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![Ein Verzicht auf Lohnansprüche - um einen Betriebsübergang zu ermöglichen - ist nichtig.](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f3b5df2491544a0a2bb02ae8c0e1a53.png)
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und …
![Marketplacehändler bei Amazon nicht rechtskonform – OLG München v. Januar 2019](https://www.anwalt.de/img_cache/f9/f93b7bb9276367ba7fec9ae1d1fb5ae0.png)
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
In 2012 wurde im Zuge des Verbraucherschutzes für Fernabsatzgeschäfte die sog. „Button-Lösung“ eingeführt, wonach der Bestell-Button in Online-Shops mit Hinweis auf die Kostenpflicht zu beschriften ist („kaufen“ o.ä.). Seither sind auch auf …
![Abmahnung linewatch OHG durch Celik Rechtsanwälte](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80edf231b0ff0adbe4ed92832901b7d4.png)
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der linewatch oHG; Schusterwörthstr. 18, 64560 Riedstadt vor. Diese wird vertreten durch die Geschäftsführer Sebastian und Stephan Hornung. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Celik …
![Abmahnung Lothar Fürst (S. Rechtsanwalt)](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80edf231b0ff0adbe4ed92832901b7d4.png)
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt und eine Abmahnung des Herr Lothar Fürst, vertreten durch Rechtsanwalt S. , Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Fürst Inhaber des Modelabels „MH My Musthave“ sei und …
![Abmahnung von Sky wegen Urheberrechtsverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80edf231b0ff0adbe4ed92832901b7d4.png)
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie sind Gaststättenbetreiber und die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG mit Sitz in Unterföhring wirft Ihnen vor, Sie hätten verbotenerweise Bundesligaspiele /Champions league Spiele über den Sender SKY in Ihrer Gaststätte …
![Abmahnung RKA Rechtsanwälte für PLAION GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80edf231b0ff0adbe4ed92832901b7d4.png)
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der RKA Rechtsanwälte aus Hamburg zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung wurde im Namens der PLAION GmbH aus Höfen, Österreich ausgesprochen. Die PLAION GmbH entwickelt, produziert und vertreibt nach …
![Scheidungsfolgenvereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f81db28349a4f0b20bb26ec27233cec.png)
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Streit, Trennung, Rosenkrieg und Scheidung. So sieht die Vorstellung vieler Menschen aus, was das Ende einer Ehe angeht. Manchmal trifft dies auch zu. Sind die Beteiligten darauf aus, können zahlreiche Streitpunkte ausgemacht werden, über …
![Verfällt der Urlaub bei Langzeiterkrankung?](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d86000dca74494bde7183d4fd561ab0.png)
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Was passiert mit dem Urlaub, der aufgrund langer Erkrankung nicht genommen werden kann? Ist unter Umständen der ganze Jahresurlaub futsch? Im Prinzip ja, wenn man in das deutsche Bundesurlaubsrecht schaut. lediglich die Übertagung ins erste …
![3G-Pflicht am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht: ihre Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a1625f27a486864ee5c8e3aa3ba136ec.png)
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Die Inzidenzen steigen rasant, die Intensivstationen schlagen Alarm und das Gesundheitssystem droht zu kollabieren. Der Bundestag und der Bundesrat haben sich auf ein geändertes Infektionsschutzgesetz geeinigt. Das Ziel ist die …
![Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoins und anderen Kryptowährungen](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea0f856ae5c781bc4fb5a97006cfb01f.png)
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Besonders im Jahr 2017 hat der Bitcoin, aber auch der Kryptowährungsmarkt insgesamt eine Berg- und Talfahrt erlebt. Dies bedeutet, dass einzelne Marktteilnehmer innerhalb eines kurzen Zeitraums die entsprechenden An- und Verkäufe getätigt …
![gefestigte Rechtsprechung zur Behandlung des Glioblastoms mit Avastin (Bevacizumab)](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a03f74dae3e75f2e08dbe2751451e30f.png)
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Glioblastom ist der häufigste maligne Hirntumor im höheren Lebensalter mit einer sehr schlechten Prognose. Die Standardtherapie besteht aus einer operativen Entfernung der Tumormasse, einer Strahlentherapie und einer Chemotherapie mit …
![Eigenbedarfskündigung: Position der Vermieter gestärkt](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00d587ba30f65cba109cabd3c482772b.png)
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
Ein Immobilienbesitzer in Berlin sprach eine Eigenbedarfskündigung für eine 75 qm große Mietwohnung aus, denn er wollte, dass sein Sohn sollte in diese Wohnung ziehen sollte. Im selben Gebäude besaß er noch eine etwa 20 qm kleinere Wohnung, …
