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![Anordnung einer MPU setzt nicht Teilnahme am Straßenverkehr voraus](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Viele Führerscheinbesitzer wissen, dass sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen, wenn Alkohol- oder Drogenmissbrauch festgestellt wurde. Was viele schon nicht mehr wissen: Selbst derjenige, der nicht am …
![Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/00/007741d4be38f24fbb9438d79e29bbc9.png)
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit der Verträge mit der Gewerbeordnung und hebt drei Urteile gegen Pfando auf! An dieser Stelle habe ich mehrfach dargestellt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Mehr als 20.000 …
![Steuervorteile retten! Das neue Erbschaftssteuergesetz kommt!](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d53bf4b687242fa1fd6c349005dbaa2.png)
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11.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht muss spätestens zum Jahresende geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung im liegt bereits vor. Die Konsequenz der Neuregelung wird sein, dass auch Grundvermögen mit dem …
![Der Zeuge vor Gericht](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b9181f51eeb9e995bcbeb8fec89146d.png)
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Viele Menschen kommen erstmalig mit der Justiz in Kontakt, wenn sie eine schriftliche Zeugenvorladung per Post erhalte. Oft stellen sich dann viele Fragen: Muss ich als Zeuge* vor Gericht erscheinen? Was passiert, wenn ich nicht vor Gericht …
![Kündigung während Kurzarbeit - bekomme ich wieder volles Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist?](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4118a382aaa66ea998f1632df22d58d9.png)
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Welches Gehalt bekomme ich bis zum Ende meiner Kündigungsfrist, wenn ich während der Kurzarbeit kündige oder aber gekündigt werde? Diese Frage dürfte mehr und mehr relevant werden, wenn die momentane Situation bezüglich der Kurzarbeit in …
![Vorsicht bei Krankheit (Teil 1): Was darf ich tun, was darf ich nicht tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e91db418ae2ebf7f43cc5424a22794be.png)
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich von Mandanten gefragt, was während einer Krankheit erlaubt ist und was nicht . Um in die Beantwortung dieses Fragenfeldes zu gelangen, ist Voraussetzung, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gegeben ist. Diese …
![Mietminderung: Kostenloser Musterbrief für Verbraucher](https://www.anwalt.de/img_cache/14/14eab15fd1b43e64f6a07d17daefb27c.png)
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30.06.2023
Ein Mangel in der Mietwohnung kann zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen und die Lebensqualität eines Mieters stark beeinträchtigen. In solchen Fällen kann die Mietminderung eine angemessene Lösung sein, um den finanziellen Schaden …
![Abmahnung Streaming auf der Pornoplattform „redtube.com“](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a85e454de53ce9d344328164ac62370d.png)
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Falls Ihnen jetzt über das Wochenende eine Abmahnung der Abmahnkanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg wegen des vermeintlich illegalen Streams eines Pornofilmes auf der Plattform „redtube.com" ins Haus geflattert ist, verfallen Sie nicht …
![Sie wurden enterbt – Was Sie jetzt unternehmen müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/71/718272a82e2a404855cf5eac8c016ab0.png)
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Wenn Sie vom Erbe ausgeschlossen wurden Die Nachricht, dass man von einem Erbe ausgeschlossen wurde, kann sowohl emotional als auch finanziell belastend sein. Besonders, wenn es unerwartet kommt, stellt sich die Frage: Was kann ich jetzt …
![Häusliche Gewalt und eigenes Aufenthaltsrecht (§ 31 AufenthG) des ausländischen Ehepartners](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08628bf05948855ab25e617dda9954d6.png)
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Wenn Ausländer aufgrund ihrer Eheschließung mit einem in Deutschland lebenden Partner/-in ein Aufenthaltsrecht bekommen, stellt sich in dem Moment, in dem die Ehe in eine Krise rutscht, auch die Frage, was passiert, wenn man sich trennt. …
![Schulden als Erbschaft – was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a021d1fdaa7d8a63b2d43303da3694e.png)
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Erben haften für die Schulden des Erblassers, sogar mit ihrem persönlichen Vermögen. Denn mit dem Tod einer Person geht ihr gesamtes Vermögen auf den oder die Erben über. Dazu zählen nicht nur die positiven Vermögenswerte, wie …
![Zweitwohnsitzabgabe in der Steiermark](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3325decb326d52c0e2123a72ab8c108.png)
