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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Der spanische Immobilienmarkt weist viele Besonderheiten auf, und es lohnt sich, vor dem Kauf eines Hauses in Spanien einige Nachforschungen anzustellen. Zu den Faktoren, die beim Kauf einer Immobilie in Spanien zu beachten sind, gehören …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der über die Crowdinvesting-Plattform immofunding.com angebotenen Anlage in Form eines Nachrangdarlehens zum Projekt Reininghausstraße 56 Wohnen GmbH, Wien, Österreich, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Notarzt - Vertretungsarzt - Physiotherapeut - Ambulante Pflegekraft Insbesondere im Gesundheitswesen hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche Entscheidungen gegeben, bei denen überwiegend von einem Sozialversicherungspflichtigen …
10.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2022 – 5 A ZR 28/22 – hat das Bundesarbeitsgericht Pandemie-Leitlinien für Arbeitgeber aufgestellt. Zugrunde lag der Fall einer Arbeitnehmerin, die an der Bayrischen Staatsoper als Flötistin beschäftigt …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Consus Real Estate AG (kurz Consus) ist seit April 2017 börsennotiert und wird unter der WKN A2DA41 geführt. Sie hält verschiedene Beteiligungen wie bspw. an der CG_Group und der SSN-Group. Im Juni 2020 übernahm die …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Besteht in einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht eines Dritten über die Todesfallleistung, so wurde bislang der Pflichtteilsergänzungsanspruch dieser schenkweisen Zuwendung gem. § 2325 Abs. 1 BGB nach der Summe der vom Erblasser …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Rotlichtverstöße sind in der verkehrsrechtlichen Praxis von erheblicher Bedeutung. Insbesondere, weil bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß ein Fahrverbot droht, ist der Fachanwalt/die Fachanwältin für Verkehrsrecht …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Fahren ab 17 Das begleitete Fahren ab 17 ermöglicht es Jugendlichen, bereits vor dem 18. Geburtstag selbst Auto zu fahren und Fahrpraxis zu erlangen - allerdings unter Auflagen: So muss eine ausgewählte Begleitperson mit im Auto sitzen. …
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10.06.2022
Nachbarn kann man sich bekanntlich nicht aussuchen und manchmal hat man einen Grantler oder selbst ernannten Privatdetektiv neben sich wohnen. Streit ist daher häufig vorprogrammiert, wenn man dessen Grundstück betreten muss, um an seinem …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Ein Foto von dir wurde von einer dritten Person veröffentlicht und du möchtest, dass dieses so schnell wie möglich wieder entfernt wird. Doch wie musst du hier vorgehen? Als Privatperson steht dir das Recht am eigenen Bild zu, vgl. §§ 22 – …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München mahnt bereits seit geraumer Zeit für die Schmidt Spiele GmbH vermeintliche Markenverletzungen ab. Auch kürzlich haben wir einen Abgemahnten in einer solchen Angelegenheit vertreten. Die Schmidt …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG ist im Abgasskandal vom OLG München zu Schadenersatz verurteilt worden. Das OLG München entschied mit Urteil vom 29. März 2022, dass in einem Audi A6 3.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
10.06.2022 Immer wieder kommt es vor, dass Sparkassen ihren Kunden die vor langer Zeit abgeschlossenen Prämiensparverträge kündigen. Als zu teuer und belastend empfinden sie mittlerweile diese Verträge. Doch können sie deshalb so einfach …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Augenarzt, der ein frühgeborenes Kind wegen der Gefahr einer Retinopathie behandelt, muss bei jeder Kontrolluntersuchung den Augenhintergrund ausreichend einsehen können. Bei einer Verletzung der Befunderhebungspflicht kann es zu einer …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben eines Herrn N. Wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes mit einer Schadensersatzforderung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem erhobenen …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Laut einer neuen Pressemitteilung (16/2022) zum Urteil des BAG vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) wurde entschieden, dass die sog. Stechuhr-Entscheidung (C-55/18) des EuGH keine Auswirkung auf nationales Arbeitsrecht in Bezug auf Überstunden …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko freier Mitarbeiter - Praxisvertretungen Zum sozialrechtlichen Status von Praxisvertretungen besteht nach wie vor große Unsicherheit. In der Rechtsprechung sind dazu wegweisende Entscheidungen ergangen. Zum einen ist auf die Urteile …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Bei Streitigkeiten innerhalb der Familie wird oft gewünscht, dass die Kinder keinerlei Erbe erhalten. Aber ist das möglich? Kann den eigenen Kindern sogar der Pflichtteil entzogen werden? – Mit wenigen Ausnahmen (siehe unten) Nein! Man kann …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern hatten 2018 in einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung für die Betreuung und Versorgung ihres gemeinsamen Kindes das paritätische Wechselmodell vereinbart. Die Kindesmutter begehrte nach …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Haben Ehegatten gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen, stellt sich im Falle einer Trennung oft die Frage, wie es nun, bzw. ob es überhaupt mit dem gemeinsamen Mietvertrag weitergeht. Häufig beabsichtig nur ein Ehegatte auszuziehen, der …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ulm will durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Abgasmanipulationen an einem Hymer-Fahrzeug aufdecken. Keine Erholung im Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen: Jetzt hat das Landgericht Ulm …
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07.03.2023
Innovative Geschäftsideen und die Erschaffung neuer Produkte oder Dienstleistungen basieren auf guten Ideen und kreativen Entwürfen. Doch von der bloßen Idee zum greifbaren Ergebnis kann einige Zeit vergehen. Um das geistige Eigentum vor …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 02.06.2022 den Online-Casino-Anbieter Araxio Development N.V. aus Curacao zur Rückzahlung sämtlicher verspielter Beträge nebst Übernahme …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist hier ein Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0. Sollten Sie von diesem geblitzt werden, stehen die Chancen sehr gut, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Erfolg hat. Denn dieser Blitzer misst die Geschwindigkeit …