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Medico Fonds Nr. 30, 31, 32, 33, 34, 35, 37, 40: wie geht es weiter? Ansprüche drohen zu verjähren
Medico Fonds Nr. 30, 31, 32, 33, 34, 35, 37, 40: wie geht es weiter? Ansprüche drohen zu verjähren
| 17.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Gebau AG legte unter dem Namen Medico Fonds in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Immobilienfonds auf. Nun droht Anlegern der finanzielle Ruin. Anlegeranwälte raten daher zum umgehenden Handeln. Zwischen 1984 und 2005 legte die Gebau AG …
Steuerhinterziehung bei Kauf von E-Zigaretten-Liquid?
Steuerhinterziehung bei Kauf von E-Zigaretten-Liquid?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit Februar 2023 wird auf die Flüssigkeiten für E-Zigaretten 16 Cent/ml Tabaksteuer erhoben: Damit ist das Dampfen schlagartig um einiges teurer geworden, und folgerichtig boomt der Schwarzmarkt. Händler versuchen nun – vor allem online – …
Wie hoch ist die Strafe für Insolvenzverschleppung? Vorladung, Strafbefehl, Hausdurchsuchung
Wie hoch ist die Strafe für Insolvenzverschleppung? Vorladung, Strafbefehl, Hausdurchsuchung
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 4100 Fälle von Insolvenzverschleppung nach § 15a der Insolvenzordnung sind der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 zu entnehmen. Grund genug sich einmal mit dem Straftatbestand und den Konsequenzen …
Update (27.10.):Von Google Fonts Abmahnwelle betroffen? Wir helfen! (neue Kuriositäten rund um die Abmahnung)
Update (27.10.):Von Google Fonts Abmahnwelle betroffen? Wir helfen! (neue Kuriositäten rund um die Abmahnung)
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuell sind Abmahnungen im Zusammenhang mit Google Fonts wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße ein aktuell heiß diskutiertes Thema. In den letzten Tagen erreichen und immer mehr solcher Anfragen von Betroffenen einer solchen Abmahnung …
Update April 2024: Marions Kochbuch Abmahnung für Folkert Knieper erhalten? Das ist zu tun!
Update April 2024: Marions Kochbuch Abmahnung für Folkert Knieper erhalten? Das ist zu tun!
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im April 2024 erreichen uns regelmäßig Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung über die Kanzlei Dr. Lohsin & Partner aus Bremen aber auch über die Frankfurter Kanzlei Cyfire sowie die Rechtsanwälte Pöpken Santjer Bischoff aus …
Warnung vor Firmenscout24 aus Zürich – Telefonanruf führt zur Abofalle
Warnung vor Firmenscout24 aus Zürich – Telefonanruf führt zur Abofalle
| 27.12.2018 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Zahlreiche Anrufe werden derzeit im Namen von Firmenscout24 aus Zürich durchgeführt. Hiervon berichten uns viele Gewerbetreibende und Freiberufler. Dahinter steckt niemand anders als die EU Marketing AG, über die wir schon seit langer Zeit …
Warnung vor Das Blaue Branchenbuch mit Telefonfalle aus der Schweiz
Warnung vor Das Blaue Branchenbuch mit Telefonfalle aus der Schweiz
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Das Blaue Branchenbuch aus der Schweiz Das Blaue Branchenbuch führt derzeit zahlreiche Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. Ziel ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern, in …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Bürger wollen keine kostenlosen Zeitungen, Werbeprospekt, Lieferservice-Werbung etc. erhalten und haben entsprechende Aufkleber auf ihrem Briefkasten. Trotzdem werden oft ungewollte Werbeprospekt etc. eingeworfen. Dieses Ärgernis muss …
Täuschung über Inhaltsstoffe & Wirkung: 120 Werbeaussagen für Produktserie ROOT Wellness (Clean Slate,..) verboten
Täuschung über Inhaltsstoffe & Wirkung: 120 Werbeaussagen für Produktserie ROOT Wellness (Clean Slate,..) verboten
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Mit den Verboten hat die Zivilkammer des Landgerichts Hamburg ein weiteres Vertriebspartnerunternehmen des Herstellers ROOT Wellness LLC in Tennessee, USA adressiert, nachdem andere Gerichte zwei weiteren Vermittlern des …
Zweitwohnsitzabgabe in der Steiermark
Zweitwohnsitzabgabe in der Steiermark
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 wurde das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) wirksam. Dieses Gesetz ermöglicht es den steirischen Gemeinden, durch einen Gemeinderatsbeschluss eine Abgabe auf Zweitwohnsitze zu …
Trunkenheitsfahrt: „Ich habe nichts getrunken! Das muss am Bonbon liegen!“
Trunkenheitsfahrt: „Ich habe nichts getrunken! Das muss am Bonbon liegen!“
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Wird bei einem Fahrzeugführer Alkohol in der Atemluft festgestellt, bekommen die Polizeibeamten nicht selten kreative und auch weniger kreative Geschichten zu hören. Mit dem Mythos „Lutschbonbon“ hatte sich vor kurzem auch das …
Selbst OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken – Gegenwind gegen Sparkassen
Selbst OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken – Gegenwind gegen Sparkassen
| 26.05.2016 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auch das OLG Frankfurt hält Widerrufsbelehrungen der Sparkassen von 2002 bis 2008 für fehlerhaft. In den Jahren 2002 bis 2008 verwendeten die Sparkassen bundesweit ganz überwiegend ein fehlerhaftes Muster für Widerrufsbelehrungen (vgl. auch …
Kündigungsberechtigung / Wer darf eine Kündigung aussprechen?
