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17.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Unter Weisungsrecht (auch Direktionsrecht, das wird synonym gebraucht) versteht man das in § 106 GewO (Gewerbeordnung) festgelegte Recht des Arbeitgebers, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in einem Berufungsprozess der Euroweb Internet GmbH gegen eine 95%-Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht eine neue Regel zur Schlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag (über …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In einer weiteren Entscheidung konnte Rechtsanwalt Christian Fiehl für seinen Mandanten die Rückzahlung von 1.836,00 Euro erreichen. Die Parteien stritten sich darüber, ob die Bank von den Darlehensnehmern Bearbeitungsgebühren verlangen …
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04.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser von den künftigen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Offizielle Bekanntmachung des Amtsgerichts Charlottenburg von Berlin - Sicherungsmaßnahmen über das Gesellschaftsvermögen wurden angeordnet! - welche Auswirkung hat die Anordnung für die betroffenen Anleger? Die Pecus …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Landgericht Aachen hat Christina Simon zu 4 1/2 Jahren Haft verurteilt. Die ehemalige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Dr. Mayer & Cie. GmbH wurde wegen Betruges und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. …
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31.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
1. Abmahnung Haben Sie eine Abmahnung Ihres Arbeitgebers erhalten? Unsere Empfehlung: Lassen Sie diese Abmahnung auf deren rechtliche Wirksamkeit prüfen! Beachten Sie: Abmahnungen - auch vermeintlich unberechtigte - in Ihrer Personalakte …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oftmals reicht ein kleines Ja am Telefon, ein unachtsamer Klick im Internet oder die fälschlich verstandene Sympathiebekundung an der Haustür: Schon ist der Vertrag perfekt. Um den Verbraucher vor den unbedachten Folgen eines solchen …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) war der zweite aufgelegte Fonds der Hamburger Garbe-Gruppe. Investiert werden die eingesammelten Anlegergelder in Logistikunternehmen, die rund um die Uhr in Betrieb sein sollten. Eine …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die überwiegende Anzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen hat punktuellen Beratungsbedarf, d. h. sie greifen in der Regel nur dann auf rechtliche Beratung zurück, in dem es aus ihrer Sicht die Umstände erfordern. Eine eigene, …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Drohen Anlegern jetzt Rückforderungen vom Insolvenzverwalter? Die Prokon Regenerative Energien GmbH hat Insolvenzantrag beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Penzlin vom zuständigen …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weiterer Erfolg der Kanzlei Dr. Schulte und Partner im Kampf gegen unberechtigte Schufa-Einträge Einmal mehr wandte sich ein verzweifelter Bankkunde an die Kanzlei Dr. Schulte und Partner. Jener Kunde musste feststellen, dass die Barclays …
17.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Vor allem zu Jahresbeginn strömen viele Menschen hochmotiviert in die Fitnessstudios. Neben nachlassender Motivation sind Krankheit, Umzug oder eine Schwangerschaft häufige Gründe, aus denen der Vertrag möglichst schnell wieder beendet …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weiterer Erfolg der Kanzlei Dr. Schulte in Sachen Bearbeitungsgebühren Im Oktober 2013 wurde vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein Versäumnisurteil gegen die TargoBank AG errungen. Dieses ist mittlerweile rechtskräftig. Die TargoBank wurde …
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14.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.1.2014 (Az. I ZR 169/12) entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen in seinem Haushalt haftet, wenn der Inhaber …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der GmbH ist freiwillig und damit hört seine Beteiligung an der GmbH auf. Dabei handelt es sich nicht um eine Vernichtung seines Geschäftsanteils (wie bei seinem Rücktritt), sondern eine Handlung …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
In den ersten Januartagen 2014 erreichten die Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin zahlreiche Anrufe geschädigter Anleger der Albis Finance AG, welche statt Neujahrsgrüßen Mahnbescheide der Fondsgesellschaft im Briefkasten fanden. Die …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Landgericht Koblenz erlässt einstweilige Verfügung gegen ein Inkassounternehmen - Negativeintrag gefährdet die Karriere bei Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit. Ein Inkassounternehmen muss Einträge über einen Mandanten der …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim und Partner Innerhalb von 5 Wochen erreichen die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner die Löschung eines Schufa-Negativeintrages für einen …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Aus der aktuellen Rechtsprechung zum Widerruf der Approbation wegen einer Straftat Nach der von der Bundesärztekammer vorgestellten neuesten Behandlungsfehlerstatistik haben die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„Alle guten Dingen sind drei" - erfreuliche Nachrichten aus München für drei verklagte Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG. Am 04.12.2013 verhandelte Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann erfolgreich vor dem Oberlandesgericht (OLG) …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der BHS Bad Homburger Servicegesellschaft mbH und damit steigt der Scorewert des Betroffenen in die Höhe! Erneut schnelle Löschung eines Negativeintrags nach Intervention der Kanzlei Dr. Schulte und …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit Tagen melden sich Mandanten bei uns, die eigentlich Gelder von der Deutschen Policenaufwertung AG zu bekommen hätten. Zweck der DPAG war der Ankauf von laufenden Lebensversicherungsverträgen sowie die Anlage der daraus resultierender …