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15.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit wiederholt Internethändler beraten, die zu einem Auskunftsersuchen eine datenschutzrechtliche Auskunft erteilen sollten. Was Sie als Onlinehändler im Hinblick auf die erforderliche Auskunftserteilung beachten …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Die Aussicht alsbald ins Pflegeheim umziehen zu müssen, verleitet so manchen dazu, Hab und Gut vorab noch an Kinder und Enkelkinder zu verschenken, denn schließlich hat man sein Leben lang gespart, damit es die Kinder und Enkelkinder einmal …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Rund 50.000 Mercedes-Fahrer können sich im Abgasskandal ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen Daimler anschließen und Schadenersatzansprüche geltend machen. Das OLG Stuttgart hat die Musterklage der Verbraucherzentrale Bundesverband …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem das Landgericht Dresden bereits im Juni 2021 entschieden hatte, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist (siehe Rechtstipp vom 31.08.2021) und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Gundel
vgl. BHG, Beschluss vom 27.10.2021, Az.: XII ZB 123/21 Gegenüber leiblichen minderjährigen Kindern, die im Haushalt des anderen Elternteils leben, ist man grundsätzlich immer barunterhaltspflichtig. Während der Elternteil, bei dem das Kind …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Abgasmanipulationen der Daimler AG sind offenbar noch umfassender als bisher bekannt: Am 5. November 2021 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein brisantes Gutachten zum Daimler-Dieselskandal veröffentlicht: Ein Experte für Kfz-Software …
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hatte jüngst
(Beschl. v. 05.03.2008 – 1 StR 648/07 -) über eine Revision dreier
Angeklagter zu befinden, welche nach den Feststellungen des
Landgerichtes im Alter von 19 und 20 Jahren unter Anleitung eines
weiteren Mitangeklagten 6 …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der aktuelle verpflichtende Rückruf des KBA trifft A-Klasse, B-Klasse und CLA (Shooting Break), vornehmlich mit den Motoren des Typs OM 607. Die KBA Referenznummer lautet 011310, der Hersteller-Code lautet 5496147. Die offizielle …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
Sind Sie Opfer einer Straftat geworden, so haben Sie doch einige zu beachtende Rechte und Pflichten, die wir Ihnen wie folgt vorstellen: Das Opfer einer Straftat - als Zeuge - muss grundsätzlich bei der Strafverfolgung des Täters helfen. …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Sie wollen bauen und möchten auf Nummer sicher gehen? Die oberste Voraussetzung für ein erfolgreiches Bauprojekt ist ein grundsolider und ordentlicher Bauvertrag! Es gibt einige Punkte, die in keinem Fall in einem Bauvertrag fehlen dürfen …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Inzidenzwerte steigen wieder rapide an. Die Bundesregierung denkt über neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach. Dazu soll auch eine erneute gesetzliche Regelung zum Homeoffice gehören. Bereits in der Zeit vom 21. …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein aktuelles Urteil vor dem Oberlandesgericht Oldenburg zeigt, dass im Dieselabgasskandal auch für Fahrzeuge älteren Baujahrs noch Schadenersatz erstritten werden kann. Hintergrund sind die Regelungen zum Restschadensersatz nach § 852 BGB. …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Daimler-Konzern in zwei von uns geführten Verfahren jeweils zur Zahlung von Schadensersatz und Rücknahme der Fahrzeuge. In dem ersten Prozess ging es um einen Mercedes-Benz GLK 220 mit der …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln hat nun in einem von uns geführten Verfahren gegen die Adam Opel GmbH einen Beweisbeschluss erlassen (Beschluss vom 02.11.2021, Az.: 3 O 89/20). Es soll ein Gutachter beauftragt werden, die noch offenen Fragen zu …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Rechtliche Bestimmungen zur Vertragskündigung und Erstattung von Mitgliedsbeiträgen Sie haben monatlich Beiträge für die Nutzung eines Fitnessstudios gezahlt, das während der Corona-Pandemie schließen musste? Mit diesem Problem sind Sie …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem zweiten Teil der Artikelserie wird es darum gehen, wer bei einer Betriebsratswahl wahlberechtigt bzw. wählbar ist. Der Artikel berücksichtigt dabei auch die Änderungen der Rechtslage durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
AG Cottbus weist Klage der EKON Office ab: Die EKON Office Solutions GmbH ist im Online-Handel mit Druckern und Zubehör tätig. Insbesondere Verkauft die EKON Office Solutions GmbH (im Folgenden EKON) Druckerpatronen und Toner. Der dem …
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kunden erhalten € 4.000,- von der Sparkasse Bremen zurückerstattet. Was war passiert? Unsere Mandanten waren Opfer eines Phishing-Angriffs gewesen. Beim Phishing versuchen Kriminelle, sich über gefälschte Webseiten, E-Mails oder …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Zugige und undichte Fenster im Altbau Kann der Mieter eine Mietminderung bei undichten Fenstern im Altbau verlangen? Mit den kalten Wintermonaten steigt die Sorge um zugige und undichte Fenster in Häusern und Wohnungen. Besonders im Altbau …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jedes Hauptzollamt hat eine eine Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK). Diese überprüfen, ob mittels Dienstverträgen die Arbeitnehmereigenschaft von Beschäftigen verschleiert werden soll. Razzien, beispielsweise des Hauptzollamtes …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für die Auswahlentscheidung gemäß Art. 33 II GG in Rechtsnormen geregelt werden. Einfache Verwaltungsvorschriften sind …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Der Umtausch des Führerscheins wird ab 2022 Pflicht Alle Inhaber von „alten“ Führerscheinen sollten wissen, ob sie betroffen und wann sie mit dem Umtausch dran sind. In der Folge erfahren Sie alles was Sie über die Umtauschpflicht wissen …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Am 1. Dezember 2021 tritt das neue „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (kurz: TTDSG) in Kraft. Ein erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, die Flut der …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Was passiert eigentlich, wenn die Geschäftsführung eines Unternehmens plötzlich und ohne Vorwarnung für einen längeren Zeitraum oder sogar endgültig ausfällt ? Der Betrieb ist ohne Führung, Verantwortlichkeiten sind unklar und wichtige …