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20.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Aalen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich tatsächlich die Messung durch einen spezialisierten …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Ein Strafverfahren in Deutschland besteht aus mehreren klar definierten Phasen, die spezielle Aufgaben und rechtliche Prüfungen umfassen. Diese Phasen gewährleisten eine gründliche und faire Überprüfung des Sachverhalts, bevor eine …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Eine Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Erlebnis und kann für Betroffene beängstigend und potentiell nachhaltig belastend sein. Jede Hausdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre und die geschützte eigene …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Allem Anschein nach hat die Landeshauptstadt Dresden aufgerüstet. Wer sich über einen blitzenden Anhänger wundert, hat wahrscheinlich Bekanntschaft mit dem neuen teilmobilen Blitzer der Landeshauptstadt gemacht. Was ist das für ein Gerät? …
19.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Die Fußball-Europameisterschaft ist ein Event, das Millionen Menschen begeistert und auf die Straßen, in die Bars und zu großen Public Viewing-Veranstaltungen zieht. Besonders in Nordrhein-Westfalen, einem der fußballbegeisterten …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Folgende Vorgehensweisen sind zwingend zu beachten: Machen Sie Fotos von der Verkehrsunfallstelle. Anschließend entfernen Sie die Fahrzeuge von der Straße, sofern fahrtüchtig, und sichern Sie die Unfallstelle. Leisten Sie, wenn notwendig, …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Im Falle eines Blitzers im Straßenverkehr haben Sie verschiedene Möglichkeiten: 1. Den Bußgeldbescheid akzeptieren und bezahlen: Achten Sie darauf, das Bußgeld innerhalb der angegebenen Frist zu bezahlen, um zusätzliche Gebühren zu …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot kann auch eine besondere persönliche Härte sein. Es kann jedoch auch vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Betroffene besondere Dienste für die die Allgemeinheit leistet und die Gewähr …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das neue Konsumcannabisgesetz und die Entscheidung des OLG Hamburg Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 9. April 2024 eine bedeutende Entscheidung im Zusammenhang mit dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) gefällt. Dieses Urteil hat …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Cottbus hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Vorwurf ist ein Rotlichtverstoß an dieser Kreuzung? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass dieses Verfahren durch eine Anfechtung der Messung ohne Strafe beendet …
16.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 9.11.2022 (Az. 11 U 38/22) entschieden, ein "Wheelie führt zur Haftung auch bei einer Vorfahrtsverletzung des Unfallgegners. Demnach trifft den Motorradfahrer eine höhere Haftung, da sein Fahrzeug …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg wirft Ihnen an diese Stelle einen Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass ein spezialisierter Verteidiger die Messergebnisse erfolgreich …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Manchmal ist es schon erstaunlich, was an deutschen Gerichten geschieht. Nicht selten beschreiben die Worte “frustrierend” oder “unglaublich” die Gemütsregungen beim Lesen von höchstrichterlichen Entscheidungen noch treffender. So auch bei …
14.06.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( Beschluss vom 17.05.2024 - Aktenzeichen: 2 BvR 1457/23 ) steht fest, allein aus dem Umstand, dass der von einer Bußgeldmaßnahme Betroffene Halter eines Fahrzeuges ist, darf bei Fehlen …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer ein Bußgeld i.H.v. 30,00 € gegen den Betroffenen als "Halter und Fahrer" festgesetzt. Sowohl vor dem Amtsgericht Siegburg, als auch vor dem …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Seit dem 01.04.2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft. Eine Änderung der Regelungen des Strafgesetzbuches oder des Straßenverkehrsgesetzes ist jedoch nicht erfolgt, sodass das Fahren unter Drogeneinfluss nach wie vor strafbar bleibt. …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Fußball EM Es ist wieder soweit. Ein sportliches Großereignis steht an. Wie lange darf ich jetzt feiern? Was darf ich im Büro, was nicht? Nachfolgend ein kurzer Überblick zu den häufigsten Fragen. Im Büro Klare Empfehlung: Wenn Sie auch …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für viele Betroffene eine einschneidende Maßnahme. Nicht wenige Menschen sind auf die Nutzung ihres Kraftfahrzeuges im alltäglichen Leben angewiesen. Aber wann wird die Fahrerlaubnis eigentlich entzogen? …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Der Betroffene wurde kurz hintereinander zweimal geblitzt, jedoch an unterschiedlichen Kontrollstellen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung war erheblich. Es ergingen zwei Bußgeldbescheide. Dabei ist ein Bußgeldbescheid wegen vorsätzlicher …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann die Anfechtung der Messung durch einen spezialisierten …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Nach der Einführung des KCanG am 1. April 2024 haben sich viele - auch die Bundesregierung - die Frage gestellt, wie sich der Konsum von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit beim Führen von Kraftfahrzeugen auswirkt. Bislang lag der von der …