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11.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er bereits bei Abschluss des Mietvertrags mit einem eigenen Bedarf innerhalb der darauffolgenden fünf Jahre rechnen musste. Gemäß § 573 II Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann …
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17.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mietverträge, die für länger als ein Jahr und ohne Schriftform geschlossen werden, dürfen mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden. Auch ein späterer schriftlicher Nachvertrag ändert daran nichts. Zwischen dem klagenden Vermieter und dem …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Vermieter hat nach Kündigung des Mietverhältnisses meist ein erhebliches Interesse an einer kurzfristigen Räumung. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter keine Miete mehr zahlt. Die Verfahrensdauer einer Räumungsklage kann mehrere …
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09.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Funktioniert die Heizung zur kalten Jahreszeit nicht, ist das besonders ärgerlich. Allerdings ist nicht jede Fehlfunktion ein Mangel, der zu einer Mietminderung berechtigt. Gerade im Winter wird es in den eigenen vier Wänden erst so richtig …
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08.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einem Gespräch zwischen Kaufinteressenten und Makler wird naturgemäß viel über das Objekt geredet. Manchmal kommt es vor, dass ein Makler falsche Angaben über das Objekt - etwa über das Baujahr, die Wohnfläche oder zurückliegende …
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07.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Wasserschäden im Gebäude dürften mit das Schlimmste sein, was Eigentümern/Vermietern aber auch Mietern passieren kann. Oft werden sie erst spät entdeckt, der Schaden ist häufig bereits groß. Häufige Ursache für Wasserschäden sind …
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07.02.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arzt als Mieter einer Praxis berechtigt ist, den Mietzins zu mindern, wenn es in der Praxis schimmelt. Die Höhe der Minderung bemisst sich an der …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 156/11) die Rechte der Mieter bei der Heizkostenabrechnung gestärkt. Er erklärte die Abrechnung nach dem Abflussprinzip für unzulässig. In dem zu entscheidenden …
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02.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Abrechnung der Heizkosten erfolgt entweder nach dem Leistungs- oder dem Abflussprinzip. Letzteres verstößt dem Bundesgerichtshof zufolge gegen die Heizkostenverordnung und ist daher unzulässig. Die beiden Rechenverfahren unterscheiden …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn der Makler falsche Angaben über die zum Verkauf angebotene Immobilie macht, stellt sich die Frage, wer für die Nachteile des Käufers haftet. Muss der Makler die vom Verkäufer bereitgestellten Informationen prüfen? Das Landgericht …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es zählt nur der Heizkostenverbrauch. Mieter haben Anspruch darauf, dass der Vermieter die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnet. Vorauszahlungen, die der Vermieter an den Energieversorger entrichtet hat, dürften nicht auf …
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02.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
Mit der Drogeriemarktkette „Schlecker" hat in der letzten Woche ein deutsches Traditionsunternehmen aus dem Einzelhandel angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Das Insolvenzverfahren Schleckers …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen nach § 35a II 2 EStG können auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein, wobei es nicht von Bedeutung ist, ob der Garten neu angelegt oder ein …
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30.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bei Mietern und Vermietern allgemein bekannt sein dürfte die Regelung, dass die Miete für eine Wohnung dann gemindert werden kann, wenn die Wohnung um mehr als 10 % kleiner ist als im Vertrag angegeben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs …
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27.01.2012
von José Martinez Salinas
Um eine unkontrollierte Bebauung der Küstenstreifen zu verhindern, trat am 29.07.1988 das spanische Küstengesetz („ley de costas") in Kraft. Gemäß Art. 30 wird die Küstenzone in drei grundsätzliche Zonen unterteilt. a) Das Meeresufer („zona …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf …
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24.01.2012
von Sperrer, Bette & Collegen
Wer muss sich im Todesfall um die Kündigung des Mietverhältnisses kümmern? Können die Erben die Wohnung auch weiterhin benutzen? Zu diesen Fragen besteht oft Rechtsunsicherheit bei den Erben. Wenn der Verstorbene als Mieter mit einem …
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23.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Vermieter kann die Kaution nicht wegen Beschädigung der Mietsache einbehalten, wenn er diese nicht nachweisen kann und nur ein üblicher Gebrauch der Wohnung ersichtlich ist. Als ob ein Umzug nicht schon stressig genug wäre, muss sich …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf …
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19.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird eine vermietete Immobilie verkauft und gibt der Verkäufer die an ihn geleistete Kaution an den Mieter zurück, ist darin kein Verzicht des Vermieters auf die Kaution zu sehen. Um den Vermieter vor finanziellen Schäden zu schützen, die …
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17.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) schafft Klarheit. Heizkörper nebst Zubehör dürfen dem jeweiligen Wohnungseigentümer gehören. Alles außerhalb der Wohnung ist jedoch Eigentum der Gemeinschaft. Ausgangspunkt für die …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am Ende eines Leasingvertrages erlebt der Leasingnehmer oftmals eine böse Überraschung: Erreicht das Fahrzeug bei einem sog. „Restwertvertrag" nicht den im Vertrag festgelegten Wert, ist der Leasingnehmer nach den Vertragsbedingungen zum …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bereits mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Änderung seiner Rechtsprechung zur Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe des Kinds bestätigt (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 32 ff. und vom 21. …
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13.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Mängelhaftung des Handwerkers ist abzulehnen, wenn er den Hauseigentümer darüber aufgeklärt hat, dass die gewünschte Heizungsinstallation zu einer ungünstigen Heizleistung führen wird. Die Wohnqualität eines Raumes hängt nicht nur von …