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Gewerbe eines Wohnraummieters kann verboten werden
Gewerbe eines Wohnraummieters kann verboten werden
| 01.09.2009 von GKS Rechtsanwälte
Arbeiten von einer Mietwohnung aus birgt Konfliktpotential Wer von zuhause aus arbeitet, genießt viele Vorteile. Gerade Berufseinsteiger und Existenzgründer können durch die Arbeit aus den eigenen vier Wänden heraus beispielsweise …
Welche Vorteile bietet ein Erbvertrag?
Welche Vorteile bietet ein Erbvertrag?
| 28.08.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen …
UPE-Aufschläge (unverbindliche Preisempfehlung) auch bei Abrechnung auf Gutachterbasis
UPE-Aufschläge (unverbindliche Preisempfehlung) auch bei Abrechnung auf Gutachterbasis
| 28.08.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Verkehrsunfallgeschädigter darf UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis verlangen LG Coburg; Hinweisverfügung vom 18.06.2009 und Beschluss vom 31.07.2009, rechtskräftig Danach gilt: Wer seinen Schaden nach einem Verkehrsunfall …
Häufige Fehler bei der Testamentserstellung
Häufige Fehler bei der Testamentserstellung
| 28.08.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Häufig wird von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, seinen letzten Willen auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes oder Notars niederzulegen. Nicht selten kann der Testierende auch nur ungefähr einschätzen, welche rechtliche …
Bankgeheimnis adieu oder der gläserne Firmenkunde
Bankgeheimnis adieu oder der gläserne Firmenkunde
| 28.08.2009 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Besteht eine Verschwiegenheitsverpflichtung der Banken? Die Banken sind auf Grund des Bankgeheimnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum …
Driver & Bengsch/Accessio Wertpapierhandelshaus: Weitere Klagen
Driver & Bengsch/Accessio Wertpapierhandelshaus: Weitere Klagen
| 28.08.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für zahlreiche Anleger weitere Schadensersatzklagen gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG beim Amtsgericht und Landgericht Itzehoe eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung der Anleger, …
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte für SONY BMG – Michael Jackson z.B The Collection
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte für SONY BMG – Michael Jackson z.B The Collection
| 28.08.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH verstärkt wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke von Michael Jackson ab, die in sog. Tauschbörsen (auch als Filesharing …
Unterlassungserklärung im Interesse des Verletzers
Unterlassungserklärung im Interesse des Verletzers
| 28.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei Urheberrechtsverletzungen gilt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Interesse des Verletzenden liegt. Dies folgt daraus, dass sie zur Vermeidung eines kostspieligen Unterlassungsprozesses führt, was unbedingt …
Steuertermine im September 2009
Steuertermine im September 2009
| 27.08.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
1. Monatszahler: Umsatzsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer - bei Barzahlung - bis zum 10.09.2009 und - bei Zahlung per Scheck - bis 07.09.2009. Lohnsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer - bei Barzahlung - bis …
Abmahnung C-S-R für Gedast GmbH
Abmahnung C-S-R für Gedast GmbH
| 27.08.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei C-S-R mahnt im Auftrag der Firma Gedast GmbH Urheberrechtsverletzungen an geschützten Filmwerken ab. Nach Angaben des Rechtsanwalts ist die Gedast GmbH Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an ausgewählten …
Markenmäßige Benutzung durch Reklame-Schilder
Markenmäßige Benutzung durch Reklame-Schilder
| 27.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf aufgestellten Reklame-Schildern war ein Zeichen abgebildet, welches einer eingetragenen Marke sehr ähnlich war. Dabei stellte sich die Frage, ob darin eine markenmäßige Benutzung zu sehen ist, insbesondere deshalb, weil auf der …
Glitnir Bank Island - Vertretung deutscher Anleger auf der Gläubigerversammlung
Glitnir Bank Island - Vertretung deutscher Anleger auf der Gläubigerversammlung
| 27.08.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der Isländischen Glitnir Bank warten weiter vergeblich auf verbindliche Informationen über die von Ihnen investierten Gelder. Die sich in massiven finanziellen Schwierigkeiten …
Zur Haftung eines Blog-Betreibers
Zur Haftung eines Blog-Betreibers
| 27.08.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden hatte sich das Gericht mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Betreiber einer Internetpräsenz durch das Anlegen eines Links die Inhalte der verlinkten Seite zu verantworten hat. Dem lag …
Führt Hustensaft zu alkoholbedingtem Fahrverbot?
