4.364 Ergebnisse für Bußgeld
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12.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Formulierungen im Augenblick keine hundertprozentige Rechtssicherheit bieten können. Zwar haben bisher nur die Schleswig Holsteinischen Datenschutzbehörden Bußgelder und Unterlassungsverfügungen gegen Seitenbetreiber indirekt angedroht …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… sich ordnungswidrig gemäß § 37 GGVSEB verhält und sich somit der Gefahr eines Bußgeldes aussetzt, das im Extremfall bis zu 50.000 € betragen kann. Was aber genau bedeutet diese Verpflichtung des Geschäftsführers? Rechtsprechung zu dem noch recht neuen § 19 …
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23.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ankunftszeit hinter die Windschutzscheibe. Als er zu seinem Wagen zurückkam, staunte er nicht schlecht, als er ein Knöllchen hinter den Scheibenwischern entdeckte. Er sollte 5 Euro Bußgeld zahlen, weil er keine vorschriftsmäßige Parkscheibe …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen" im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… untersagt und kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt werden. Anderes muss aber für das rein funktionelle Betätigen der Rollläden zum Zwecke der Verdunkelung gelten - da das Herunterlassen nur Sekunden dauert, ist bereits fraglich …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des verhängten Bußgeldes) 5 Jahre bei Verkehrsstrafsachen (Ausnahme: alkohol- und drogenbedingte Straftaten, oder Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug) 10 Jahre in allen anderen Fällen Bislang wurden die neuen Punkte erst mit Rechtskraft des Bescheids …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld zur Folge haben. Darüber hinaus droht als mietrechtliche Konsequenz (insbesondere im Wiederholungsfall) auch eine Abmahnung durch den Vermieter. Für den Balkon empfiehlt sich daher unbedingt die Verwendung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
… 1. Bußgeld Es wird ein Bußgeldverfahren gem. § 377 AO i. V. m. § 31a bzw. 31b ZollVG eingeleitet und es droht ein Bußgeld bis zu 1 Million Euro. 2. Sicherstellung Das Bargeld wird vom Zoll vorläufig sichergestellt. In vielen Fällen gibt …
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09.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Vorrang. Bleibt ein Fahrzeug betriebsbedingt in einer Halteverbotszone liegen, beispielsweise wegen Motorschaden oder Reifenpanne, wird dies mangels gewollter Fahrtunterbrechung nicht mit Bußgeld bestraft (OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.09.1987 …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von 200 € sowie einem Monat Fahrverbot zu ahnden. Hier konnte auf Antrag des Verteidigers von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei die Höhe des Bußgeldes entsprechend angemessen, nämlich um das 2,5-fache zu erhöhen war. Allein …
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17.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… werden. Ein Beispiel dazu: Sie erhalten einen Bußgeldbescheid für einen einfachen Rotlichtverstoß. Es wird ein Bußgeld in Höhe von 90,00 € und 3 Punkte festgesetzt (Regelsatz nach Bußgeldkatalog Stand Mai 2011). Sie sind der Ansicht …
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12.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine Verwarnung bis 35,00 EUR und keine Punkte. Wer aber mit einem nicht plakettenfähigen Fahrzeug ertappt wird, bekommt ein Bußgeld mit Punktehäubchen. Über Veränderungen bei den Tilgungsfristen ist auch schon oft diskutiert worden, ohne …
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28.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Bußgeldvorschriften Für die Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflicht sieht das TMG die Belegung mit Bußgeldern vor. Verstöße gegen die Informationspflichten können nach § 16 TMG mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Übrigens besteht …
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13.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu diesem Aufwand. Wer will schon 800,00 EUR extra für die Reise seines Anwaltes nach Miesbach zahlen, um ein Bußgeld von 90,00 EUR und die Eintragung eines Punktes zu vermeiden? Vor- und Nachteile von Terminsvertretungen Dennoch muss …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Danach darf ein vom Zugfahrzeug abgekoppelter Caravan nicht länger als 2 Wochen auf öffentlichen Straßen und Plätzen abgestellt werden. Wird gegen diese Regelung verstoßen, so wird ein Bußgeld in Höhe …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Verwaltungsverfahrens wird in den meisten Fällen erst durchgeführt, wenn nur das zu verhängende Bußgeld den Verstoß gegen die Schulpflicht verdeutlichen soll. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn von einer mangelnden oder einer fehlenden …
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11.03.2011
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
… aufgezeichnet und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Ein Verstoß gegen diese Nachweisplichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann daher mit einem Bußgeld belegt werden. Der Arbeitnehmer sollte daher die Dokumentation …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Diese Klarstellung dient der Möglichkeit, Verstöße mit Bußgeld zu ahnden. § 31 d Abs. 4 WpHG mit seiner Vermutungsregelung der Qualitätssteigerung bei Kickbacks wird aufgehoben. Die Vermutung der Qualitätssteigerung ist nicht fassbar …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… können ab dem 01.07.2011 mit einem Bußgeld belegt werden (Anlegerschutz - und Funktionsverbesserungsgesetz). Die Managervergütung für Kreditinstitute ist seit dem 6. Oktober 2010 in der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) geregelt …
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11.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… In besonderen Fällen kann das Bundesamt auch Bußgelder gegen die Gesellschaften verhängen. Es lohnt sich in solchen Fällen, am Ball zu bleiben und nicht frühzeitig aufzugeben, wenn die Fluggesellschaft den Anspruch nach einem ersten Schreiben ablehnt.
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31.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… soll einen kleinen Überblick über vier wichtige Aspekte geben, die Sie als Schüler und Eltern, aber auch Lehrer interessieren könnten. 1. Gibt es Bußgeld, wenn man schwänzt? Diese Frage kann man mit einem juristisch gekonnten „Das kommt darauf …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sind - als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden, das beispielsweise beim Inverkehrbringen von WLAN-Routern ohne CE-Kennzeichen bis zu 50.000 Euro betragen kann, §§ 17 Abs. 1 Nr. 5, 10 Abs. 1 Gesetz über …
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12.01.2011
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… anzeigt. Das Gebot beschränkt sich nur auf die Bereifung. Dem Gesetzgeber reicht die Kennzeichnung M + S auf der Reifenflanke. Wird man bei entsprechender Witterung ohne Winterreifen angetroffen, drohen Bußgeld über 40 Euro und ein Punkt …