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 wurde das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) wirksam. Dieses Gesetz ermöglicht es den steirischen Gemeinden, durch einen Gemeinderatsbeschluss eine Abgabe auf Zweitwohnsitze zu …
![Die korrekte Betriebskostenabrechnung / Nebenkostenabrechungen richtig erstellen - eine Anleitung für Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/cb/cbb082ba207abdb7b07da770916ab950.png)
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Jeder Vermieter hatte bestimmt schon einmal eine Auseinandersetzung wegen einer Betriebskostenabrechnung. Obwohl die korrekte Abrechnung der vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen keine unlösbare Aufgabe darstellt, sorgt sie …
![Patientenverfügung – richtig erstellt!](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e02d317a9c12cdfb23a3e6e733cca444.png)
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17.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Was ist eine Patientenverfügung? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung ist eine …
![Beschuldigt wegen Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie?](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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16.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der vergangenen Zeit hat es zahlreiche groß angelegte Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu Ermittlungsverfahren geführt haben. Der Strafrahmen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie beträgt …
![Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen der Häuslichen Gewalt? Bei dem Beschuldigten handelt es sich um unseren Mandanten, welchem vorgeworfen wird, im Rahmen einer Auseinandersetzung seine ehemalige …
![Haftung des Finanzamts für fehlerhafte Bescheide](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f21f1700392b5d260481a7dec7e4a29.png)
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Es ist ein Massenphänomen: der Steuerpflichtige gibt eine Steuererklärung ab, das Finanzamt erlässt einen von der Steuererklärung abweichenden Bescheid, ohne vorher nachzufragen oder anzuhören. Erst durch die Einschaltung eines …
![Akteneinsicht: Wer kann Einsicht in die Akte beantragen?](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d943ebc34ee1f1cda919da5d7953377.png)
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Egal um welche Verfahrensart es sich handelt, Betroffene haben einen Anspruch auf Akteneinsicht. Dieser Anspruch kann je nach Verfahrensart eingeschränkt werden. Einen Rechtsanwalt benötigt man für den Antrag auf Akteneinsicht nicht, kann …
![Warenverkehr mit Russland – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz?](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9657ad04febceeac682a3480d571eed7.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Unternehmer, die in irgendeiner Form Handel im Ausland treiben, also etwa Waren nach Deutschland einführen, oder in andere Länder exportieren, haben die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu beachten, die den Ablauf des Handels …
![Ehetrennung und Scheidung in Italien](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/ac05c2e512aae1b3b7048bdd6b237f71.png)
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Markus von Zieglauer
Bevor es in Italien zur Scheidung kommen kann, müssen die Eheleute für einen gewissen Zeitraum gerichtlich getrennt sein und auch tatsächlich ununterbrochen getrennt leben. Bis zum Jahr 2005 waren dafür 3 Jahre erforderlich, heute genügen …
![Update (27.10.):Von Google Fonts Abmahnwelle betroffen? Wir helfen! (neue Kuriositäten rund um die Abmahnung)](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef65c9dbba2f2d42cb5504b0d53db82e.png)
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuell sind Abmahnungen im Zusammenhang mit Google Fonts wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße ein aktuell heiß diskutiertes Thema. In den letzten Tagen erreichen und immer mehr solcher Anfragen von Betroffenen einer solchen Abmahnung …
![Zehn Irrtümer zu Verfassungsbeschwerden](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss den …
![ungewolltes Abo: IntermaxGroup AG | Dating-Portale und die "harmlose" kostenlose Testphase](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Insgesamt über 15 verschiedene Dating-Seiten und Online-Dating-Portale betreibt die IntermaxGroup AG mit Sitz in der Schweiz. Auch bei diesen Portalen ist es üblich, dass Nutzer eine kostenlose Registrierung vornehmen können, dann aber …
![redtube/Urmann + Collegen: Gefälschte Mails (mit Schadcode?) im Umlauf](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30af62370edd68fedd012593a3c51ae5.png)
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10.12.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Die Aufregung um die Abmahnwelle um den Streamingdienst "redtube" wird anscheinend von Trittbrettfahrern ausgenutzt. Heute wurden uns an Mandanten gerichtet E-Mails weitergeleitet. Diese enthalten den Text der Abmahnung von Urmann + …