![AG München: Signal Iduna Krankenversicherung übernimmt Kosten für Cannabis-Behandlung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f5dacd8b89826d477e4e2b2e1e19ef5.png)
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde …
![Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f5dacd8b89826d477e4e2b2e1e19ef5.png)
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten …
![Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Unzureichende Feststellung der Invalidität?](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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10.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer nur eine geringe Invalidität festgestellt, obwohl bei diesem nach einem Unfall ein Grad der Behinderung von 70 vorliegt. Der Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte …
![Wegfall des E-Auto-Umweltbonus: Wie geht es weiter?](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/ac5bcd48095ee1cedf169e2911c3baba.png)
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Cansu Tamir
Bislang gab es beim Kauf eines E-Autos einen sog. Umweltbonus, sofern die Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind. Am 16.12.2023 wurde jedoch verkündet, dass die Förderungen mit sofortiger Wirkung ausgelaufen sind. Die Frist zur Beantragung …
![Meldepflicht bei ausländischen Festgeldkonten: Was Sie wissen sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/ac5bcd48095ee1cedf169e2911c3baba.png)
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Cansu Tamir
Die Eröffnung eines Festgeldkontos im Ausland kann eine attraktive Möglichkeit sein Vermögenswerte zu erhöhen. In letzter Zeit bieten immer mehr Banken aus dem Ausland Festgeld für deutsche Sparer an. Doch viele Anleger übersehen oft die …
![Pflichtteilszahlung auch bei unklaren Schulden?](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c58251b78b3519ee5ac721d9126150b.png)
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15.03.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Muß ein Pflichtteil schon bezahlt werden, wenn noch gar nicht alle Schulden eines Nachlasses feststehen? Oft hat der Erbe noch keinen abschließenden Überblick über die Schulden des Nachlasses, wird aber schon mit Pflichtteilsforderungen …
![Online-Scheidung & Lockdown](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5856af0dc228495f3e6969b2def22535.png)
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Online können Sie Ihre Scheidung trotz anhaltendem Lockdown in die Wege leiten und kostengünstig abwickeln. Am Ende des Verfahrens steht auch bei der Online-Scheidung der übliche Scheidungsbeschluss des Gerichts und Sie sind geschieden. Ob …
![Weisungen des Familiengerichts](https://www.anwalt.de/img_cache/70/70700ff3448fe4da6285d43b9c71f96c.png)
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine „heile“ Familie gibt es nur im Einvernehmen aller Beteiligten. Hält sich ein Ehepartner oder ein Elternteil nicht an gewisse Regeln , muss in letzter Konsequenz das Familiengericht entscheiden. So kann das Familiengericht in …
![Ist eine Scheidung ohne Anwalt möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/2f/2f9461093504edcb693c980dee901a94.png)
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um die Antwort vorwegzunehmen: Die Scheidung eines Ehepaars in Deutschland ganz ohne Anwalt ist nicht möglich. Wer bis hierhin auf eine Scheidung ohne allzu großen Kostenaufwand gehofft hatte, verfügt jedoch nach bzw. gerade wegen dem …
![Wirkt sich Unterhalt(stitel) auf SCHUFA aus?](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c25ce7a30d6e6efd4862822f2438ccc.png)
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Schufa wird von vielen als unberechenbar gefürchtet, nicht nur als Datenkrake, sondern auch als datenspeiender Drache. Trotzdem spielt sie keine Rolle, wenn es um Unterhaltsforderungen geht. Unterhaltsforderungen werden nicht an die …
![Kann man fremde Schulden (vom neuen Partner) übernehmen?](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d4278c0f069b996ec8d78561c3c619f.png)
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Fremde Schulden kann man immer übernehmen. Zum Beispiel, wenn man dem neuen Lebensgefährten helfen möchte, von seinen Schulden herunterzukommen. Woraufhin dieser, wenn er unterhaltspflichtig ist, aber gegenüber seinen Gläubigern andere …
![Verfahrenskostenhilfe für Scheidung zurückzahlen, wann?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea8442fe609dd2cf4e0efbd5bfb875c9.png)
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielfach erreicht uns die Frage, ob, wer mit der Scheidung einen hohen Betrag vom Partner wegen des Zugewinnausgleichs erhält, davon sofort seine vorher bewilligte Verfahrenskostenhilfe (VKH) an den Staat zurückzahlen muss. Hier gibt es …