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21.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Bundesverkehrsminister Scheuer hatte den Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle wegen Abgasmanipulationen bereits vor einigen Wochen angekündigt. Der amtliche Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dürfte Mercedes härter treffen …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Der Schlusserbe Der Schlusserbe ist der Erbe des Letztversterbenden von …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Nach erfolgter Elternzeit, um das Kind nicht von morgens bis abends in die Kita oder zur Tagesmutter zu geben, oder auch nur, um einfach mehr Zeit mit der Familie verbringen zu können oder sich zeitaufwändigen Hobbys zu widmen, wird die …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit zwei Beschlüssen vom 17.08.2018 (Az.: 8 B 548/18 und 8 B 865/18) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Fahrzeughalter, in deren Diesel-Fahrzeug eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut ist, dazu …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 30.05.2018 hat der Bundesgerichtshof nun auch die erwartete Kehrtwende im Hinblick auf die Betriebskosten vollzogen, wenn tatsächliche und vertraglich vereinbarte Fläche voneinander abweichen. Er folgt der Linie des Urteils …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Vielzahl an Rechtsverletzungen, die jedes Jahr durch die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen begangen wird, hat dazu geführt, dass viele Rechteinhaber sich hiergegen zur Wehr setzen. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Recht auf Akteneinsicht bei Prüfungsanfechtungen Rechtsanwalt Christian Reckling konnte erneut erfolgreich das Recht auf Akteneinsicht für seinen Mandanten vor dem Verwaltungsgericht Berlin durchsetzen (VG Berlin, Beschl. 25.07.2018 – …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Die Anleger, die von den P&R-Containerinsolvenzen betroffen sind, erhalten in diesen Tagen Post von den Insolvenzverwaltern Dr. Jaffé und Dr. Heinke. Die Anleger werden aufgefordert, ihre Ansprüche im jeweiligen Insolvenzverfahren …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurden mir von Mandanten mehrere Abmahnungen von Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin zur Bearbeitung vorgelegt. Worum geht es bei den Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian? Rechtsanwalt Daniel Sebastian gibt in …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 16.08.2018 zum Aktenzeichen 3 B 91/18 entschieden, dass das sogenannte Werner-Rennen in Hartenholm (Kreis Segeberg) stattfinden kann. Bei dem Werner-Rennen handelt es sich um …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Die meisten Unfälle passieren am Schreibtisch – dieser Satz ist so wahr wie simpel. Eine kurze Unterschrift, schon ist der Vertrag besiegelt. Und damit oftmals auch Folgen, die man so nicht vorgesehen hatte oder gar nicht wollte. Denn wer …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist zwischen dem Pflichtmitglied, der freiwilligen Mitgliedschaft und der Familienversicherung zu unterscheiden. Auf der Seite der Leistungen unterscheiden sich diese Formen der gesetzlichen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Um Kunden und Kundendaten wird immer wieder zwischen Handelsvertreter und Unternehmer gestritten, vor allem, wenn der Handelsvertretervertrag zu Ende ist und der Streit um die Kunden entfacht ist. Vieles ist streitig. Eins gilt aber auf …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Dass Mercedes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung Fahrzeuge zurückrufen muss, war bekannt. Dass so viele unterschiedliche Mercedes-Modelle von dem Rückruf betroffen sind, kommt dann doch eher unerwartet. …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Transparenz und Sicherheit – der Witz des Jahrhunderts. Bei diesen Geschäften sind Sie (am Ende der Geschäftsverbindung) immer zu 75- 89 % der Verlierer und im Regelfall ist die toll designte Metatrader4 Website ein intransparentes …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
700.000 Dieselfahrzeuge der Marke Mercedes Benz sind manipuliert. Dies hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) festgestellt und einen Rückruf angeordnet. Insgesamt sollen 24 Dieselmodelle der Marke Mercedes mit unzulässigen Abschalteinrichtungen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. zur Prüfung vorgelegt. Ich habe bereits mehrfach Betroffene zu entsprechenden Abmahnungen beraten und …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ein Handyverstoß kann unangenehme Folgen haben. Neben einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro droht auch ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Geregelt ist der Handyverstoß in § 23 StVO. Die Rechtsprechung zu Handyverstößen ist …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von arte fiori e.K. über die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling konnte in einem gerichtlichen Eilverfahren den Wunschschulplatz für seinen Mandanten einklagen. Worum ging es? Wie jedes Jahr legen in Hamburg eine Vielzahl von Eltern für ihre schulpflichtigen Kinder …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Dem Spiegel liegt eine Liste der Fa. Daimler AG vor. Aus dieser Liste ergeben sich die Modelle, die aufgrund von Abgasmanipulationen erhöhte Stickoxide ausstoßen. Die Liste war vom Bundesverkehrsministerium angefordert worden und liegt nun …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17 „ Dem Nachbarn, der vom Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür im …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Zur besseren Verständlichkeit, ob sich der nachfolgende Artikel mit Ihrer Situation beschäftigt, soll das Folgende klargestellt werden: Es geht um die Situation, in der ein deutscher Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Deutschland hatte …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Carlos Claussen
Aus gegebenem Anlass, d. h. nach Ihren Sommerferien, möchten wir noch einmal daran erinnern, dass Sie unter bestimmten Umständen bei einer Flugverspätung von mehr als 3 Stunden einen Anspruch gegen die Fluggesellschaft bis zu 600 € haben. …