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14.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
1. Zu ADRs von Gazprom, Lukoil, Magnitogorsk oder Magnit Nach einer längeren Vorbereitungsphase haben wir unseren Mandanten aktuell den ersten Broker mit Zugang zu russischen Verwahrstellen präsentiert, bei dem sie ein Depot zur Verwahrung …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 13 bei Kilometer 36,15 in Fahrtrichtung Staakow wird geblitzt. Erlaubt sind hier 100 km/h. Der Zentraldienst der Polizei in Gransee ist für die Messungen zuständig und bedient sich einer mobilen Messanlage, die nicht …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Datenschutz nach der DS- GVO in der Schule kurz und knapp Bearbeitungsstand 07.06.2022 I. Basiswissen Datenschutz ist ein Menschenrecht ! Artikel 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Uni on lautet wie folgt: Art. 8 Schutz …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg hatte ein Dieselverfahren gegen die Daimler AG ausgesetzt und Fragen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Dort bahnt sich jetzt eine schwere Niederlage für deutsche Automobilhersteller im Dieselabgasskandal …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21) hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Arbeitnehmerin Schadensersatz zu leisten hat, da er trotz Erkältungssymptomen mit ihr im selben Auto gefahren …
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06.06.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
Wer erhält den Goldschmuck (taki) nach der Scheidung? Bei Hochzeitfeiern, die nach türkischer Tradition abhalten werden, ist es Brauch, dass die Verwandten der Eheleute und die Gäste dem Brautpaar Schmuckstücke bei der Hochzeitsfeier …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der Sachverhalt Mit Datum vom 31.05.2022 wurde ein Mandant von einer Anwaltskanzlei „ Forderungsmanagement & Milan Delic Rechtsanwälte, Weichengereuth 22, 96450 Coburg… Offizieller Partner der Schufa“ angeschrieben und von Ihm eine …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01.06.2022, Az. 5 AZR 28/22 festgestellt, dass Arbeitgeber auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts berechtigt sind Corona-Tests anzuordnen und dass die Eingriffe in die Rechte …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verbraucher können viel Geld sparen oder zurück fordern! Es ist derzeit das Thema im Bereich der Immobilienfinanzierungen. Bei Verträgen zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs oder eines Neubaus, die ab 21.03.2016 geschlossen wurden, …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Die Haftung des Mannschaftsarztes unterscheidet sich in der Sache erst einmal nicht von der sonstigen Arzthaftung. Auch hier geht es um Befunderhebung, Diagnose, Behandlung sowie Aufklärung über Risiken, Erfolgsaussichten, mögliche …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Familienversicherung und GKV Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) besteht nicht nur aus der Pflichtversicherung. Gesetzlich versichert im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) V ist eine Person, die über eine Pflichtversicherung, eine …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Passagiere der MS Ocean Majesty haben sich ihre Reise bestimmt anders vorgestellt. Eigentlich hätte das Kreuzfahrtschiff MS Ocean Majesty den Hafen in Karlskrona am 01.06.2022 wieder verlassen sollen. Doch die schwedischen Behörden …
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05.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Spricht der Arbeitgeber nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils in einer Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen aus, muss der Arbeitnehmer gegebenenfalls erneut klagen. Ob die neuen Kündigungen zum Gegenstand des Berufungsverfahrens …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Grund, weshalb Versicherte Berufsunfähigkeits-Versicherungen abschließen liegt darin begründet, dass diese sich vor den wirtschaftlichen Folgen absichern wollen, die es mit sich bringt, wenn sie krankheitsbedingt ihren Beruf nicht mehr …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert Sie hier über die aktuellen Ereignisse zum Thema Abgasskandal. Der EuGH muss sich derzeit mit einem Thema befassen, was in Deutschland von der Politik, den Kontrollbehörden wie dem Kraftfahrtbundesamt, den …
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei Albrecht Legal und die Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnen im Auftrag der Bildrechteinhaber Folkert Knieper und die Knieper Verwaltungs GmbH wegen der Nutzung von Food-Fotos aus marions-kochbuch.de ab. Was steckt hinter …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Direkt-Investoren der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe erhalten Post mit vorausgefüllten Forderungsanmeldungen. Wie man damit umgehen soll und ob man diese bedenkenlos unterschreiben kann, lesen Sie hier. 1. Vorausgefüllte …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Unfallflucht, die juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB strafbar ist, kommt es regelmäßig zu einem Regreß der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung ist im Außenverhältnis gegenüber …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vorgeworfen? Nach der Auffassung des hier zuständigen Amtsgerichts Bernau ist die Beschilderung, beidseitige Schilder …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) mahnt wegen der unlizenzierten Vervielfältigung und Bearbeitung von Computerprogrammen der BETA CAE Systems International AG ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nimmt man ein Darlehen bei einer Bank in Anspruch verlangt diese Sicherheiten, nicht selten eine Grundschuld. Wird diese Sicherheit nicht mehr benötigt hat derjenige, der die Grundschuld gewährt hat, einen sog. Grundschuldrückgewähranspruch …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Wochen und Monaten erreichen unsere Kanzlei verstärkt und regelmäßig Abmahnung der Kanzlei Image Law . Der grundsätzliche Vorwurf ist stets der gleiche: In der Abmahnung der Kanzlei Image Law aus Hamburg wird den Empfängern …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die DKV Krankentagegeldversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Landgericht Augsburg einen Vergleich geschlossen, der einem Obsiegen von drei Vierteln zugunsten der …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Glücksspiel ist ein seit Jahrtausenden auftretendes Phänomen in zivilisierten Gesellschaften. Der Reiz des schnellen und großen Geldes mit kleinen Einsätzen ist auch heute noch ungebrochen. Seit der weltweiten Vernetzung über das Internet …