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Abgasskandal - LG Heilbronn verurteilt VW bei Bulli T6 zu Schadensersatz
Abgasskandal - LG Heilbronn verurteilt VW bei Bulli T6 zu Schadensersatz
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Volkswagen muss im Abgasskandal einen Bulli T6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. VW habe den Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum …
Abgasskandal: Schadensersatz bei Audi A3 TDI mit Motor EA 288
Abgasskandal: Schadensersatz bei Audi A3 TDI mit Motor EA 288
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal geht auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 weiter. Mit Urteil vom 23. Juni 2020 entschied das Landgericht Offenburg, dass ein Händler einen Audi A3 2,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 …
BGH - Widerruf einer Autofinanzierung erfolgreich - XI ZR 525/19
BGH - Widerruf einer Autofinanzierung erfolgreich - XI ZR 525/19
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Halten sich die Banken bei den Widerrufsinformationen nicht an die Mustervorlage des Gesetzgebers, ist der Widerruf von Darlehen möglich. Das hat nun der BGH mit Urteil vom 27. September 2020 bestätigt (Az.: XI ZR 525/19). Der …
Abgasskandal: LG Paderborn spricht Schadenersatz bei Porsche Cayenne zu
Abgasskandal: LG Paderborn spricht Schadenersatz bei Porsche Cayenne zu
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatz für einen Porsche Cayenne im Abgasskandal: Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 6. Mai 2021 entschieden, dass der Käufer eines Porsche Cayenne durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …
Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350 Diesel im Abgasskandal
Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350 Diesel im Abgasskandal
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350d 4Matic leisten. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 3. Mai 2021 entschieden (Az.: 7 O 265/20). Der Kläger hatte den Mercedes GLE 350d 4Matic als Neuwagen …
Cannabis-Amnestie: Betroffene müssen noch warten!
Cannabis-Amnestie: Betroffene müssen noch warten!
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wer den Diskurs und die Medienberichte über die Cannabislegalisierung verfolgt hat, kam auch an einem Thema nur schwerlich vorbei: Die Cannabis-Amnestie ! Doch leider sind seit dem 1.4.2024 noch viele Fragen bezüglich der neuen Gesetzeslage …
„Gold-Standard“ - oder bin ich 2. Wahl?
„Gold-Standard“ - oder bin ich 2. Wahl?
| 02.08.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Muss ein Arzt bei bestehenden Behandlungsalternativen stets den „Gold-Standard“ wählen oder kann er sich für eine Therapie der „2. Wahl“ entscheiden? Das Oberlandesgericht Hamm hat im Februar 2014 entschieden, dass ein Arzt zunächst einmal …
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
Das Behindertentestament
Das Behindertentestament
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ist (auch) die finanzielle Zukunft meines Kindes gesichert, wenn ich nicht mehr für mein Kind da sein kann? Diese Frage stellen sich alle Eltern, die ein behindertes Kind haben und sich um die Zukunft ihres Kindes nach ihrem Ableben sorgen. …
Der Pflichtteil; Anspruch auf Auskunft und auf Zahlung
Der Pflichtteil; Anspruch auf Auskunft und auf Zahlung
| 20.08.2022 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der Pflichtteil sichert unmittelbaren Angehörigen eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass. Den Anspruch auf einen Pflichtteil haben Ehegatten/Lebenspartner, Abkömmlinge und Eltern, wenn diese durch Testament von der gesetzlichen …
Der überschuldete Nachlass – Wege zur Haftungsbeschränkung
Der überschuldete Nachlass – Wege zur Haftungsbeschränkung
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit dem Tod des Erblassers geht dessen gesamtes Vermögen auf den oder die Erben über. Zum Vermögen gehören aufgrund der sog. Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge)aber nicht nur die Aktiva, das Vermögen des Erblassers, sondern auch die …
ApolloProScreen i.L. droht mit Inkasso - Anleger sollten sich wehren
ApolloProScreen i.L. droht mit Inkasso - Anleger sollten sich wehren
| 05.05.2014 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Kanzlei plan C wird derzeit von vielen Anlegern kontaktiert, die sehr verunsichert sind, ob sie der Forderung der ApolloProScreen i.L. zur Zahlung der ausstehenden Einlagen in Höhe von 30 % bis zum 7. Mai 2014 nachkommen sollen. Die …
TrustFonds UK 1: Die Liquidation ist beschlossene Sache! Zahlen Sie nicht ungeprüft!
TrustFonds UK 1: Die Liquidation ist beschlossene Sache! Zahlen Sie nicht ungeprüft!
| 04.02.2020 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Anleger der TrustFonds UK 1 GmbH & Co. KG wurden von der Gesellschaft kürzlich informiert, dass die Liquidation der Gesellschaft nun mit einer Mehrheit von 94,32 Prozent beschlossen wurde. Als Liquidatorin wurde die Komplementärin, …
Achtung: Opfern von Krypto-Trading-Betrug droht weiterer Schaden durch Identitätsdiebstahl!
