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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Als Fachanwalt für Steuerstrafrecht, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht und Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (Fernuni Hagen) weiß ich, in welcher Situation Sie sich als Beschuldigter in einem …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
Sozialhilfebedürftigkeit und Schenkungen Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt und die Rente bzw. das Vermögen nicht zur Zahlung der Pflegeheimkosten ausreichen, muss Sozialhilfe beantragt werden. Zuständiger Sozialhilfeträger für die …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
Blue Card for highly qualified specialists from non-EU countries The EU Blue Card is a type of work visa. A document that gives its owner the opportunity to live and work in the territory of the European Union . In 2012, as a result of the …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geld zurück im Porsche Abgasskandal: Der Käufer eines Porsche Cayenne Diesel kann das Fahrzeug an den Händler zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 15.01.2019, Az. 16 S 28/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke Das Landgericht Berlin bestätigte vor kurzem ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg ( Urteil …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In Germany, more and more people, especially young people, are becoming victims of such file-sharing warnings: Law firms that have specialized in file sharing, such as Waldorf Frommer, rka Reichelt Klute Aßmann or Baumgarten | Brandt. A few …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Erkrankung. Der Arbeitgeber ist daher gemäß § 8 Abs. …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken und Leasinggesellschaften sind fehlerhaft. Laut dem Landgericht in Berlin müssen Geschädigte nicht mal für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Massenhaft Klageverfahren aus Mahnverfahren eingeleitet Abrechnung entspricht noch immer nicht vertraglichen Anforderungen Die NL Nord Lease AG (vormals Albis Finance AG) geht seit Jahren gegen ausgeschiedene Anleger gerichtlich vor. Diese …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Abmahner Die DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Obertaufkirchen lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Das Unternehmen betreibt professionalen Digitaldruck und vertreibt Produkte wie Aufkleber, …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Wichtige Neuigkeiten zum Urlaubsrecht Allgemeines Als Arbeitnehmer haben Sie in jedem Jahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Seit 1995 beträgt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bundesweit 20 Tage im Rahmen einer …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Wer zu tief ins Glas schaut, der muss den „Lappen“ abgeben – ab einem Promillewert von 1,1 wird die Fahrerlaubnis entzogen. Bei einer niedrigeren Alkoholisierung müssen weitere erhärtende Faktoren hinzukommen, ansonsten ist „nur“ ein …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Genau 19.199,99 Euro hatte ein Anleger in der Hoffnung auf seine sichere Altersvorsorge in seine Beteiligung an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG investiert. „Und er bekommt jeden Cent davon zuzüglich Zinsen …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder gibt es das Problem, dass ein Vertragspartner nicht leistet. Dann stellt sich die Frage, ob man seinerseits auch nicht leisten muss. Dafür gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verschiedene Regelungen zum …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der IDO Verband (Interessenverband deutscher Online-Unternehmen) mahnt im Interesse seiner Mitglieder wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Laut eigener Aussage vertritt der Verband rund 2.600 Mitglieder, darunter Online-Shops, …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickten aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen der Rechte ihres Mandanten Maximilian Diehn durchgesetzt …
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30.05.2023
von anwalt.de-Redaktion
Der Zündstoff beginnt beim Kauf des passenden Muttertagsgeschenks über das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen und reicht bis hin zum Umgangsrecht getrennt lebender Eltern. Kaufrechtliche Fragen zum Muttertag Das Muttertagsgeschenk …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Jens Kan
Sind Sie Unternehmer und haben im Zeitraum von 2016 bis heute ein Bankdarlehen aufgenommen? Sie zahlen für dieses Darlehen nicht nur Zinsen und Tilgung, sondern Sie haben bei Vertragsschluss noch eine Zusatzzahlung geleistet, die vier- oder …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Mir liegt derzeit eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH vor. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Urheberrechtsverstoß an einer Produktfotografie. Die Paul Valentine GmbH sei Urheber dieses Lichtbildes. …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Keine Verzugspauschale bei Lohnzahlungsverzug Grundsätzlich steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ein Anspruch auf eine Verzugspauschale von EUR 40,00 zu, sofern der Schuldner kein Verbraucher ist. Das …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Ein Scheidungsverfahren, bei dem ein oder beide Ehepartner ausländische Staatsangehörigkeiten besitzen und in Deutschland leben, birgt zahlreiche Fragen. Zunächst ist zu klären, ob diese Eheleute ein Verfahren auf Ehescheidung auch vor …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrangdarlehen gewährt und in die Kapitalanlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrangdarlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal hat auch die Fahrzeuge der VW-Tochter Seat getroffen. Geschädigte Seat-Käufer können Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen geltend machen, wie ein Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 8. November 2018 zeigt (Az.: I-2 O …