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Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung
Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. bzw. Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart, eine …
Dieselskandal: LG Frankfurt verurteilt VW
Dieselskandal: LG Frankfurt verurteilt VW
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
In einem von RA Heitmann geführten Verfahren hat das LG Frankfurt am Main die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesels (EA 189) zur Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes wegen vorsätzlich sittenwidriger …
Ende der Radarkontrollen? Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs
Ende der Radarkontrollen? Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Bei der Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr werden häufig Laser- bzw. Radar-Messgeräte eingesetzt, z. B. TraffiStar S 350 oder PoliscanSpeed. Diese gelten nach bisheriger Rechtsprechung als sogenannte …
Abstandsverstoß: Vertrauen auf Fahrerassistenz-Programm im Fahrzeug
Abstandsverstoß: Vertrauen auf Fahrerassistenz-Programm im Fahrzeug
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Dem Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Bundesautobahn bei einer Geschwindigkeit von 132 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug lediglich einen Abstand von 14 Metern und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes eingehalten zu …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Legends of Tomorrow – The Getaway“
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Legends of Tomorrow – The Getaway“
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. …
Im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel
Im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Schon lange kämpft die Anwaltskanzlei Lenné für ihre Mandanten darum, bei illegalen Online-Casinos verlorene Spieleinsätze zurückzuholen. Da in Deutschland sowohl das Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen im Internet als auch die …
Urheberrechte bei der Erstellung von Verträgen mit Theatern (Teil 2/2)
Urheberrechte bei der Erstellung von Verträgen mit Theatern (Teil 2/2)
| 13.05.2019 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
2. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Dokumentation der Spielstätte Häufig vereinbaren die Parteien, dass die Künstler*innen der Spielstätte vor der Premiere Material für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie zu …
BGH: Totenfürsorge beinhaltet Recht auf Gestaltung der Grabstätte
BGH: Totenfürsorge beinhaltet Recht auf Gestaltung der Grabstätte
| 25.11.2019 von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Das Totenfürsorgerecht enthält nicht nur das Recht zur Bestattung, sondern auch zur Gestaltung der Grabstätte. Totenfürsorge ist ein gem. § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht. Im Falle einer Rechtsverletzung kann ein Anspruch auf …
Waldorf Frommer Abmahnung (Young Sheldon) – Was ist zu tun?
Waldorf Frommer Abmahnung (Young Sheldon) – Was ist zu tun?
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
TV-Serie „Young Sheldon“ – Waldorf Frommer mahnt ab! Sie haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer im Briefkasten? Die Abmahn-Kanzlei legt Ihnen eine Urheberrechtsverletzung zur Last und wirft Ihnen vor, die bekannte TV-Serie „ Young Sheldon …
BGH Urteil vom 10.04.2019: Auch Vertragsschlüsse auf Messen können unter Umständen widerrufen werden
BGH Urteil vom 10.04.2019: Auch Vertragsschlüsse auf Messen können unter Umständen widerrufen werden
| 13.05.2019 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Für Verbraucher, die ihre Spontankäufe auf Gewerbemessen wieder rückgängig machen wollen, bestehen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Chancen, den unliebsamen Vertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsrechts …
Abgasskandal – Schadensersatzansprüche beim Porsche Macan
Abgasskandal – Schadensersatzansprüche beim Porsche Macan
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro aufgebrummt. Porsche habe fahrlässig die Aufsichtspflicht in einer Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die …
Darlehenswiderruf: Nach Jahren noch möglich – Geld zurück an Verbraucher
Darlehenswiderruf: Nach Jahren noch möglich – Geld zurück an Verbraucher
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 26.03.2019 (Az.: I-4 U 102/18), einem Darlehensnehmer, stehe der Widerruf seines Darlehensvertrages auch Jahre nach Vertragsabschluss zu, falls die Bank in den Vertragsunterlagen den …
Erstes rechtskräftiges Urteil SIXT Leasing: Auto-Leasingvertrag kann ebenfalls widerrufen werden.
Erstes rechtskräftiges Urteil SIXT Leasing: Auto-Leasingvertrag kann ebenfalls widerrufen werden.
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstreitet nächstes Sensationsurteil vor dem Landgericht München rund um den sogenannten Widerrufs-Joker. Ein Leasingnehmer erhält alle Leasingraten zurück und kann sein Leasingfahrzeug an die …
Erstes rechtskräftiges Urteil SIXT Leasing: Auto-Leasingvertrag kann ebenfalls widerrufen werden!
