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04.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger sollen Laufzeitverlängerung und Stundung zustimmen. Was ist eigentlich bei Minaya Capital AG los? Die von der Minaya Capital AG emittierte 7 % Wandelschuldverschreibung 2013/2018 (ISIN: DE000A1X3H17) wird seit Ende Juli 2018 nicht …
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04.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 (Az.: 1 BvL7/14) die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Demzufolge können sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen nur dann rechtssicher erfolgen, wenn der …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Saarbrücken festgestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehensvertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Ein sog. Rangrücktritt wird in Deutschland jeden Tag zigfach erklärt. Er führt dazu, dass ein schon im Grundbuch gesichertes Recht hinter ein neu hinzukommendes Recht zurücktritt. Dies klingt zunächst harmlos, wie gefährlich dies aber sein …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
I. Was ist eine Reservierungsvereinbarung? Wer sich als potentieller Käufer einer Immobilie an einen Makler wendet, wird von diesem neben der Vereinbarung einer Vermittlungsprovision nicht selten auf den Abschluss einer sog. …
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04.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Maximale monatliche Arbeitszeit Gegenüber minderjährigen Kindern besteht zulasten der unterhaltspflichtigen Eltern eine erhöhte Erwerbsobliegenheit. Dies hat zur Folge: Kann ein unterhaltsverpflichteter Elternteil nicht den …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Karlsruhe entschied kürzlich, dass die beklagte Sparkasse ihrem Kunden gegenüber für eine Überweisung an einen Betrüger haftet und den entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Einem Artikel vom 23. Juli 2018 im Handelsblatt …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Wird eine Kündigung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit (so das LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Bei einem unverschuldeten Kfz-Unfall werden durch die Kfz-Haftpflichtversicherungen immer wieder Kürzungen an verschiedenen Abrechnungspunkten vorgenommen, die Ihren Ansprüchen als Fahrzeugeigentümer entgegenstehen sollen. Heute werden wir …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Risiko der Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter gegenüber den geschädigten Gläubigern von Schneeballsystemen ist durch das BGH-Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 126/17 – nicht rechtssicher gemindert worden. Auf den ersten Blick …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Momentan societatea DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg, prin portalul său EBN European Business Number se îndreaptă spre atragerea clienților din toată Europa. O versiune în limba engleză cu privire la înșelătoria …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Erfolg für Verbraucher: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die generelle Erhebung einer Gebühr für die Versendung von SMS-Tan verboten. Es dürfen nur tatsächlich benutzte SMS-Tan in Rechnung gestellt werden. Jeden Monat überweisen wir mehrmals …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Ines Braun
Dass minderjährige Kinder nicht verpflichtet sind, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen und deshalb gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt haben, ist nachvollziehbar. Aber wie verhält es sich bei volljährigen Kindern? Gibt es auch …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal betroffene Hersteller wie die Porsche AG zeichnen sich gegenüber ihren Kunden nicht durch übertriebene Transparenz oder lebendige Auskunftsfreude aus. Das macht es klagenden Dieselbesitzern oft schwer, in Verfahren um …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Marion Deinzer
Eltern kommen ins Pflegeheim und Kinder werden unterhaltspflichtig. Das hat der Gesetzgeber so vorgesehen, da Verwandte in gerader Linie gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind. Aber in welchem Fall muss man als Kind überhaupt für den …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung Ihres Arbeitsvertrages erhalten? Dies zeigt, dass sich der Arbeitgeber von Ihnen trennen will, bedeutet aber noch lange nicht, dass die Kündigung auch wirksam ist. Anhand der nachfolgenden …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nachfolgend wird der Ablauf einer Scheidungsverhandlung aufgezeigt. Es können sich allerdings regionale Unterschiede von Gericht zu Gericht sowie persönliche Unterschiede in der Verhandlungsführung von Familienrichter/in zu …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018 – 5 StR 566/17 Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Iris Woerner
... dann planen Sie auch viel Zeit zur Vorbereitung ein. Meist ist es das Kind, das neue Arbeitszeiten erfordert und dann muss die Reduzierung (nach der Elternzeit z. B.) gut geplant sein. Hat es nicht geklappt, dann sind Sie am Geburtstag …
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03.08.2018
von Anwalt Damir Petrovic
Das Recht der ausländischen Personen (physisch und juristisch), das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Serbien zu erwerben, Rechtsgeschäfte inter vivos (Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Lebensunterhaltsvertrag, usw.) …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH mahnt der Rechtsanwalt Daniel Sebastian einen unserer Mandanten ab. Vorgeworfen wird ihm, dass die urheberrechtlich geschützten Songs und Musikwerke im Sinne des §2 Abs.1 Nr.2 UrhG „Here For …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Die warmen Sommerabende in Deutschland laden dazu ein, den Grill herauszuholen, um das Abendessen auf eben diesem zuzubereiten und den …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu entschied am 21.06.2018 der Bundesfinanzhof (BFH) Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es nicht mehr erforderlich ist, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug weitergehend einen Ort angibt, an …