4.348 Ergebnisse für Bußgeld
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verkehrsverstöße legt das Übertretungsgesetz fest, die Bemessung des Bußgeldes richtet sich dagegen je nach Einzelfall nach polizeiinternen Richtlinien. Ordnungswidrigkeiten von ausländischen Verkehrssündern werden an Ort und Stelle verfolgt (sog …
06.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Überschreitet ein Lkw-Fahrer die zulässige Lenkzeit, muss er ein Bußgeld selbst bezahlen. Weil er zu lange hinterm Steuer gesessen hatte und dabei erwischt wurde, sollte ein Brummifahrer ein Bußgeld von 8.520 Euro plus eine Gebühr von 426 …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… lediglich derjenige Fahrzeugführer der selbst den Verdacht gegen sich erhoben hat, einen mit Bußgeld geandeten Verkehrsverstoß begangen zu haben. (BVerfG, Urteil vom 20.07.2010 - Az.: 2 BvR 759/10) Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht fahren. Großbritannien: Kann ein gültiger deutscher Führerschein auf Verlangen der Polizei nicht vorgewiesen werden, droht ein Bußgeld von mindestens 30 Pfund (ca. 33 €). Bringen die britischen Behörden jedoch in Erfahrung …
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01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Alkoholkontrolle zu einem sofortigen Fahrverbot. Allerdings kann die Weiterfahrt zu einem weiteren Bußgeld führen. Das Verbot der Doppelbestrafung verhindert nicht die erneute Verhängung eines Bußgeldes, wenn ein Autofahrer nach einer ersten …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… eine solche Ordnungswidrigkeit seien ein Bußgeld in Höhe von 240 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte im Verkehrszentralregister vorgesehen. Keine rechtliche Bedeutung habe, dass der Antragsteller nicht selbst gefahren sei …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einen Parkverstoß eine Geldbuße von 100 - 300 zloty (25 - 75 EUR) verhängt, während in Deutschland für einen derartigen Verstoß ein Bußgeld von höchstens 50 EUR vorgesehen ist. Bei einem Fahren unter Alkoholeinfluss kann ein Verkehrssünder …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Damit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht die Feierlaune verderben, sind einige Regeln einzuhalten. Streng nach Vorschrift müsste ein Autokorso als Veranstaltung vorher angemeldet werden. Dann gäbe …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der ausländischen Bußgelder in Deutschland möglich ist. Ein Vollstreckungsabkommen gibt es zum Beispiel mit Österreich. Ab 1. Oktober 2010 sollen Bußgelder ab 70 Euro aus weiteren EU-Staaten vollstreckt werden können. Bislang hat …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Steuer, Versicherung, Reparatur- und Wartungskosten berücksichtigt werden. Mit einer schriftlichen Vereinbarung kann man darüber hinaus auch regeln, wer für die Bezahlung der Bußgelder aufkommen muss, etwa wenn man geblitzt wird. 2 …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Anweisung mehr geben, die im Missachtensfall von den Ordnungsbehörden zu ahnden wäre. Rechtsgrundlage für ein solches Bußgeld kann nur ein gültiges Verkehrsschild sein, was dann aber nicht gegeben wäre. Somit wäre der Bußgeldbescheid …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… unterstützend herangezogen werden, selbst wenn es sich bei dem Zeugen um einen Polizeibeamten handelt. Zusätzlich lehrt die Erfahrung, dass man bei Gericht oftmals durch einen Beschluss nach § 72 OWiG mit einem Bußgeld das Verfahren beenden …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss dies dem Betroffenen mitgeteilt und dokumentiert werden. Ausweitung der Bußgeldregeln Hält sich die Auskunftei nicht an die Datenschutzregeln, so kann gegen sie ein Bußgeld gemäß § 43 BDSG verhängt werden. Das Bußgeld wurde …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eines solchen „altmodischen" Verkehrszeichens auch keine Ermächtigungsgrundlage für ein Bußgeld. Grundlage kann nur ein gültiges Verkehrsschild sein. Das bedeutet gute Aussichten für Auto- und Kradfahrer, sich mit einem Einspruch erfolgreich gegen …
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12.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet. Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen Bußgelder, wenn sich der Autofahrer …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Für alle, die bereits ein Bußgeld schlucken mussten ist es leider zu spät. Sie können nicht mit einer Wiederaufnahme ihres bereits abgeschlossenen Verfahrens rechnen, da eine geänderte Rechtsprechung kein Wiederaufnahmegrund …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… droht ihm ein höheres Bußgeld als es für die unbefugte Datennutzung durch die Behörden vorgesehen ist. Diese Ungleichgewichtung auf der Sanktionsebene muss der Gesetzgeber im Interesse des Datenschutzes seiner Bürger beseitigen …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in den Vordergrund getreten. Doch während danach für manchen Autofahrer der Strafzettel keinen Bestand hat müssen andere das Bußgeld schlucken. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung im Zusammenhang mit der Feststellung …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dies der angestrebten verbesserten Transparenz für den Verbraucher dienlich ist, darf bezweifelt werden, dennoch droht bei Verstößen ein Bußgeld für den Händler und eine Abmahnung durch Wettbewerber. Allerdings hat der BGH 1995 entschieden …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Autofahrer wollen am Steuer nicht auf ihr Handy verzichten. Wer während der Fahrt sein Handy benutzt, riskiert ein saftiges Bußgeld, Punkte in Flensburg und bei einem Unfall Probleme mit dem Kfz-Versicherer. Der Gesetzgeber legt …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Dieser Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Gegen den Betroffenen kann in der Folge ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Ist der Tatbestand des Inverkehrbringens von Geräten ohne CE-Kennzeichnung erfüllt, droht ein Bußgeld …
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12.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Beweiserhebungsverbot angenommen hatten. Wer verurteilt worden ist, aber unter der Grenze für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde liegt (250 EUR Bußgeld oder Fahrverbot), darf selbst dann, wenn sich später einmal die Meinung durchsetzt …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der neue Bußgeldkatalog. Etliche Geldbußen wurden empfindlich erhöht, insbesondere für Raser, Drängler sowie Fahrten unter Alkoholeinfluss bzw. Drogen. Neben Bußgeldern drohen die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erhöhten Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen der Bürger einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf die nachträgliche Richtigkeitskontrolle habe. (AG Dillenburg vom 02.10.2009, 3 OWi 2 Js 54432/09 / v gl. auch AG Mannheim, 21 OWi …