Achtung: Opfern von Krypto-Trading-Betrug droht weiterer Schaden durch Identitätsdiebstahl!
| 27.09.2022 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Sind Sie Opfer eines Online-Trading bzw. Krypto-Betruges geworden, haben Sie meist schon einen großen Verlust erlitten. Was viele Geschädigte aber nicht wissen: der Schaden kann noch viel größer sein bzw. werden: Es besteht das Risiko, dass …
Tesla: Widerrufsbelehrung nicht rechtskonform! Verbraucher haben Chance auf volle Rückerstattung des Kaufpreises!
Tesla: Widerrufsbelehrung nicht rechtskonform! Verbraucher haben Chance auf volle Rückerstattung des Kaufpreises!
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Tesla zwischen dem 28.05.2022 und April 2023 gekauft? Ein altbekanntes Thema sorgt erneut für Schlagzeilen: Die Widerrufsbelehrung bei Tesla erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen …
Die Kunst des Testierens: Steuerliche Überlegungen bei Testamenten mit Fokus auf das Berliner Testament
Die Kunst des Testierens: Steuerliche Überlegungen bei Testamenten mit Fokus auf das Berliner Testament
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das Berliner Testament ist eine besondere Form des Ehegattentestaments. Hier setzen sich Ehepartner gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gemeinsamen Kinder erben sollen. Dies ermöglicht …
Bargeldverbot und Neue Bargeld-Obergrenze – Ein Angriff auf Grundrechte?"
Bargeldverbot und Neue Bargeld-Obergrenze – Ein Angriff auf Grundrechte?"
| 28.01.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den letzten Jahren gab es vermehrt Diskussionen über die Möglichkeit eines Bargeldverbots und die Einführung einer neuen Bargeld-Obergrenze. Die Idee, jeglichen Gebrauch von Bargeld zu unterbinden, wirft jedoch nicht nur Fragen zur …
Investition in Pflegeimmobilien – eine sichere Geldanlage?
Investition in Pflegeimmobilien – eine sichere Geldanlage?
| 27.01.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Pflegeimmobilien scheinen in Zeiten des demografischen Wandels ein lukratives Geschäftsmodell zu sein. Geworben wird mit steigendem Bedarf an Pflegeheimplätzen, langfristigen Mieteinnahmen, geringem Verwaltungsaufwand und aufgrund von …
EuGH ermöglicht Ausstieg aus teuren Kreditverträgen
EuGH ermöglicht Ausstieg aus teuren Kreditverträgen
| 07.04.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit seinem Urteil vom 26. März 2020 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) festgestellt, dass die von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung den Verbraucher nicht ausreichend über die Widerrufsfrist informiert ( …
LG Lüneburg: Schadensersatz bei falscher SCHUFA-Meldung
LG Lüneburg: Schadensersatz bei falscher SCHUFA-Meldung
| 28.07.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Lüneburg entschied mit Urteil vom 14. Juli 2020 , dass einem Bankkunden bei fehlerhafter Meldung an die SCHUFA Holding AG (Schufa) ein Anspruch auf Widerruf und in diesem Fall zusätzlich sogar ein Schadensersatz in Höhe von …
Verlust der Beschäftigungserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber
Verlust der Beschäftigungserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber
| 22.03.2018 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Abgelehnte Asylbewerber bekommen von der Ausländerbehörde nach der Ablehnung ihres Asylantrags und nach Eintritt der Vollziehbarkeit ihrer Ausreisepflicht Belehrungen über die Passpflicht und zur Rechtsnatur der Duldung. Wer an der …
Vorläufige Festnahme zum Zwecke der Vorbereitung der Auslieferung – Europäischer Haftbefehl
Vorläufige Festnahme zum Zwecke der Vorbereitung der Auslieferung – Europäischer Haftbefehl
| 15.02.2020 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich als EU-Ausländer in Deutschland aufhalten und in Ihrem Heimatland einer Straftat verdächtigt werden, kann es passieren, dass in Ihrer Abwesenheit ein Urteil und ein Europäischer Haftbefehl ergeht und Sie zur Fahndung im …
Aktuelles zu Strafverfahren in Zusammenhang mit Impfpassfälschungen
Aktuelles zu Strafverfahren in Zusammenhang mit Impfpassfälschungen
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Nach bald zwei Jahren zieht die Kanzlei Mandic Bilanz und berichtet über wichtige Entwicklungen im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen. Vor übereinem Jahr wurde bekannt, dass es sich bei den gefälschten Impfpässen nicht um Einzelfälle, …
Geblitzt auf der A 20, Fuchsberg, BAB 20, km 95,7, in Ri. Rostock- Fehler bei der Messung!
Geblitzt auf der A 20, Fuchsberg, BAB 20, km 95,7, in Ri. Rostock- Fehler bei der Messung!
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Bevor Sie das Bußgeld zahlen oder einen Punkt oder …