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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Ein Märchen aus Österreich „Es war einmal in Österreich in Klagenfurt am Wörthersee, da bemühte sich eine freundliche Dame um den Verkauf ihrer riesigen 400 m² großen Traumvilla. Doch oh Graus, die Kaufinteressenten waren nicht bereit, den …
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28.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Seit dem 01.09.2009 gilt das neue „Scheidungsrecht." Es finden umfangreiche Veränderungen, insbesondere im prozessualen Bereich statt. Auch für den Zugewinnausgleich gelten dann neue Regeln. Weiterhin wird der Versorgungsausgleich, bei dem …
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28.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine Zeitung im Verfassungsschutzbericht genannt, beeinträchtigt dies die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit und es ist deshalb genau zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Hinzunehmen ist dies …
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25.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erzielen einen weiteren Erfolg für Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG. Nachdem bereits das OLG Köln, Urteil vom 15.04.2008, OLG Köln, Urteil vom 19.08.2008 sowie das LG Ellwangen, Urteil vom …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die lange angekündigte Reform des Erb- und Verjährungsrechtes verabschiedet. Wesentliche Ziele der Reform waren die Erweiterung und Anpassung der Pflichtteilsentziehungsgründe bessere Anrechnungsmöglichkeiten …
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25.09.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Auch wenn ein Vater, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, den Umgang seines Sohnes mit den Großeltern ablehnt, steht diesen ein angemessener regelmäßiger Umgang mit ihrem Enkel zu. So entschied das Kammergericht Berlin am 20. …
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25.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am Sonntag ist es wieder einmal soweit: Ca. 62,2 Millionen Bundesbürger sind zur Abgabe ihrer Wählerstimme aufgerufen. Mehr als die Hälfte (32,2 Millionen) davon sind Frauen, der Anteil der Erstwähler beträgt dieses Jahr ca. 3,5 Millionen. …
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25.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverfassungsgericht gab am 5. Mai 2009 seine Entscheidung zur Frage, der Bildung von Ehedoppelnamen bekannt. Geklagt hatte ein Münchner Ehepaar, dem nach der Eheschließung die Bildung eines Doppelnamens durch das Standesamt …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als …
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25.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nutzt ein Hoheitsträger seine amtliche Stellung zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken aus, ist darin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Bietet ein Hoheitsträger Lehrgänge zu Vorbereitung von Prüfungen an, die ebenfalls von der fraglichen Behörde …
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24.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Interview über den Rücktritt eines Aufsichtsratsmitglieds eines Großunternehmens äußerte sich der Interviewpartner inhaltlich, dass nach seiner Ansicht der Rücktritt nicht freiwillig war und vermutlich im Zusammenhang mit der …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung von Kenne & Partner Berlin - Bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung können Folgeabmahnungen drohen! Die Firma DigiProtect hat sich mit der Kanzlei von Kenne & Partner die vierte Rechtsanwaltskanzlei zur Abmahnung …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist bekanntermaßen die Gesetzgebung. Er ist das Organ der Legislative schlechthin und erlässt in der sog. Gesetzgebungsfunktion die Gesetze auf Bundesebene - teilweise auch mit dem Bundesrat, der …
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24.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Anders als die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25.06.2009 (B 3 KR 2/08 R) die Krankenkasse verurteilt, einem Beinamputierten eine sog. Bad-/oder Schwimmprothese zu gewähren, obwohl dieser bereits mit einer …
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24.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München/Hamburg, 23.09.2009 - Das Landgericht Hamburg gab nun erstmals drei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte betreuten Anlegerklagen gegen den ehemaligen Vorstand der EECH Energy Consult Holding AG (EECH AG), Herrn Michael B. in vollem …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor es zu einer Klage kommt, hilft der …
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24.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall wurde ein Interview des Holocaust-Leugners Williamson im schwedischen Fernsehen ausgestrahlt. Dieses Interview wurde von dem TV-Sender auch im Internet veröffentlicht, so dass eine weltweite Ausstrahlung möglich war. …
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23.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Nümann+Lang mahnt derzeit für die Firma Offshore Music Ltd. wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Musikwerken ab. Abgemahnt wird das Angebot zum Download der in der Abmahnung bezeichneten Musikstücke durch die Teilnahme …
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23.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung feststellt, dass Befristungen nach dem § 57b Abs. 1 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) für längstens sechs Jahre abgeschlossen werden dürfen. Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Durch das Grundgesetz wurde seit dem 15.11.1994 verfassungsrechtlich festgelegt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung im Arbeitsleben nicht benachteiligt werden dürfen. Der Schutz vor Benachteiligungen wird hierbei …
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23.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der BGH hatte sich jüngst (Urteil vom 27. Mai 2009, Az.: VIII ZR 302/07) mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Mieter ein Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zusteht, wenn der Mieter infolge einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag …
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23.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Aufgrund einer Reportage begab sich eine Reporterin in eine Arztpraxis. Von dem vermeintlichen Beratungsgespräch des Arztes mit der „Patientin" wurden heimlich Filmaufnahmen gemacht. Diese entstanden dabei nicht nur ohne Einwilligung des …
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23.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine Ghostwriter-Vereinbarung geschlossen, beinhaltet diese einerseits die Verpflichtung des Autors, die eigene Urheberschaft zu verschweigen und andererseits die Möglichkeit des Namensgebers, das fragliche Werk als eigenes in der …
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Schwerbehinderung durch Diabetes mellitus Eine Frau, die unter Diabetes mellitus Typ 2 litt und regelmäßig Insulin nehmen musste, konnte durch eine gesunde …