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07.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG endgültig abgewiesen. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer war als Hausmeister beim Arbeitgeber …
07.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei Luftballons gibt es eine spezielle gesetzliche Regelung, die auf der Verpackung von Luftballons ganz grundsätzlich einen Warnhinweis vorschreibt. Dies ergibt sich aus der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) . Die …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Deutsche Bank-Fondstocher DWS hat die Weichen früh umgestellt und nachhaltige Fonds ins Portfolio übernommen – jetzt steht dem Unternehmen deswegen Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft ermittelt und es ist davon auszugehen, dass der …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Wenn der Geschädigte eines Unfalls, für den der Schädiger zu 100% haftet, zum Nachweis seines Fahrzeugschadens ein Gutachten beauftragt und einholt und der Gutachter einen wirtschaftlichen Totalschaden feststellt, darf der Geschädigte von …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Grundsätzlich sind die meisten Arbeitssuchenden wohl erleichtert, wenn sie einen Job gefunden haben und der Arbeitsvertrag unterschrieben wurde. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie den Job aus persönlichen Gründen oder auf Grund eines …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kommen immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten und haben Probleme die Lebenshaltungskosten aufzubringen. Besonders problematisch wird es dann, wenn man auch mit der Zahlung der …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Die Kollegen schätzen Ihre gesellige Art oder Sie gelten als verständnisvoller Vorgesetzter? Das ist nur solange gut, wie es nicht im Arbeitszeugnis auftaucht. Denn im beruflichen Kontext existieren zahlreiche vermeintlich positive …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich erneut ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung . Dabei wurden die …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
Prüfungen werden abgenommen, um Kenntnisse und Befähigungen des Prüflings zu ermitteln und nachweisen zu können. Hierbei gibt es jedoch vielfältige Fehlerquellen, die das Ergebnis einer Prüfung in Frage stellen können. In solchen Fällen …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Losch erstreitet Urteil in der Berufungsinstanz gegen die SCHUFA Holding AG. Diese wurde zur Löschung eines Negativeintrages verurteilt. Dieses Urteil ist bislang jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi hat innerhalb des VW-Konzerns die größeren Dieselmotoren mit 3 bzw. 4,2 Litern Hubraum produziert und steht dementsprechend für die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit diesen Motoren in der Haftung. Das …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Eigentümer eines Grundstückes muss weder nach § 912 BGB noch nach den entsprechenden Regelungen des Nachbarschaftsgesetzes dulden, dass die direkt an die Grundstücksgrenze gebaute Wand des Nachbarhauses mit ca. 15 cm in den Luftraum …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 07.06.2022 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über das oftmalige Vorgehen privater Krankenversicherungen, die Übernahme der Kosten von Heilbehandlungen zur kausalen Behandlung des Schlafapnoe Syndroms zurückzuweisen. …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Hausarrest haben künftig die Katzen in Walldorf im Rhein-Neckar-Kreis. Mit einer Allgemeinverfügung des Landkreises wird es Katzenhaltern bis Ende August und künftig jeden Sommer (bis zum Jahr 2025) untersagt, Katzen frei aus dem Haus zu …
07.06.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Im Rahmen der Modernisierung der Geschäftstätigkeit und der Bürokratiebefreiung möchten die Arbeitgeber diesbezügliche Dokumente elektronisch signieren. Es stellt sich jedoch die Frage, ob elektronisch signierte Dokumente rechtsgültig sind, …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
1. Zu ADRs von Gazprom, Lukoil, Magnitogorsk oder Magnit Nach einer längeren Vorbereitungsphase haben wir unseren Mandanten aktuell den ersten Broker mit Zugang zu russischen Verwahrstellen präsentiert, bei dem sie ein Depot zur Verwahrung …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 13 bei Kilometer 36,15 in Fahrtrichtung Staakow wird geblitzt. Erlaubt sind hier 100 km/h. Der Zentraldienst der Polizei in Gransee ist für die Messungen zuständig und bedient sich einer mobilen Messanlage, die nicht …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Datenschutz nach der DS- GVO in der Schule kurz und knapp Bearbeitungsstand 07.06.2022 I. Basiswissen Datenschutz ist ein Menschenrecht ! Artikel 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Uni on lautet wie folgt: Art. 8 Schutz …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg hatte ein Dieselverfahren gegen die Daimler AG ausgesetzt und Fragen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Dort bahnt sich jetzt eine schwere Niederlage für deutsche Automobilhersteller im Dieselabgasskandal …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21) hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Arbeitnehmerin Schadensersatz zu leisten hat, da er trotz Erkältungssymptomen mit ihr im selben Auto gefahren …
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06.06.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
Wer erhält den Goldschmuck (taki) nach der Scheidung? Bei Hochzeitfeiern, die nach türkischer Tradition abhalten werden, ist es Brauch, dass die Verwandten der Eheleute und die Gäste dem Brautpaar Schmuckstücke bei der Hochzeitsfeier …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der Sachverhalt Mit Datum vom 31.05.2022 wurde ein Mandant von einer Anwaltskanzlei „ Forderungsmanagement & Milan Delic Rechtsanwälte, Weichengereuth 22, 96450 Coburg… Offizieller Partner der Schufa“ angeschrieben und von Ihm eine …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01.06.2022, Az. 5 AZR 28/22 festgestellt, dass Arbeitgeber auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts berechtigt sind Corona-Tests anzuordnen und dass die Eingriffe in die Rechte …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verbraucher können viel Geld sparen oder zurück fordern! Es ist derzeit das Thema im Bereich der Immobilienfinanzierungen. Bei Verträgen zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs oder eines Neubaus, die ab 21.03.2016 geschlossen wurden, …