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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Hier lesen Sie die Fortsetzung der kurzen Tourbeschreibungen durch den Dschungel des Fahrerlaubnisrechts . Diese (Tor-) Tour wird von Amts wegen für jeden gebucht, der mit Cannabis ein KFZ führt. Wenn Sie Fragen zum Thema haben: Schreiben …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Versandhandelslogo Der Verkauf von Humanarzneimitteln im Internet ist seit Längerem nur dann zulässig, wenn der Internethändler in das Versandhandelsregister des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte eingetragen ist und ein …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Einen SEO-Vertrag kündigen bzw. zu beenden ist ein vergleichsweise häufiger Vertragsbeendigungs-Wunsch. Das liegt in der Typizität von SEO begründet. Gerade im Bereich der SEO-Verträge herrscht ein erhebliches Konfliktpotential. Warum ist …
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21.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das aktuelle Zinsniveau ist weiterhin so niedrig, dass Banken und Sparkassen versuchen, ihre Sparer zur Kündigung zu drängen oder selbst die gut verzinsten Altverträge zu beenden. Vergeblich, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 24.11.2021 ist die Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise in § 275 a Abs. 1 a StGB neu geregelt worden. Wer seither die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
Am 20.05.2022 hat das Sturmtief Emmelinde am frühen Abend vor allem im Kernstadtgebiet von Paderborn innerhalb kürzester Zeit starke Schäden verursacht. Viele Geschädigte fragen sich nun zurecht, was zu tun ist und wer die Kosten für die …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Hat man sein erstes Staatsexamen in der Tasche, steht für den angehenden Juristen die Praxis – das Rechtsreferendariat - an. Der Ablauf untergliedert sich je nach Bundesland etwas unterschiedlich, die Reihenfolge der Stationen ist, mit …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer bestimmte Vorgaben beachtet, hat im Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber häufig gute Chancen auf eine Abfindung. Gilt aber …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Wenn Sie unter Einfluss von THC / Cannabis beim Führen eines KFZ / Motorad / Pedelec / E Scooter / Roller von der Polizei erwischt werden, laufen in der Regel mehrere Verfahren . Einige davo n scheinen Verfahren gegen die Wissenschaft und …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann
Virtuelle Gegenstände in Computerspielen steigern nicht nur die Freude im Spiel. Vielfach erweisen sie sich als lukrative Einnahmequelle. Dies gilt insbesondere für sog. skins . Häufig lassen sie sich im Internet monetarisieren. Gerade …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Was sind ihre Rechte bei einer Tachomanipulation an ihrem Fahrzeug? In welchen Fällen können sie von ihrem Kaufvertrag zurücktreten und in welchen nicht? Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen - Ein verbreitetes Problem in Deutschland Der …
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Eigentlich sollte der Stable Coin TerraUSD wie sein Name schon sagt ziemlich stabil sein. Doch leider kam es zum genauen Gegenteil, nämlich seinem regelrechten Absturz. Mitgezogen wurde vor allem die Kryptowährung Luna. Das ist nicht …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Werden Bewerber eines Job zum Bewerbungsgespräch eingeladen, bestehen häufig Unsicherheiten darüber, welche Fragen der zukünftige Arbeitgeber stellen wird und wie man diese beantworten soll. Grundsätzlich sind die Fragen des zukünftigen …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Mit Beschluss vom 27.04.2022 ( 1 BvR 2649/21 ) hat das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz und die sich daraus ergebende …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Gericht verurteilt Hersteller Eurogine – Weg für weitere Klagen geebnet München, 19.05.2022. Kupferspiralen des spanischen Herstellers Eurogine haben sich in der Vergangenheit als fehlerhaft erwiesen. Die Seitenarme des Verhütungsmittels …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Anfechtung der Vaterschaft ist eine wichtige Möglichkeit, um die Abstammung eines Kindes und damit verbundene Unterhaltspflichten zu klären. Dennoch ist sie nur bestimmen Fällen möglich. Diese Regelung soll dem Kind eine gedeihliche …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Anfragen in der jüngsten Vergangenheit zum Thema Phishing nehmen deutlich zu. Auffällig ist auch, dass die Beträge, die von den Konten abgebucht werden, immer höher werden. „Unter dem Begriff Phishing versteht man Versuche, sich über …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird in Serbien vor dem zuständigen Handelsregister ( https://www.apr.gov.rs/ ) durchgeführt. Das Handelsregisterverfahren dauert bis zu 5 Arbeitstagen, gerechnet ab der Zustellung …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 4100 Fälle von Insolvenzverschleppung nach § 15a der Insolvenzordnung sind der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 zu entnehmen. Grund genug sich einmal mit dem Straftatbestand und den Konsequenzen …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nach § 2 Nr. 8 BetrKV gehören zu den Betriebskosten die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung . Dazu gehören die Gebühren der Müllabfuhr, aber auch die Kosten für nicht öffentliche Maßnahmen wie Kosten des Betriebs von …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Haben Sie gegen eine Ihrer Ansicht nach unberechtigte Forderung Widerspruch eingelegt, erhalten aber weitere Inkasso-Schreiben, Anwalts-Schreiben, Mahnungen, gerichtliche Mahnbescheide oder auch Drohungen? Dann sollten Sie sich zunächst: …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Hat das Land Nordrhein-Westfalen die landesrechtliche Regelungskompetenz bezüglich des „ Wärmedämmungsüberbaus “? Damit musste sich der BGH (Urt. v. 12.11.2021, Az. V ZR 115/20) befassen. Bundesrechtliche Regelungen zum Nachbarrecht Die §§ …
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20.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts in einem Eilverfahren zur Sicherung von dringlichen Ansprüchen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wird. Abhängig …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die angeschlagene Adler-Group liefert weiter Schlagzeilen, die die Anleihe-Anleger und Aktionäre beunruhigen dürfte. So haben die Wirtschaftsprüfer von KPMG die Zusammenarbeit aufgekündigt und werden den Jahresabschluss 2022 nicht prüfen. …