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01.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketzustellers, die eine Zustellung an Hausbewohner oder Nachbarn ermöglicht, ohne den wirklichen Empfänger zu benachrichtigen, wurde vom Oberlandesgericht Köln für unwirksam …
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19.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben …
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20.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn in einer Online-Werbung für ein Hotel ein Swimmingpool abgebildet ist, ist dies nicht als wettbewerbswidrig einzustufen, insbesondere dann, wenn der Kläger in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Unterlassungsgrund für eine …
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29.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Falls ein Produkt als „Himalaya-Salz” verkauft wird, obwohl es nicht aus dieser Region stammt, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Im zugrundeliegenden Sachverhalt verkaufte der Beklagte ein Steinsalz unter der Bezeichnung …
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30.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Es reicht für die notwendige Unterscheidungskraft nicht aus, dass der Firmenname „Outlets” mit den Zusätzen „GmbH” und „.de” angereichert wird. Der normale Verbraucher benötigt für eine ausreichende Unterscheidungskraft einen …
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26.03.2020
von Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft
Durch Bund und Länder wurden aufgrund der Corona-Pandemie bisher weitreichende Maßnahmen beschlossen, über die wir Sie hiermit informieren: Steuerrecht Anträge auf Stundung sind möglich (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
1. Kernpunkte der Reform Die zahlreichen Neuerungen durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“, das zum 01.01.2018 in Kraft tritt, werden Baupraktiker, Juristen wie auch …
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27.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Reisegepäckversicherung! Die Ferien stehen vor der Tür und damit steigt auch wieder die Zahl der Diebstähle während …
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21.05.2024
Die wichtigsten Fakten Persönliche geistige Werke, wie beispielsweise Bücher, Videos, Filme, Songtexte und Computerprogramme, sind vom Urheberrecht geschützt. Es ist von großer Bedeutung, die Zustimmung des Urhebers, also dem Schöpfer des …
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
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25.02.2022
Leasing & Leasingvertrag – was ist das?
Im rechtlichen Kontext bedeutet Leasing die Überlassung einer Sache zur Nutzung gegen Entgelt. Eine einheitliche gesetzliche Grundlage rund um das Leasing findet sich noch nicht im Bürgerlichen …
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31.08.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Jedes Jahr aufs Neue stehen sowohl Ausbilder wie auch Auszubildende vor der Frage, ob und wie man sich vom Ausbildungsvertrag lösen kann, weil es einfach nicht passt oder der Azubi die Stelle nicht antreten will bzw. vielleicht schon …
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22.09.2023
In einer Zeit, in der Schulden für viele Menschen die Realität sind, ist es entscheidend, Wege zu finden, die eigene finanzielle Stabilität zu wahren. Ein Pfändungsschutzkonto – allgemein als P-Konto oder pfändungsfreies Konto bekannt – …
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19.04.2018
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. vorgelegt. Die Abmahnung betrifft mehrere Filme aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung. Die Kosten der Abmahnung sind erheblich, …
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18.02.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Am 12.2.2008 wurde im ZDF die Sendung Frontal21 ausgestrahlt. Diese Sendung ist unter http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/429734?inPopup=true einsehbar. Auf Bitte der Frontalredaktion habe ich einige Tipps und Tricks zusammengestellt, …
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19.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Ich empfehle Ihnen zunächst nach Erhalt der Abmahnung erst einmal in Ruhe durchzuatmen und sich zu informieren. In den von mir bearbeiteten Fällen hat sich herausgestellt, dass die geforderte Summe regelmäßig zu hoch ist. Gerade die …
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18.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Sollte man geschützte Dateien in Filesharingbörsen anbieten, kann das zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Der Rechteinhaber hat in diesem Fall die Möglichkeit drei Forderungen zu stellen. Er kann die Unterlassung der …
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05.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen, wegen des Verdachts der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Filme in Filesharing Netzwerken. Dem Betroffenen wird vorgeworfen die streitgegenständlichen …
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26.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Liebe Leser, momentan mahnt die Kanzlei Baek Law das Bobfahrerlied von Timp Toupet ab. Im Auftrag des Rechteinhabers Hitmix Music Agentur werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und 500,00 Euro Pauschalbetrag gefordert. Der Grund …
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09.08.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt für die GSDR GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk Avicii & Sebastian Drums - Snus Together The Beat Thiefs Bootleg ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer …
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15.03.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Bereits in der Vergangenheit haben wir von Abmahnungen berichtet, die wegen der Rechtsverletzung an deutschen Rap-Songs ausgesprochen werden. Natürlich lässt es sich streiten, ob die Texte der bekanntesten Gangster Rapper, wie z.B. Farid …
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19.06.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich wird in den Medien von den Streitereien um die Urheberrechtsverletzung bei YouTube, in Filesharingbörsen oder über Video-Stream-Plattformen wie z.B. Kino.to berichtet. Die ganze Angelegenheit ist dann plötzlich ganz nah, wenn eine …
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16.10.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung We Save Your Copyrights im Auftrag der Zooland Music GmbH Die Kanzlei We Save Your Copyrights geht im Auftrag der Zooland Music GmbH derzeit gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wurde, urheberrechtlich …
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26.03.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Schulenberg und Schenk - Beasts of the Southern Wild - MFA + Filmdistribution : Nach der Nominierung für vier Oscars und der Veröffentlichung im Dezember 2012 in den deutschen Kinos wurde deutlich, dass das Fantasy-Drama Beasts of …