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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Mit der Einführung des § 630e II BGB wurden dem/der Patienten/in starke Rechte in Punkto Aufklärung an die Hand gegeben: Der Bogen muss sofort nach der Unterschrift kopiert und ausgehändigt werden. Doch was ist, wenn der Bogen nicht einmal …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung: Profi hilft sofort Sie haben von Nimrod Rechtsanwälte Post wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung erhalten? Mit der Abmahnung wird ein vermeintlicher illegaler Down- und Upload von PC-Spielen behauptet. In …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Legalisto Inkasso "Robert Diggs RZA"- Spezialist hilft Viele Haushalte in Deutschland erhalten aktuell Forderungsschreiben von der Legalisto GmbH. Mit dem Inkassoschreiben von Legalisto wird eine alte Urheberrechtsverletzung wieder …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Spezialist hilft sofort - NIMROD: Barotrauma Sie haben Post von der Kanzlei NIMROD aus Berlin? Es wird eine Urheberrechtsverletzung im Internet behauptet. Der Abgemahnte soll persönlich das Spiel Barotrauma illegal herunter- und zugleich …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
FROMMER LEGAL-Abmahnung – Dune 2 (Film) - Erste Tipps Zurzeit versendet die bekannte Kanzlei FROMMER-LEGAL aus München eine Vielzahl von Abmahnungen zum aktuellen Film Dune 2. Vorwurf in der FROMMER-Abmahnung Den Internetanschluss-Inhabern …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Stand: 22.03.2020 Das Coronavirus ist derzeit das vorherrschende Thema in Deutschland. Jedermann ist betroffen und täglich gibt es dazu neue Erkenntnisse und Informationen. Auch Veranstaltungen, Messen, Konzerte, Reisen usw. werden derzeit …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nachdem das Konsumcannabisgesetz (KCanG) teilweise zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist, wird der weitere Teil des Gesetzes, das die Anbauvereinigungen (CSC) betrifft, zum 01.07.2024 in Kraft treten. Damit das Gesetz nicht im Bundesrat …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten sind. Ganz klare Antwort von uns: Nein! Wir …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Durch das Infektionsschutzgesetz und diverse Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind in Berlin mit dem 22.04.2020 diverse Bußgelder in einem Bußgeldkatalog ausgewiesen worden. Wir bearbeiten mittlerweile die ersten …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Gesellschafterversammlungen sind nicht die gemütlichen Cheftreffen, wie sie sich so mancher vielleicht vorstellt. Vielmehr müssen nicht nur wichtige Entscheidungen getroffen, sondern auch eine ganze Reihe von Vorschriften beachtet werden, …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein GmbH-Geschäftsführer ist u. a. für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Verletzt er diese Pflicht, kann er persönlich haftbar gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn der Geschäftsführer nur als …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Unternehmer und Handelsvertreter stellen sich immer wieder die Frage, wie der Handelsvertretervertrag durch Kündigung beendet werden kann und was bei der Beendigung des Vertrags zu beachten ist. An die Beendigung des …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot von Geschäftsführern Wettbewerbsverbote, die nach der Beendigung der Geschäftsführerverträge greifen, haben für Geschäftsführer eine große Bedeutung. Verstöße führen zu weitreichenden finanziellen Folgen. …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Von Elektronikartikeln bis Bekleidung, von Kosmetik bis Handtaschen – Produktpiraten machen vor keiner Branche Halt und schädigen die Marken erfolgreicher Unternehmen mit minderwertigen Imitaten und Nachahmungen. Für die geschädigten …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Durch Produktpiraterie entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Insofern ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu begrüßen, das den Kampf gegen Verletzungen des Markenrechts und geistigen Eigentums zumindest …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gegen die Südwestbank wurde Strafanzeige wegen Prozessbetrugs eingereicht. Der Bank wird vorgeworfen, zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen seitens geschädigter Anleger vor dem Landgericht Stuttgart falsche Angaben gemacht zu haben. Die …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2 investiert vorwiegend in Produkte des Neuen Marktes. Zu nennen sind hier etwa Computer- und Videospiele. In der Vergangenheit lockten die Vermittler des Fonds vielfach mit Versprechen …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch wenn der Fahrzeughalter schnell genug zu seinem falsch geparkten Auto zurückkommt, muss er zahlen, wenn der Abschleppwagen schon vor Ort ist. Der Parksünder kommt, bevor der regelwidrig abgestellte Wagen am Haken hängt. Zahlen muss er …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer wenig Geld verdient hat meist keine große Auswahl bei der Qualität der Wohnräume. Doch günstiger Wohnraum scheint oft mit erheblichen Mängeln verbunden zu sein, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Eine Umfrage der „Apotheken …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Was man hat, das hat man - nach dieser Devise hatten sich Kommanditisten von Dr. Peters Schiffsfonds geweigert, Ausschüttungen an die Fondsgesellschaften zurück zu zahlen. Die Fondsgesellschaften klagten und erhielten jetzt eine …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mittelbar an der Produktion von Hollywood-Blockbustern durch die Investition in Film- und Medienfonds beteiligt zu sein, erschien vielen Anlegern verlockend. Zumal meist auch noch satte Renditen und Steuervorteile in Aussicht gestellt …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erheben die Aktionäre von Porsche nun gemeinsam Musterklage gegen Porsche wegen Verstoß gegen das Kapitalmarktrecht. Der VW-Abgasskandal zieht weitere Kreise. Nun erheben auch die Aktionäre der …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Ein Ehegatte kann bereits nach der endgültigen Trennung, aber vor Rechtskräftigkeit der Scheidung, verlangen, dass sein Noch-Ehegatte an einer Erklärung mitwirkt, die dem Vermieter ein Ausscheiden nach der Scheidung aus dem Mietverhältnis …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Das neue Datenschutzrecht gibt Betroffenen einer Datenschutzverletzung die Möglichkeit, Schadensersatz über Art. 82 der DSGVO geltend zu machen. Davon umfasst werden zum einen materielle, aber auch immaterielle Schäden. In der bisherigen …