Kündigungsberechtigung / Wer darf eine Kündigung aussprechen?
| 24.01.2016 von Rechtsanwalt Harald Hommel
Bei einer Arbeitgeberkündigung ist es oft problematisch, ob der Kündigende überhaupt zur Kündigung berechtigt ist. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Zum Ausspruch der Kündigung sind zum Beispiel …
Griechenland-Krise trifft Anleger - Investition in griechische Staatsanleihen
Griechenland-Krise trifft Anleger - Investition in griechische Staatsanleihen
| 23.03.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die griechische Haushalts- und Staatsschuldenkrise war bis zum Jahre 2010 kaum öffentlich bekannt, weil die Lage mit unzutreffenden Darstellungen und Veröffentlichungen über die Wirtschaftsdaten Griechenlands regelrecht verschleiert worden …
Keine Sorge! Bearbeitungsgebühren zurückholen ist einfacher als Sie denken
Keine Sorge! Bearbeitungsgebühren zurückholen ist einfacher als Sie denken
| 24.09.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lohnt sich der Aufwand bei der geringen Bearbeitungsgebühr überhaupt? Meine Bank hat auf das Musterschreiben eine Absage gesendet. Was stimmt denn nun? Zahlt meine Rechtsschutzversicherung? Kann mir die Bank das Darlehen kündigen? Gibt es …
Postbank: Kontoauflösung und andere Schwierigkeiten
Postbank: Kontoauflösung und andere Schwierigkeiten
| 04.06.2023 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Ärger bei der Kontoauflösung? Probleme beim Girokontowechsel? Schwierigkeiten beim Onlinebanking? Immer wieder haben Kundinnen und Kunden der Postbank in der letzten Zeit mit gravierenden Problemen zu kämpfen, wenn sie über ihre Konten …
Abrechnung des Fahrzeugschadens unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH
Abrechnung des Fahrzeugschadens unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH
| 08.08.2014 von Rechtsanwalt Jürgen Leister
In der Regel wird der Fahrzeugschaden zunächst durch einen geeigneten Kfz-Sachverständigen ermittelt. Aufgrund des Sachverständigengutachtens wird der Schaden sodann gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend …
Ordnungswidrigkeit – Bußgeldstelle kann Passfoto vom Einwohnermeldeamt zum Abgleich anfordern
Ordnungswidrigkeit – Bußgeldstelle kann Passfoto vom Einwohnermeldeamt zum Abgleich anfordern
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Haben Sie einen Zeugenbefragungsbogen oder einen Anhörungsbogen erhalten? Oder wurde bereits ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen? Empfehlung: Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt. Dieser kann mit einer Vollmacht von Ihnen eine …
Kinder kommen nach falschem Sachverständigengutachten in Pflegefamilien – wer haftet?
Kinder kommen nach falschem Sachverständigengutachten in Pflegefamilien – wer haftet?
| 19.04.2023 von anwalt.de-Redaktion
Das deutsche Grundgesetz sieht es als natürliches Recht der Eltern an, sich um die Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Damit verbunden sind zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Sorgerecht. Eltern dürfen diese …
Mietminderung wegen Ruhestörung? Verursacher haftet!
Mietminderung wegen Ruhestörung? Verursacher haftet!
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Mieter so viel Lärm verursacht, dass sich seine Mitmieter zur Minderung der Miete veranlasst sehen, muss nicht nur damit rechnen, dass ihn der Vermieter abmahnt und - wenn keine Besserung eintritt - den Mietvertrag kündigt, sondern …
Recht zur Lüge bei Frage nach Schwerbehinderung im Bewerbungsgespräch?
Recht zur Lüge bei Frage nach Schwerbehinderung im Bewerbungsgespräch?
| 13.07.2011 von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig. Das BAG hat am 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/11) entschieden, dass die Anfechtung und die Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung der …
Zweckentfremdung – Leerstand von Wohnraum in Berlin
Zweckentfremdung – Leerstand von Wohnraum in Berlin
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Viele Immobilienbesitzer wollen Immobilien aus Spekulationsgründen leer stehen lassen. Eine leere Wohnung ist schlicht und ergreifend mehr wert als eine vermietete. Dies ist jedoch nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz streng …
Zurückbehaltungsrechte und Mietminderung des Mieters bei verweigerter Mängelbeseitigung
Zurückbehaltungsrechte und Mietminderung des Mieters bei verweigerter Mängelbeseitigung
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mietminderung Liegen Mängel oder Fehler der Mietsache vor, ist der Mieter nach § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berechtigt, die Miete angemessen zu kürzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mangel die Gebrauchstauglichkeit der …
Wie fülle ich einen Mietvertrag richtig aus? Wichtige Tipps für Vermieter
Wie fülle ich einen Mietvertrag richtig aus? Wichtige Tipps für Vermieter
| 21.12.2018 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Tragen Sie immer korrekte und vollständige Daten ein: voller Vorname und Nachname, bisherige Adresse und Geburtsdatum der Mieter. Lassen Sie sich zwingend den Personalausweis zeigen. Zusätzlich von Vorteil könnten eine Mobilnummer und eine …