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16.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen von …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. 1. Problemstellung Insbesondere die älteren Bausparverträge sehen hohe Verzinsungen …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Werbung einer Zahnklinik mit Leistungen der Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie unzulässig, wenn in der Klinik kein MKG-Chirurg tätig ist (LG Heidelberg 12.06.2018, Az. 11 O 50/17 KfH): Denn so werden Verbraucher getäuscht. Der Verbraucher …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gerät der Darlehensnehmer mit der Zahlung seiner Kreditraten in Verzug, kann die Bank den Kreditvertrag kündigen. Durch die Kündigung wird die Zahlung der gesamten Restschuld fällig. Dieser Anspruch verjährt innerhalb der dreijährigen …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Betroffenen, da dieser während des Führens eines Pkw ein Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten habe. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit dem Einwand, dass diesem jedenfalls eine …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schreiben der Brödermann Jahn Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH w egen der Wortmarke „EXPLORER“ . Die Brödermann Jahn Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der Hans Rix …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Schreiben der Kanzlei CJCH Solicitors vor, die für die Dassault Systèmes SolidWorks Corporation eine unberechtigte Nutzung der CAD-Software SOLIDWORKS behauptet und verfolgt. Über solche und ähnliche Schreiben der CJCH …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Erfolg im Abgasskandal für den Käufer eines gebrauchten VW Tiguan: VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Zudem sprach das Landgericht Bonn dem Kläger mit Urteil vom 28. Januar …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Auch uns erreichten Abmahnungen der Kaufrausch Germany GmbH durch die Rechtsanwälte der Zierhut IP Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft. Das in Berlin ansässige, abmahnende Unternehmen ist in der Textilbranche aktiv und vertreibt …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeber müssen die täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer umfassend und systematisch erfassen. Der Europäische Gerichtshof verlangt dazu Regelungen in allen Mitgliedsstaaten. Der Bundesarbeitsminister will das Urteil zügig umsetzen …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 06.11.2018, Az. 13 C 171/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Vor dem Landgericht Berlin konnten wir die Verurteilung eines Finanzdienstleisters zur Rückabwicklung einer P&R-Beteiligung erstreiten. Für unseren Mandanten haben wir eine fehlerhafte Anlageberatung gerügt. Bereits im Jahr 2011 …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
Bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten unterlaufen Beamtinnen und Beamten bisweilen Fehler. Führt die Pflichtverletzung zu einem Schaden des Dienstherrn, stellt sich die Frage der Haftung. Kann der Dienstherr von der handelnden Beamtin …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Landgericht München I bewertet die angegriffenen Instagram-Posts von Cathy Hummels nicht als getarnte Werbung Cathy Hummels, die Ehefrau des Fußball-Profis Mats Hummels, ist eine so genannte Influencerin mit ca. 485.000 Abonnenten …
Gleichbehandlung von Personen in einem Drittstaat bei der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Das oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo (TS), hat mit Urteil Nº 242/2018 vom 19. Februar 2018 entschieden, dass die bisher in Spanien geltenden Regeln zur Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen eines Erben mit Wohnsitz in …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Waldemar Zimmermann, vertreten durch die Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte aus Fulda, vom 9.5.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zu dem Prämiensparvertrag einer Sparkasse – S-Prämiensparen flexibel – ist die Sparkasse solange zur Zahlung von Prämien verpflichtet, wie sie dies im Vertrag vorgesehen …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Im Januar dieses Jahres erwirkten Witt Rechtsanwälte PartGmbB für ihre Mandanten vor dem Landgericht Stuttgart das wohl bundesweit erste rechtskräftige Urteil auf Schadensersatzzahlung im Zusammenhang mit dem Komplex Picam/Piccor/Piccox …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es gibt trotz Unkündbarkeit Möglichkeiten, das einbezahlte Geld vorzeitig zurück zu bekommen. Viele Selbstständige wurden mit dem Versprechen von Steuervorteilen zum Abschluss von Rürup-Verträgen (teilweise auch Basis-Rente genannt) …
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15.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Zahlreiche Unternehmer haben nach der Rechtsprechung des EUGH im Jahre 2002 für ihr Unternehmen die Rechtsform der Limited Company gewählt. Grund für die Wahl dieser Rechtsform war in den meisten Fällen, dass die Gründung einer GmbH mit …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Der Europäische Gerichtshof hat zur Arbeitszeiterfassung die erwartete inhaltliche Entscheidung getroffen. In seiner Entscheidung hat der Gerichtshof festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden …
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15.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
BAG-Scheingesellschafter: Der größtmögliche anzunehmende Unfall für eine Berufsausübungsgemeinschaft mit dramatischen Folgen: erhebliche Regressgefahr, in diesem Fall rund 880 TEUR, Nachforderung von Sozialabgaben, Veranlagung zur …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Es hatte sich bereits angekündigt. Nunmehr hat der EuGH entschieden: Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland, ein „System“ zu schaffen, nach dem Arbeitgeber verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit ihrer …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Halle sieht VW im Abgasskandal nicht nur in der Schadensersatzpflicht. Es spricht Volkswagen auch den Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer ab. Dadurch würde VW „unbillig entlastet“, entschied das LG …