal hat längst auch …
Opalenburg Safeinvest 2 – LG Berlin spricht Anlegerin Schadenersatz zu
Opalenburg Safeinvest 2 – LG Berlin spricht Anlegerin Schadenersatz zu
30.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Safeinvest 2 erhält Schadenersatz. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 16. November 2021 entschieden (Az.: 11 O 96/21). „Das Gericht hat sich unserer Argumentation angeschlossen, dass die …
Mögliche Gesundheitsgefährung durch Mietsache.
Mögliche Gesundheitsgefährung durch Mietsache.
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mietsache. Begründete Besorgnis einer Erkrankung reicht aus. Kein Nachweis nötig. Der Fall: In einer vermieteten Wohnung hat man Legionellen gefunden. Die Belastung war höher als üblich. Diese Keime …
Was ist bei der 3G-Regelung am Arbeitsplatz zu beachten?
Was ist bei der 3G-Regelung am Arbeitsplatz zu beachten?
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
3G am Arbeitsplatz Am 24.11.2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Darin enthalten sind auch wichtige Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa die 3G-Regelung am …
Abmahnung Frommer Legal: Mortal Kombat Legends: Scorpion’s Revenge
Abmahnung Frommer Legal: Mortal Kombat Legends: Scorpion’s Revenge
30.11.2021 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Mortal Kombat Legends: Scorpion’s Revenge“ . Mortal Kombat Legends: Scorpion’s Revenge erschien im April 2020. Der …
COVID-19-Infektion während des Urlaubs - wann genommene Urlaubstage nachgewährt werden müssen
COVID-19-Infektion während des Urlaubs - wann genommene Urlaubstage nachgewährt werden müssen
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021, Az.: 7 Sa 857/21, entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der während des genehmigten Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhält, die Urlaubstage ohne Vorlage einer …
Abmahnung Hildebrandt. Rechtsanwälte im Auftrage der B.H.L.N. Design GmbH & Co. KG -Parfum „JETTE by Night“-
Abmahnung Hildebrandt. Rechtsanwälte im Auftrage der B.H.L.N. Design GmbH & Co. KG -Parfum „JETTE by Night“-
02.12.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der Hildebrandt. Rechtsanwälte im Auftrage der B.H.L.N. Design GmbH & Co. KG vom 23.11.2021 vor. Den Stein des Anstoßes der Abmahnung vom 23.11.2021 bildet ein Angebot auf der Handelsplattform eBay. Das Angebot …
Homeoffice: Anspruch oder Pflicht für Arbeitnehmer?
Homeoffice: Anspruch oder Pflicht für Arbeitnehmer?
| 30.11.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Können oder müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer „ins Homeoffice schicken“? Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Tätigkeit im Homeoffice oder sind sie hierzu sogar verpflichtet? Regelungen im Arbeitsvertrag, die Art der Tätigkeit …
Besondere Arbeitsformen
Besondere Arbeitsformen
30.11.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Arbeitgeber muss Kurieren Fahrrad und Smartphone stellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2021 Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. So fassen neue Arbeitsform Fuß, unter ihnen die sogenannten crowdworker und die …
Impfschäden und die Beweislastfrage
Impfschäden und die Beweislastfrage
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es ist in der Zwischenzeit einerseits anerkannt, dass die Coronaschutzimpfung auch zum Teil erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen kann. Das Arzneimittelgesetz gibt die juristische Möglichkeit der Anspruchsstellung für vorliegende …
Herzschrittmacher - Schadensersatz: Bereits die Möglichkeit der Funktionsstörung führt zur Haftung des Herstellers
Herzschrittmacher - Schadensersatz: Bereits die Möglichkeit der Funktionsstörung führt zur Haftung des Herstellers
| 30.11.2021 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des AG Magdeburg vom 07.09.2015, Az.: 104 C 739/09 / Urteil des EuGH vom 05.03.2015, C 503/13, C-504/13 Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 07.09.2015 ist erwähnenswert, da es die bahnbrechende Rechtsprechung des Europäischen …
SPARKASSE ERSTATTET UNTER VERMEIDUNG EINES GERICHTSVERFAHRENS 11.500,- EURO VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG
SPARKASSE ERSTATTET UNTER VERMEIDUNG EINES GERICHTSVERFAHRENS 11.500,- EURO VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
WEITERER ERFOLG FÜR BAUM REITER & COLLEGEN Wir berichten über einen außergerichtlichen Verfahrenserfolg gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa). Die Haspa erstattet den Betrag in Höhe von 11.500,- Euro an unsere Mandanten, nachdem sie …
Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG: Immer wieder der Bulli T6 als betroffenes Fahrzeug!
Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG: Immer wieder der Bulli T6 als betroffenes Fahrzeug!
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal einmal mehr wegen Manipulationen an einem VW Bulli T6 Multivan mit dem Dieselmotor EA288 zu Schadenersatz verurteilt. Auch der T6 Multivan (VW-Bulli) kommt …
Geblitzt in Kiel- Westring gegenüber der Einmündung Ikea Fahrtrichtung Schützenwall- Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt in Kiel- Westring gegenüber der Einmündung Ikea Fahrtrichtung Schützenwall- Hilfe vom Fachanwalt!
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann ist es sicher, dass dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten sechs Wochen ein …