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06.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 81 a StPO darf eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind.
Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot von einem Monat …
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22.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vertragskündigung per E-Mail wirksam Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat die Kündigung eines Vertrages per E-Mail für zulässig erachtet und die rechtlichen …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem betroffenen Fahrzeugführer vorgeworfen, auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h den erforderlichen Sicherheitsabstand von 51 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben …
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29.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVwerG hat anerkannt, dass ein stark alkoholisiert angetroffener Fahrradfahrer zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verpflichtet werden kann. Mit den darauf von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten …
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02.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat heute das Strafmaß für Steuerhinterziehung deutlich verschärft und einen Bauunternehmer wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Der Betroffene hatte dabei das mit dem Mobiltelefon verbundene Headset mit …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Bei dieser Norm handelt es sich um ein Benutzungsverbot für Fahrzeugführer.
Dabei sind Fahrzeugführer nicht nur Kraftfahrzeugführer, sondern auch Fahrradfahrer.
Nach der Rechtssprechung ist der Begriff Benutzung weit auszulegen.
Danach …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte vom Landgericht wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Nach § 24 a Abs. 2 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines der in Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mitteln am Straßenverkehr teilnimmt.
Bei diesen Mitteln handelt es sich um:
THC, Morphin, BZE, XTC, …
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27.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Voraussetzung einer Verurteilung nach diesem Ordnungswidrigkeitentatbestand ist das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,25 mg/l oder einer Blutalkoholkonzentration über 0,5 Promille, wobei …
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25.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Bei der Beurteilung der Frage, welche Untersuchung (ärztliches Gutachten und/oder MPU) anzuordnen sind, ist zu differenzieren, ob dem Betroffenen einmaliger, gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum vorzuwerfen ist und er den Haschischkonsum …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen betroffenen Taxifahrer, welcher vom Amtsgericht München wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase) zu einer Geldbuße von 200,- € verurteilt wurde. …
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18.11.2008
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Hinsichtlich des Tatbestandes der Unfallflucht bestehen zahlreiche Irrtümer. So ist Unfallbeteiligter jeder, der irgendwie zu dem Unfall beigetragen haben kann. Unter Umständen ist man also Beteiligter, obwohl man meint, mit dem Geschehen …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
Haft Sie, ein Verwandter oder ein Freund(in) sind verhaftet worden? Schalten Sie sofort einen Anwalt (M/W) ein! Der Anwalt kann direkt reagieren und die Weichen für Sie "neu" stellen und grundsätzlich erreichen, dass Sie von der Haft …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei 2 Berliner Fahrschulen kam es bei der Erlangung des Führerscheins zu Manipulationen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet und der Fahrschulinhaber sowie der betroffene Prüfer wurden bereits in einem Strafverfahren der …
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11.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde bei dem betroffenen Fahrzeugführer im Wege einer Verkehrskontrolle der Konsum sogenannter harter Drogen (Amphetamin) festgestellt. Erweist sich jemand als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, kann ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG …
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10.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Schwarzarbeit lohnt sich nicht Eine Frisörin hatte schwarz gearbeitet und gleichzeitig Arbeitslosengeld bezogen. Das Sozialgericht Dortmund hatte den Inhaber des …
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06.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um den Sohn eines Versicherungsnehmers, welcher nachts gefeiert hatte und auf der Rückfahrt rechts von der Fahrbahn abkam und dabei gegen einen Baum prallte. Am Fahrzeug entstand ein Totalschaden. Der Sohn verließ das Fahrzeug …
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04.11.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 06.08.2008 - 2 StR 86/08) hält angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Toxizität des Metamfetamins (sog. Crystal-Speed oder Ice oder Shabu) in den letzten zehn Jahren …
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung eines …
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27.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Unrechtes Überlassungsgeschäft Weil sie weder selbst am Markt, noch konzernintern gehandelt hatte, wurde eine Firma wegen rechtsmissbräulichen …
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22.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wollte ein Versicherungsnehmer sein Motorrad verkaufen. Dafür schaltete er eine Anzeige im Internet. Der sich darauf meldende Kaufinteressent führte mit dem Motorrad ohne Überlassung der Papiere eine Probefahrt durch. Von der …
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17.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 750,- € verurteilt worden. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wurde eingezogen und vor Ablauf von 8 Monaten …