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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Wer hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Anders als bei der aus dem Zivilprozessrecht bekannten Prozesskostenhilfe ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht davon abhängig, ob jemand, der sich einem Strafverfahren ausgesetzt …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Gesellschafterversammlungen sind nicht die gemütlichen Cheftreffen, wie sie sich so mancher vielleicht vorstellt. Vielmehr müssen nicht nur wichtige Entscheidungen getroffen, sondern auch eine ganze Reihe von Vorschriften beachtet werden, …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein GmbH-Geschäftsführer ist u. a. für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Verletzt er diese Pflicht, kann er persönlich haftbar gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn der Geschäftsführer nur als …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Unternehmer und Handelsvertreter stellen sich immer wieder die Frage, wie der Handelsvertretervertrag durch Kündigung beendet werden kann und was bei der Beendigung des Vertrags zu beachten ist. An die Beendigung des …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot von Geschäftsführern Wettbewerbsverbote, die nach der Beendigung der Geschäftsführerverträge greifen, haben für Geschäftsführer eine große Bedeutung. Verstöße führen zu weitreichenden finanziellen Folgen. …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Von außergerichtlichen Verhandlungen bis Schadensersatzklagen Beziehungen zwischen vertraglich verbundenen Unternehmen sind oft komplex und konfliktanfällig. Streitigkeiten zwischen Unternehmen können sowohl durch interne Verhaltensweisen …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Eine Rekordstrafe von insgesamt 14,5 Millionen Euro soll die …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Der Klassiker Der Versicherungsnehmer (VN) zahlt jahrelang monatlich seine Prämie in der Erwartung, hinreichend Vorsorge für den „Fall der Fälle“ getroffen zu haben. Kommt es dann zum gesundheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft und wird …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer als Vermieter/Vermittler von Ferienimmobilien bei der Bewerbung von Angeboten neben dem Endpreis auf die zusätzliche obligatorische Kostenposition "Endreinigung" hinweist, der riskiert eine Abmahnung. Diese Art der Preisdarstellung …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen eBay-Kleinanzeigen zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Lupedi UG über die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
In 2012 wurde im Zuge des Verbraucherschutzes für Fernabsatzgeschäfte die sog. „Button-Lösung“ eingeführt, wonach der Bestell-Button in Online-Shops mit Hinweis auf die Kostenpflicht zu beschriften ist („kaufen“ o.ä.). Seither sind auch auf …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der linewatch oHG; Schusterwörthstr. 18, 64560 Riedstadt vor. Diese wird vertreten durch die Geschäftsführer Sebastian und Stephan Hornung. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Celik …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt und eine Abmahnung des Herr Lothar Fürst, vertreten durch Rechtsanwalt S. , Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Fürst Inhaber des Modelabels „MH My Musthave“ sei und …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie sind Gaststättenbetreiber und die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG mit Sitz in Unterföhring wirft Ihnen vor, Sie hätten verbotenerweise Bundesligaspiele /Champions league Spiele über den Sender SKY in Ihrer Gaststätte …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der RKA Rechtsanwälte aus Hamburg zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung wurde im Namens der PLAION GmbH aus Höfen, Österreich ausgesprochen. Die PLAION GmbH entwickelt, produziert und vertreibt nach …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Streit, Trennung, Rosenkrieg und Scheidung. So sieht die Vorstellung vieler Menschen aus, was das Ende einer Ehe angeht. Manchmal trifft dies auch zu. Sind die Beteiligten darauf aus, können zahlreiche Streitpunkte ausgemacht werden, über …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Was passiert mit dem Urlaub, der aufgrund langer Erkrankung nicht genommen werden kann? Ist unter Umständen der ganze Jahresurlaub futsch? Im Prinzip ja, wenn man in das deutsche Bundesurlaubsrecht schaut. lediglich die Übertagung ins erste …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Die Inzidenzen steigen rasant, die Intensivstationen schlagen Alarm und das Gesundheitssystem droht zu kollabieren. Der Bundestag und der Bundesrat haben sich auf ein geändertes Infektionsschutzgesetz geeinigt. Das Ziel ist die …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Besonders im Jahr 2017 hat der Bitcoin, aber auch der Kryptowährungsmarkt insgesamt eine Berg- und Talfahrt erlebt. Dies bedeutet, dass einzelne Marktteilnehmer innerhalb eines kurzen Zeitraums die entsprechenden An- und Verkäufe getätigt …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Glioblastom ist der häufigste maligne Hirntumor im höheren Lebensalter mit einer sehr schlechten Prognose. Die Standardtherapie besteht aus einer operativen Entfernung der Tumormasse, einer Strahlentherapie und einer Chemotherapie mit …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
Ein Immobilienbesitzer in Berlin sprach eine Eigenbedarfskündigung für eine 75 qm große Mietwohnung aus, denn er wollte, dass sein Sohn sollte in diese Wohnung ziehen sollte. Im selben Gebäude besaß er noch eine etwa 20 qm kleinere Wohnung, …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde …