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05.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
In seiner Entscheidung (Urteil vom 03.07.2012, Az. C-128/11) äußert sich der EuGH auf Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit des Handels mit „gebrauchten" Software-Lizenzen: Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von einer Reihe von Kanzleien verschickt, in denen den Nutzern die „unerlaubte Verwertung von Tonaufnahmen bzw. von Filmaufnahmen", d.h. die …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Zur Frage der richtigen Berufsbezeichnung und der zulässigen Tätigkeit Die breite Verwendung des Begriffes „Coach" begründet sich darin, dass er in Deutschland nicht gesetzlich geschützt ist und keine gesetzlichen Anforderungen an die …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Mit der Verordnung vom 19.04.2012 erschuf die EU beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eine, so bezeichnete, Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen des geistigen Eigentums. Die EU begründet die Verordnung in den …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
In dem Referentenentwurf des BMJ betreffend der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse ist auch die Einführung § 87f UrhG enthalten. § 87f UrhG wurde folgendermaßen formuliert: Presseverleger (1) Der Hersteller eines …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einiger Zeit berichten wir regelmäßig von den Vorgängen im Bereich "Branchenbuchabzocke", so u.a. hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/aerger-mit-der-gewerbeauskunft-zentrale_023595.html?sid=6ad08aabcbcbfdb85e95d154b6806153 …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das im Internet vielfach wegen Rechtsverstößen (PAngV, TMG, TextilkennzG, UWG, UrhG usw.) abgemahnt wird und oftmals ein Unterlassungsanspruch gefordert werden kann, ist bereits bekannt und auch, dass es unter Umständen auch sehr teuer …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Durch die Verwendung von unrichtigen oder sogar falschen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet z.B. beim Online-Handel drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die regelmäßig mit hohen Schadensersatz- und Kostenforderungen verbunden …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werden von den Gerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Skeptisch werden solche Pflichten …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei S. vor. Die Kanzlei S. mahnt derzeit für folgende Auftraggeber Wettbewerbsverstöße sowie Markenverstöße im Internet ab: Herrn Herbert Seckler Frau Ayse Baykan Frau Heike Schmidt Stecker Kabel …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Baek Law vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht auf der Internetplattform eBay. Im konkreten Fall geht es um eine angeblich mangelhafte Textilkennzeichnung …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Partnerschaft Denecke von Haxthausen & Partner wegen Verletzung von Tonträgerherstellerrechten vor. Es werden eine Unterlassungserklärung und 650,00 € gefordert. Es geht im vorliegenden …
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14.05.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Nachfrage der Verbraucher führt zu einer immer größeren Verbreitung von Bio- und Ökoprodukten. Angesichts zunehmender Funden von Giftstoffen in Lebensmitteln und Verbraucherprodukten wird die Bezeichnung „Bio" oder „Öko" zu einem immer …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Verwertung des Werkes „Inna - Club Rocker" enthalten auf dem Sampler „Kontor House of House - Vol. 14". Es wird die …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Werbung von Steinmetzen für Grabmale oder von Bestattungsinstituten für Bestattungsdienstleistungen haben die Wettbewerbskammern bei den Gerichten schon oft beschäftigt. Schon das Reichsgericht hat es beispielsweise als einen Verstoß gegen …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Facebook", „Twitter" und Co. sind in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Zugleich bedeutet diese „globale Vernetzung", dass die Masse „gespeicherter und verarbeiteter" Daten stetig zunimmt. Bereitwillig melden sich Verbraucher bei …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 02.03.2012 wurde nunmehr die bereits seit längerem in verschiedenen Ausgestaltungen diskutierte sogenannte Button-Lösung verabschiedet. Hintergrund der Button-Lösung ist vordergründig der Schutz …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden vielfach Titel aus sogenannten Chart Containern abgemahnt. Neu ist eine Abmahnung der bekannten Kanzlei FAREDS aus Hamburg für die Herren Martin Brandl und Matthias Dünckelmeyer wegen eines Musikwerkes, welches sich …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang mit sog. Tauschbörsen- oder Filesharing- Abmahnungen sowie Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Vahrenwald & Kretschmer aus Berlin. Uns liegen dabei verschiedene …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Weitere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Netzwerken durch die Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte für Frau Caroline von Brünken und Herrn Jens Ophälders. Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Mandanten im Auftrag von Herrn Thomas Baczewski vorgelegt. Die Abmahnung wurde abermals durch Herrn Rechtsanwalt Tawil ausgesprochen. Wir hatten bereits in der Vergangenheit …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Fareds RA GmbH vor. In den aktuellen Fällen werden wieder Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung ist der Titel „Ell & Nikki – Running …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Ell & Nikki - Running Cared - Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörsen - Abmahnung FAREDS - German Top 100 Single Charts 27.06.2011: 450,00 EUR! Der Hitcontainer German Top 100 Single Charts vom 27.06.2011 wird seit einiger …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lubberger - Lehment aus Berlin für die Clarins GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der Händler habe markenrechtlich geschützte Produkte angeboten, die erstmals außerhalb des …