108.597 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Urteil vom 26.10.2021 - BVerwG 8 C 34.20 Unabhängig von der Handwerksbezeichnung durch den Betriebsinhaber ist ein Handwerksgewerbe auch dann als zulassungsfreies Handwerk (im Sinne der Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung) zu …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Anspruch auf Rückzahlung des Wetteinsatzes - Urteil des AG Ludwigslust München, 09.06.2022. Mehr als 5.000 Euro hatte ein Spieler innerhalb weniger Tage bei Online-Sportwetten verloren. CLLB Rechtsanwälte hat einen großen Teil des Geldes …
|
14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.02.2022 (Az: 11 CS 21.3020) die Entziehung einer Fahrerlaubnis eines an Diabetes erkrankten Fahrers bestätigt. Aufgrund eines durch Hypoglykämie verursachten Verkehrsunfall im …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei wurde vor kurzem eine Abmahnung der VfB Stuttgart 1893 AG (im Folgenden: VfB Stuttgart) zugesandt. Hierbei handelt es sich um eine typische Abmahnung wegen Online-Ticketverkäufen. Der VfB Stuttgart wird dabei von dem …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon werden zum Teil, häufig von ausländischen Verkäufern, Produkte angeboten, die gefährlich sind und die nicht verkehrsfähig sind. Häufige Fehler sind eine fehlende Herstellerkennzeichnung, ein …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unserer Kanzlei wurde vor Kurzem eine Abmahnung des Deutschen Fußball-Bund e. V. (im Folgenden „DFB“) zur Überprüfung übersandt. Der DFB wird dabei durch die Kanzlei Lentze Stopper aus München vertreten. Diese vertritt den DFB in …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit über einem Jahrzehnt streitet u.a. ein Hamburger Musikproduzent mit YouTube vor deutschen Gerichten um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen YouTube für Inhalte von Nutzervideos haftet, u.a. auch um die Frage, ob YouTube auf …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des Terrra-Luna-Crashs machen zur Zeit schwere Zeiten durch, denn auch Terra Luna Classic (Lunc), ehemals Terra Luna, hat leider den Abwärtsgang eingelegt und in den letzten Tagen teilweise nochmals hohe Verluste erlitten und für …
|
08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Planung eines Unternehmenskaufs kann sehr komplex ausfallen. Eine professionelle Vorbereitung des Unternehmenskaufs ist unverzichtbar. Im Vorlauf der GmbH-Übernahme muss der Käufer die Finanzierung der Unternehmensübernahme von langer …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitsrechtliche Fortbildungsverträge sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer*Innen und Arbeitgeber*Innen, in denen die Rahmenbedingungen einer Fortbildung geregelt werden. Typischerweise übernehmen die Arbeitgeber*Innen die Kosten für …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Streit im Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich erneut ein Versicherungsnehmer durchgesetzt und erhält nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 die zu viel gezahlten Beiträge zurück …
|
11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Eine Geheimhaltungsvereinbarung könnte viel günstiger sein als ein Patentschutz – aber klappt das in der Praxis? Und ist ein Patentschutz wirklich so teuer? Geheimhaltungsvereinbarung Eine neue Erfindung könnte geheim gehalten werden. …
|
10.06.2022
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Sie bekommen einen Aufhebungsvertrag von Ihrem Arbeitgeber vorgelegt und wissen nicht ob Sie unterschreiben, ablehnen oder verhandeln sollen? Um diese Entscheidung zu treffen, muss eine Interessensabwägung der Vor- und Nachteile eines …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Eine Miteigentümergemeinschaft an einer Immobilie ist keine Seltenheit. Sie entsteht oftmals durch den gemeinschaftlichen Kauf einer Immobilie durch Ehegatten bzw. nichteheliche Lebenspartner oder durch eine Erbschaft innerhalb von …
|
09.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
„Ein richtiger Reiter ist man erst, wenn man einmal vom Pferd gefallen ist.“ Wie viel Wahrheit in diesem Spruch steckt, mag dahinstehen. Doch es ist wohl eine Tatsache, dass jeder der viel reitet, zwangsläufig mal vom Pferd fallen wird. …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Thema „Thermofenster“ ist im Mercedes-Benz-Dieselskandal plötzlich wieder brandaktuell. Denn in Rahmen einer Mercedes-Benz-Rechtssache hat sich EuGH-Generalanwalt Rantos Anfang Juni 2022 in seinen Schlussanträgen zur Haftung der …
|
09.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Erbringt der Unterhaltspflichtige zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie neben den Zinszahlungen zusätzlich Tilgungsleistungen, können diese beim Kindesunterhalt grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils (entspricht bei einer …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Erbengemeinschaften müssen aufpassen. Fällt in den Nachlass eine Wohnung, kann für die Mitglieder der Erbengemeinschaft Zweitwohnungssteuer fällig werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 1. April 2022 …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Haftung im Zivilrecht Einstehenmüssen für eine Schuld aus einem Schuldverhältnis „Schadenersatz“; Verletzung von Haupt-, oder Nebenpflichten aus einem Vertrag, bspw. § 280 Abs. 1 BGB ( vertragliche Schadenersatzhaftung) Schadenersatz für …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde erneut das Mandant zur Verteidigung einer Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. erteilt. Die Abmahnung datiert vom 01.06.2022. Meiner Mandantin wird vorgeworfen über die Plattform www.mobile.de …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich der Betreiber der Webseite trautmansons.com, die sich auch als „Trautman BV“ oder „Trautman Son´s SRL“ bezeichnet, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Warnhinweise veröffentlicht, nachdem die …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Oldenburg hat die Daimler AG für Abgasmanipulationen an einem Mercedes-Benz ML 250 CDI BlueTec mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 6 zum sogenannten kleinen Schadenersatz verurteilt. Die Daimler AG kommt im …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Auch wenn im Bereich der Schönheitschirurgie ein besonderer Boom festzustellen ist, drohen auch hier Risiken, wie es bei jedem medizinischen Eingriff möglich ist. Gerade hier sind Schadensersatzansprüche besonders wichtig, weil die …
|
09.06.2022
Privatverkäufer oder gewerblicher Händler? Mit dieser Frage steht und fällt der Anspruch, den das Gesetz an den Verkäufer stellt. Denn im Gegensatz zu Privatverkäufern ist gewerblichen Händlern (Unternehmern) ein Gewährleistungsausschluss …