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18.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Sollte man geschützte Dateien in Filesharingbörsen anbieten, kann das zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Der Rechteinhaber hat in diesem Fall die Möglichkeit drei Forderungen zu stellen. Er kann die Unterlassung der …
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05.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen, wegen des Verdachts der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Filme in Filesharing Netzwerken. Dem Betroffenen wird vorgeworfen die streitgegenständlichen …
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04.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Geltendmachung von Eigenbedarf des Vermieters zeigt ein typisches Spannungsverhältnis der widerstreitenden Interessen im Mietverhältnis: Die Wohnung des Mieters wird als sein Lebensmittelpunkt, der Vermieter wird in seinem Eigentum …
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29.09.2023
Getrennt lebende oder geschiedene Eltern haben jeweils ein Recht auf Umgang mit ihrem Kind und auch das Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern. In den meisten Fällen lebt das Kind bei einem Elternteil und übt Umgänge mit dem …
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30.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Muss ein Hartz-IV-Empfänger laut Arbeitsamt in eine kleinere Wohnung umziehen, um die Unterkunftskosten zu senken, müssen ihm die Kosten für einen Postnachsendeauftrag erstattet werden. So schön die alte Wohnung auch war. Wenn man …
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12.06.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Anleger welche ihr Vermögen in die GHP'08 Vermögensaufbau Premium AG & Co. KG investiert haben, müssen um ihre Anlagegelder fürchten. Dabei wurde den Anlegern in dem Prospekt eine Rendite von 11 bis 17 % versprochen. Die Anleger …
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07.02.2013
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Detmold hatte im Streit zweier Unternehmen zu entscheiden, ob eine Vertragsstrafe verwirkt war oder nicht. Das beklagte Unternehmen hatte sich vertragsstrafebewehrt verpflichtet, in künftigen Angeboten bestimmte Angaben zu …
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09.01.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 8. Januar 2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den …
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04.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter dürfen einen nichtzahlungswilligen Mieter von Gewerberäumen nach Auslaufen des Mietvertrages Wasser und Heizung abdrehen. Was den Vermieter von Privatwohnungen im Zweifel teuer zu stehen kommt, steht dem Vermieter von …
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07.11.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer zu einem anderen Telefonanbieter wechselt, darf künftig maximal einen Kalendertag ohne Anschluss dastehen. Diesen verbesserten Schutz für Telefonkunden hat der Bundestag beschlossen. Rechtsanwalt Roland Tilch …
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11.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Haben die Parteien eines Mietvertrages über Geschäftsräume eine Umsatzmiete verein-bart, muss der Mieter dem Vermieter auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung im Mietvertrag Auskunft über seine Umsätze erteilen. Er muss ihm auch …
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02.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat im April 2013 entschieden, dass ein Vermieter grundsätzlich bei einer ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung geschäftliche, gewerbliche oder freiberufliche Aktivitäten des Mieters, die nach außen in Erscheinung …
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02.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Banken und Sparkassen dürfen keine Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Betroffene Unternehmen …
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07.05.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsorgevollmachten werden heute in fast allen Lebensbereichen anerkannt. Banken verlangen jedoch meist die Verwendung eigener Formulare. Ist das zulässig? Das Landgericht Detmold hat sich mit dieser Frage befasst und Klarheit (Urteil vom …
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23.02.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner aktuellsten Entscheidung (Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13) zu klären. Zur Entscheidung: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig. …
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21.02.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Immer mehr Menschen mit Sehschwäche ziehen eine LASIK-Operation für sich in Betracht, um eine bessere Sehstärke und möglichst Brillenfreiheit zu erreichen. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2014 ca. 139.000 LASIK-Operationen …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Widerruf Verbraucherdarlehen: Rendite / Nutzungen für Mandanten und Terminsgebühr bei Besprechungen mit der Bank auch ohne Gericht?! Chance für Bankkunden und Rechtsanwälte ein gutes Geschäft zu machen, auch nach dem 20.06.16. Verbraucher, …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Nutzung kreditfinanzierter Immobilien ist es schon schwer genug, wenn man verheiratet ist. Erst recht gilt dies ab dem Zeitpunkt der Trennung. Noch mehr, wenn das, was da finanziert wird, einem nicht als Eigentümer oder …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vorsicht mit Schiffsfonds! Auch der aktuellen Wirtschaftspresse kann wieder einmal entnommen werden, dass sich die Lage am Weltmarkt für Schiffsfonds nicht unbedingt für Anleger verbessert. Bereits 8 % Rendite werden häufig von Initiatoren …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Auf die deutschen Sozialgerichte kommt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Klagewelle zu. Dabei geht es um alle Themen, die allgemein auch aus den Nachrichten bekannt sind, wie z. B. die Verteilung und die Kosten von Schutzmasken, …
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10.11.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Bei Zuwendungen der Schwiegereltern an die Schwiegerkinder zum Erwerb einer gemeinsamen Immobilie spricht nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt bestätigt am 6.5.2009 durch das OLG Brandenburg, zunächst eine …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage eines Klageverfahrens gegen den Versicherer. Wenn der Fall der Berufsunfähigkeit …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. April 2009 Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 04.03.2011 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den OVB mit einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Provisionsvorschüsse überwiegend scheitern lassen. Der OVB hatte zu 81 % verloren. In Höhe von 3.409,00 € stand der …