Führt Hustensaft zu alkoholbedingtem Fahrverbot?
| 26.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von über 25 mg/l angetroffen. Im Bußgeldverfahren brachte er vor, kurz vor Fahrtantritt einen alkoholhaltigen Hustenlöser zu sich genommen zu haben. Daher könne nicht ausgeschlossen …
Neues Erbrecht ab 01.01.2010
Neues Erbrecht ab 01.01.2010
| 26.08.2009 von Rechtsanwältin Eva Stenger
Erbrechtsreform: die wichtigsten Änderungen: Am 02.07.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab 01.01.2010 beschlossen worden. Kernpunkte der wesentlichen Änderungen des Erbrechts ab 2010 sind: …
Steuerforderungen des Fiskus aus Anlage im Managed Account (Phoenix Kapitaldienst GmbH)
Steuerforderungen des Fiskus aus Anlage im Managed Account (Phoenix Kapitaldienst GmbH)
| 26.08.2009 von Rechtsanwalt Michael Dietz
Im Zuge des Betrugsskandals um die Vermögensanlage im sog. Managed Account der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH wurden bundesweit ca. 30.000 Anleger geschädigt. Hierüber wurde bereits berichtet. Den geschädigten Anlegern droht nun …
Versagung der Beratungshilfe für Bedürftige rechtswidrig
Versagung der Beratungshilfe für Bedürftige rechtswidrig
| 26.08.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Schwere Schlappe für den Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht Mit Einführung des SGB II (Hartz IV) zeigte sich für den Freistaat Sachen eine enorme Kostensteigerung für die Beratungshilfe, die dem Bedürftigen für eine Beratung oder …
Dienstliche Beurteilung kann rechtswidrig sein – Chancen für Beamte
Dienstliche Beurteilung kann rechtswidrig sein – Chancen für Beamte
| 25.08.2009 von GKS Rechtsanwälte
Möchte man als Beamter befördert werden, so ist dies nicht ohne eine gute dienstliche Beurteilung durch einen Vorgesetzten möglich. Doch gerade das Beurteilungswesen im Berufsbeamtentum birgt durch seine oftmals mangelnde Transparenz ein …
Beim Autofahren FESTNETZ-Mobilteil am Ohr - Bußgeld ja oder nein?
Beim Autofahren FESTNETZ-Mobilteil am Ohr - Bußgeld ja oder nein?
| 25.08.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Folgender Sachverhalt spielt sich ab: Ein zerstreuter Autofahrer hält sich nicht sein Handy ans Ohr, sondern versehentlich das Mobilteil seines Festnetzanschlusses. Der Fahrer gerät nun in eine Polizeikontrolle. Daraufhin soll er 40 Euro …
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Mängelbeseitigung
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Mängelbeseitigung
| 25.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat eine Lücke geschlossen, die bislang im Gewährleistungsrecht in Hinblick auf den Anspruch des Käufers auf Mängelbeseitigung bestand. Verkäufer können sich nun nicht mehr so einfach wie bisher durch Vertrösten ihrer …
Äußerung als gerechtfertigter Gegenschlag
Äußerung als gerechtfertigter Gegenschlag
| 25.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch eine überspitzte oder polemische Äußerung in der Meinungsöffentlichkeit kann durch ein vorangegangenes Verhalten des „Gegners" gerechtfertigt sein und sich somit nicht als Persönlichkeitsverletzung darstellen. Ging ein die öffentliche …
Die Bank muss bei Fehlberatung einen von ihr behaupteten Rechtsirrtum beweisen
Die Bank muss bei Fehlberatung einen von ihr behaupteten Rechtsirrtum beweisen
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.05.2009 zu Lasten der Bank und zu Gunsten geschädigter Kapitalanleger gehandelt: Die Darlegungs- und Beweislast ob vorsätzlich oder fahrlässig eine Aufklärungspflichtverletzung …
Wiedeking-Ermittlungen: Schadensersatzforderungen gegen Porsche
Wiedeking-Ermittlungen: Schadensersatzforderungen gegen Porsche
| 24.08.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Kapitalmarktrechtler halten den Übernahmeversuch des Sportwagenherstellers für haftungsrelevant München, 21. August 2009 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wegen des Verdachts der …
Darf ein Vorgesetzter mit einer Soft-Air-Pistole auf Untergebene schießen?
Darf ein Vorgesetzter mit einer Soft-Air-Pistole auf Untergebene schießen?
| 24.08.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Manchmal erreichen uns Entscheidungen, bei denen man sich fragen muss, weshalb sich hiermit Gerichte überhaupt befassen müssen, ist doch für Jedermann klar, dass bestimmte Verhaltensweisen im Arbeitsverhältnis nicht hinnehmbar sind. Das …