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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main als bundesweit erstes Oberlandesgericht intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland beschäftigt …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten gab es viele Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Soweit die Demonstation angezeigt wurde, ist jeder, der sich an die Auflagen hält, nicht zu bestrafen. Wie verhält es sich mit der Teilnahme an nicht …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. über die Kanzlei Schleinkofer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Blanken …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Das neue europäische Vertriebskartellrecht ist in Kraft – welche Änderungen sind elementar? Seit dem 1. Juni 2022 gilt das neue, europaweit geltende Vertriebskartellrecht in Form der neuen Vertikalgruppenfreistellungsverordnung …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Gute Nachrichten für durch den Abgasskandal geschädigte Autofahrer und insbesondere für Mercedes-Kunden. Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, Athanasios Rantos, dürften sich Schadenersatzansprüche …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Ein Verstoß gegen das „ Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt “ (FuAG) kann auch für Händler weitreichende Folgen haben. Denkbar und aus unserer Beratungspraxis bekannt ist ein Bußgeldverfahren, eine Anhörung oder …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aktuell sind Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zwar kaum ein Thema, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1. Juni 2022 dennoch ein wichtiges Urteil zur Testpflicht am Arbeitsplatz gesprochen. Demnach kann der Arbeitgeber im Rahmen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat im Abgasskandal klare Kante gezeigt – zu Gunsten der geschädigten Verbraucher. In seinem Schlussantrag vom 2. Juni 2022 machte er deutlich, dass Autohersteller auch dann Schadenersatz leisten müssen, …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
10 Fragen und Antworten für Schenker und Beschenkte zum Schenkungsrecht und zur Schenkungsteuer Für eine Schenkung von Vermögen gibt es viele gute Gründe. Wie eine solche Zuwendung gelingt und was man beachten muss, damit man sie später …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Als in Anspruch genommener Finanzdienstleister oder Emittent oder Prospektverantwortlicher kennen Sie es: Es flattert Ihnen ein Anspruchsschreiben ins Haus, mit welchem eine Anlegerkanzlei für den Mandanten Schadensersatz beansprucht. …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin mahnt im Auftrag von Herrn Stephan Schulze einen eBay-Händler wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Inhalt der Abmahnung: Der Empfänger der Abmahnung ist ein eBay-Händler . Dem …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Laut EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos reicht es für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bereits aus, wenn der Autobauer eine illegale Abschalteinrichtung nur fahrlässig verwendet hat. Das machte er in seinem Schlussantrag vom 2. Juni …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und Az. VIII ZR 270/18, seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen maßgeblich verändert. Er entschied, dass sich Mieter beim Vorliegen bestimmter …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Der Kauf und der Verkauf einer Immobilie ist notariell zu beurkunden, andernfalls ist der Vertrag unwirksam. In Deutschland ist es üblich, dass der Käufer den Notar oder die Notarin auswählt und die Notar- und Gerichtskosten für die …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) führt mit Stellungnahme vom 02.06.2022 aus, dass Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen, wie z. B. ein Thermofenster, in ihren Fahrzeugen einsetzten, Fahrzeugbesitzern zum …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Verfahrensbeistände sollen nach § 158 a FamFG fachlich und persönlich geeignet sein. In fachlicher Hinsicht sollen sie über Grundkenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts, des Verfahrensrechts in …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in Online-Casinos in den letzten Jahren Geld verloren haben, haben oftmals Anspruch auf Schadensersatz bzw. die Rückerstattung ihrer Verluste durch das Online-Casino, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Genügt eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Ansprüchen, kann ein Kreditvertrag auch noch viele Jahre nach der Unterzeichnung widerrufen werden. Das gilt grundsätzlich für Autokreditverträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Wie es in zahlreichen Medien berichtet wurde, haben Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft, der BaFin und des Bundeskriminalamts (BKA) am 31.05.2022 Räumlichkeiten der Deutschen Bank und der DWS in Frankfurt durchsucht. Der Hausdurchsuchung …
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02.06.2022
von Anwalt Armin Gutschick
Seit Beginn des Jahres 2022 gibt es wesentliche Änderungen bei der Wertbemessung von Immobilien, welche direkte Auswirkungen auf die Grunderwerbssteuer, die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer haben. Es gilt nunmehr der …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Der Ärger mit dubiosen Branchenbucheinträgen ist wahrscheinlich so alt wie das Internet selbst und auch im Jahr 2022 bietet diese Methode zweifelhaften Unternehmen scheinbar gute Verdienstmöglichkeiten. Ein Beispiel bietet aktuell das …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen mehrerer Mandate sind mir zuletzt Abmahnungen wegen der nicht lizenzierten Nutzung von Bildern zur Bearbeitung übergeben worden. Es werden jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadenersatz und der …