4.364 Ergebnisse für Bußgeld
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29.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als sozialadäquat hinzunehmen sein ( OLG Oldenburg, AZ: 13 U 53/02 ). Grillfreunde, die ihre Mitmieter und Nachbarn rücksichtslos einräuchern oder belästigen, droht aber ein Bußgeld. Beispielsweise wenn Qualm ins Wohn- und Schlafzimmer …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… werden müssen und bei der Abfahrt nicht beschlagen sein dürfen. Grundsätzlich ist zu empfehlen, auch die Heckscheibe zu enteisen. Wer nur kleine Gucklöcher auf dem Glas freikratzt und losfährt, riskiert zehn Euro Bußgeld und außerdem …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Geld für das Parkticket auszugeben. Die Neuregelung sieht eine Erhöhung des Bußgelds auf 10 Euro für das Falschparken vor. Für jede Stunde kommen weitere 5 € hinzu, sodass sich die Parkgebühren folgendermaßen erhöhen: Parkdauer Parkgebühren …
26.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… sich hier eine Kaskoversicherung. Bußgelder oder Verwarnungen dagegen haben einen persönlichen Erziehungs- und Strafcharakter. Sie können grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird das Fahrzeug nach einiger Zeit wieder …
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25.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… Gefährdung des Straßenverkehrs, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Alkohol im Straßenverkehr, Nötigung usw.), - das Ordnungswidrigkeitenrecht (z.B. Bußgeld wegen Geschwindigkeitsübertretung, Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, Unfallverursachung …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Das Verfahren der Ordnungsbehörde: Bußgeld, Maulkorbzwang, Einstufung = gefährlicher Hund Abwehren von zivilrechtlichen Ansprüchen/Hundehaftpflichtversicherung: Schadensersatzansprüche Das Strafverfahren Sollte Ihr Hund einen Menschen gebissen …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… können vom Zoll mit Bußgeldern und der Beschlagnahmung geahndet werden. Auch Lebensmittel können nicht immer problemlos eingeführt werden. Während Lebensmittel aus den EU-Staaten grundsätzlich unproblematisch sind, können Fisch, Fleisch, Eier …
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27.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… könnten auf die Idee kommen, diese zu fälschen. Meldeämter sollen jedoch nur stichprobenweise die Echtheit überprüfen. Bei Verstößen drohen immerhin Bußgelder. Doch auch wenn die Einwilligung echt ist, könnten sich Adresshändler darin …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Anderenfalls werden empfindlichen Bußgelder fällig. 8. Ergebnis Um nachträglich negative Auswirkungen auf die türkische Gesellschaft zu vermeiden, ist im Ergebnis auf folgende Punkte bei der Darlehensgewährung durch den ausländischen …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… des VGH die Frage aufgeworfen worden, ob die gesetzliche Voraussetzung für die Veröffentlichung, dass "die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro zu erwarten ist", mit den rechtsstaatlichen Prinzipien (Normengleicheit und Bestimmtheit …
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30.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn ein angeblicher Schuldner das verlangt. Einhergehen soll das mit einer verstärkten Kontrolle und ebenfalls höheren Bußgeldern bei Verstößen von Inkassofirmen. Abmahngebühren - maximal 155,30 Euro für ersten Verstoß Der dritte …
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29.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einer Autobahn ist grundsätzlich untersagt. Anderes gilt natürlich, wenn man z. B. eine Panne hat. Wer jedoch die Standspur nutzt, um etwa an einem Stau vorbeizufahren, muss mit zwei Punkten in Flensburg und einem Bußgeld von 75 Euro rechnen …
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28.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… strengeren Informationspflichten für Unternehmen werden mit den neuen EU-Datenschutzvorschriften auch die Sanktionen im Fall von Verstößen verschärft. Sieht das Bundesdatenschutzgesetz Bußgelder bis zu maximal 300.000 Euro vor, ist es damit …
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24.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wurde, fuhr auch wirklich zu schnell. Will ein angeblicher Temposünder dem ihm aufgrund der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit verhängten Bußgeld entgehen, muss er bzw. sein Anwalt konkrete Angriffspunkte gegen die Messung vortragen …
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… ist die Angelegenheit weniger schlimm. Doch ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot können unangenehm werden. Gerade wenn Arbeitnehmer und Gewerbetreibende auf ihren Führerschein angewiesen sind. In einigen Fällen …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
… ist, dass Einträge in die Verkehrssünderkartei nur noch dann erfolgen, wenn die Verkehrssicherheit betroffen ist. Die bisherige Koppelung der Punktebewährung an die Höhe des Bußgeldes entfällt. Damit soll es zum Beispiel keine Punkte mehr …
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12.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gegen eine Fahrtenbuchauflage Ihre Punkte werden gelöscht. Auch der mit der Reform logischerweise zu aktualisierende Bußgeldkatalog soll für die genannten Taten keine Punkte mehr vorsehen. Bußgelder ab 70 Euro sollen hingegen im neuen …
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10.12.2012
von Rechtsanwältin Katja Spies
… kann es zu einer Mithaftung seinerseits kommen. Selbst wenn der Unfallgegner schuld an dem Unfall hat! Das ist so geregelt, weil der Geschädigte die regelmäßige Betriebsgefahr damit erhöht, die durch das Führen seines Fahrzeuges entsteht. Bußgelder …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Was ist der Unterschied zwischen Steufa (Steuerfahndung) und BuStra (Bußgeld- und Strafsachenstelle)? Wie läuft eine Durchsuchungsmaßnahme ab und was dürfen die Steuerfahnder dabei tun? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Durchsuchung und Beschlagnahme hat der Steuerpflichtige?
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… das Bußgeld bezahlt, werden eventuell Punkte in Flensburg eingetragen, obwohl die Messung eigentlich unzulässig wäre. Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann , Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner betreibt Büros in Berlin, Bielefeld und Oranienburg (Tel. 03301 - 53 63 00).
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… sich ein Bußgeld einzuhandeln oder zumindest die Widerrufsfrist des Verbrauchers zu erweitern. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht http://gks-rechtsanwaelte.de/anwaelte/fachanwalt-strafrecht-wuppertal/
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19.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in den Bußgeldstellen aber uneinheitlich. Oft wird bei vorhandenen Eintragungen das Bußgeld angemessen erhöht, ohne es gleich zu verdoppeln. Fahrverbot gibt es bei einer Voreintragung nur dann, wenn innerhalb eines Jahres zwei …
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09.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Kommt die Firma dem Wunsch nach einer Löschung dieser Daten nicht nach, kann ein Anwalt dies mit einer einstweiligen Verfügung geltend machen. Im aktuellen Fall drohte das Gericht dem ehemaligen Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ein Bußgeld …