Erstes rechtskräftiges Urteil SIXT Leasing: Auto-Leasingvertrag kann ebenfalls widerrufen werden!
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstreitet nächstes Sensationsurteil vor dem Landgericht München rund um den sogenannten Widerrufs-Joker. Ein Leasingnehmer erhält alle Leasingraten zurück und kann sein Leasingfahrzeug an die …
Erste positive Entscheidungen im Audi-Abgasskandal bei 3-Liter-Dieselfahrzeugen
Erste positive Entscheidungen im Audi-Abgasskandal bei 3-Liter-Dieselfahrzeugen
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für die Audi AG wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits eine Vielzahl von Entscheidungen gegen die Volkswagen AG wegen der Manipulationssoftware in kleineren Motoren des Typs EA189 ergangen sind, sprechen erste Gerichte …
Gesellschaftsrecht: Die „Limited“ in Deutschland
Gesellschaftsrecht: Die „Limited“ in Deutschland
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Abkürzung Limited (Ltd.) bezeichnet die englische Gesellschaftsform Private Company by Shares. Sie ist das Pendant zur deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Der wesentliche Unterschied liegt allerdings darin, dass eine …
Geschwindigkeitsmessungen im Saarland sind vermutlich verfassungswidrig!
Geschwindigkeitsmessungen im Saarland sind vermutlich verfassungswidrig!
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat am 09.05.2019 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen verhandelt. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob die sogenannten Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung vom Messgerät …
Alpha Ship MS Orion: Rückforderung der Auszahlungen / Ausschüttungen (§§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB)
Alpha Ship MS Orion: Rückforderung der Auszahlungen / Ausschüttungen (§§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB)
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Kommanditisten der Alpha Ship GmbH & Co. KG MS Orion wurden in der letzten Woche vom Insolvenzverwalter, Herr Rechtsanwalt Olaf Helmke, angeschrieben. Dieser fordert von den Anlegern die Rückzahlung der erhaltenen Auszahlungen / …
Warnung vor Goldex Marketing GmbH Urdorf und Telefonfalle
Warnung vor Goldex Marketing GmbH Urdorf und Telefonfalle
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Goldex Marketing GmbH, Steinackerstraße 36, 8902 Urdorf/Schweiz und ihr geschäftsführender Gesellschafter Etnik Lokaj versuchen derzeit mit der Doppel-Anrufmasche Gewerbetreibende und Freiberufler in ganz Deutschland zu verunsichern und …
LG Mainz – Rechtsprechung absurd – Mahngericht Mayen behauptet irrtümlich Zustellung eines VB
LG Mainz – Rechtsprechung absurd – Mahngericht Mayen behauptet irrtümlich Zustellung eines VB
| 13.05.2019 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Mainz, 4 O 191/18 Wir hatten gegen mehrere Schuldner beim AG Mayen einen gerichtlichen Mahnbescheid wegen nicht gezahlter Anwaltsvergütung beantragt, der den Schuldnern erfolgreich zugestellt wurde. Sodann wurde von uns der Antrag auf …
Ein ständiges Ärgernis: Die Betriebskosten im Mietverhältnis
Ein ständiges Ärgernis: Die Betriebskosten im Mietverhältnis
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die meisten Menschen in Deutschland sind Teil eines Mietverhältnisses, sei es als Mieter oder als Vermieter, sei das Mietverhältnis gewerblicher Art oder diene es dem Wohnen. Im Regelfall leistet der Mieter auf die Betriebskosten eine …
Absicherung (auch) für den Notfall – Die Bankvollmacht
Absicherung (auch) für den Notfall – Die Bankvollmacht
| 13.05.2019 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Leben ist unplanbar. Täglich begegnen uns neue Herausforderungen oder Schicksalsschläge. Umso wichtiger ist es, beim Eintreten eines Notfalls abgesichert zu sein. Mit einer Bankvollmacht geben Sie einer vertrauten Person in der nötigen …
Wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner
Wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach im Auftrag von Reebig- Warenimport wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach vertreten die Interessen des …
Die Kündigung eines Schwerbehinderten
Die Kündigung eines Schwerbehinderten
| 12.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die Kündigung eines Arbeitnehmers bereitet häufig ganz erhebliche Schwierigkeiten. Besonders kompliziert wird es, wenn Mitglieder von Personengruppen gekündigt werden soll, die nach deutschem Arbeitsrecht besonders geschützt sind, wie etwa …