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23.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Prozesskostenhilfe für Eigentümergemeinschaften Wer muss denn nun bedürftig sein? Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich eine Fallkonstellation zu entscheiden, welche gerade im Bereich des Wohnungseigentumsrechts lange unklar war. Es ging …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
ControlExpert: ein Mosaikstein im Schadenmanagement der Versicherungen ControlExpert präsentiert sich als Unternehmen für die digitale Schaden- und Wartungsabwicklung. ControlExpert, so heißt es auf der Homepage, sei ein …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27.03.2019 ( Aktenzeichen: L 2/12 R 207/17 ) ergibt sich die Pflicht für Rentenbezieher bei einer Änderung der Bankverbindung unbedingt sorgfältig auf die angegebene …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Conjuring 2“ ab. „Conjuring 2“ (englisch für Beschwörung ) ist ein US-amerikanischer Horrorfilm von Regisseur James Wan aus dem Jahr 2016 und der dritte Film …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes könnte tiefer in den Abgasskandal rutschen. Nachdem schon im April der Verdacht aufkam, dass beim Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, weitet sich dieser Verdacht nun aus. Die umstrittene …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt ( BVerwG v. 27.3.2019 – 7 A 849/19 ). …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Für die Prüfung, ob in einer Berufsunfähigkeitsversicherung bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, also zu der Zeit, als die Leistungsfähigkeit des …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Im Zusammenhang mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr besteht die Gefahr, dass zur Geldstrafe auch ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB verhängt wird, im weitaus schlimmeren Fall kann der Entzug der Fahrerlaubnis die Folge …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Leben Eltern, denen die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist gemäß § 1687 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hält eine Entscheidung des Kammergerichts, wonach der Auftraggeber seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung verliert, wenn er Kenntnis von dem Mangel hat und er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme nicht vorbehält. Bei …
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24.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Grundgesetz ist die am längsten bestehende Verfassung in der Geschichte Deutschlands . Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz erlassen. Daran erinnert jährlich der 23. Mai als Tag des Grundgesetzes. Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung wegen der Verletzung der Impressumspflichten (Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG) beauftragt. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte aus Köln, dieses Mal wegen irreführender Preisangaben. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online auf der Plattform eBay Produkte aus dem Bereich Schmuck und …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Der Pflichtteil sichert die verfassungsrechtlich garantierte Mindestteilhabe am Nachlass. Grundvoraussetzung für das Entstehen eines ordentlichen Pflichtteilsanspruches ist, dass der Berechtigte entweder durch Verfügung von Todes wegen …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Entscheidung des EuGH war in der Welt des Arbeitsrechts vergleichbar mit einem kleinen Erdbeben. Was seit Anbeginn der Zeit schon immer galt, nämlich dass dem Arbeitnehmer dessen Urlaubsanspruch verfällt, wenn er diesen nicht …
BGH entscheidet über Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“: Was können Sparkassenkunden jetzt tun?
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) entschieden, dass Prämiensparverträge grundsätzlich dann kündbar sind, sobald die höchste Prämienstufe (50 %) erreicht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Investitionen in Immobilien klingen in den Ohren vieler Anleger nach einer sicheren Geldanlage. Oft genug fehlt es dem vermeintlichen Betongold jedoch an einem sicheren Fundament und die Anleger bekommen nach und nach zu spüren, dass sie …
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22.05.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
Im Profifußball stellen befristete Arbeitsverträge die absolute Regel dar. Unbefristete Verträge kommen hingegen nicht vor. Bislang wurden diese befristeten Arbeitsverträge nicht infrage gestellt. In den Jahren 2015 und 2016 wehrte sich …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
EuGH bremst unbezahlte Überstunden Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung vom 14.05.19 entschieden, dass alle Arbeitgeber in den EU-Staaten zukünftig die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer umfassend und …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Klagewelle des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG rollt. Immer mehr Gesellschafter des Schiffsfonds werden auf Rückzahlung der …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der HSV Fußball AG über die Kanzlei von appen jens legal zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nicht nur Kreditverträge zur Autofinanzierung können widerrufen werden, sondern auch Leasingverträge. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 20.12.2018 bei einem Leasingvertrag mit der Sixt Leasing SE entschieden (Az.: 10 O …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer und Beyer aus München versenden im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich Abmahnungen. Der Abgemahnte hat auf der Webseite adsimple.de durch einen Datenschutzgenerator eine Datenschutzerklärung erstellen …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Uns liegen vermehrt Abmahnungen der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. vor. Der Verein sieht sich als Berater und Helfer für Verbraucher und mahnt selbstständig ab. Der Vorwurf Den Abgemahnten wird vorgeworfen, fehlerhafte …