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01.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Mit dem sog. Vorfälligkeitsjoker besteht eine ausgezeichnete Möglichkeit eine Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) zu vermeiden bzw. den bereits gezahlten "Vorfälligkeitszins" zurück zu fordern, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, www.nbiinvest.com.de, und angeblicher Verwaltung in Limassol, Zypern, müssen Anleger befürchten, dass …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Alle Anleger von HansaSpar berichten, dass sie irregeführt und betrogen wurden! Trotz der „investierten“ Geldsummen folgte keine Auszahlung der Gewinne! Inzwischen liegt auch eine Warnmeldung der deutschen BaFin vor, welche jüngst auf die …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Auslands-Krankenversicherung AWP P&C hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Übernahme der Behandlungskosten für eine in Thailand durchgeführte Behandlung erklärt. Unser Mandant hatte Ende …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt in Berlin: In der deutschen Hauptstadt werden immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h eingeführt. Mittlerweile sollen heute über 20 % aller Straßen auf Tempo 30 beschränkt sein. Wobei einige wenige Straßen noch eine …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Die Rechtsprechung definiert das täterschaftliche Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als jede auf Absatz gerichtete Tätigkeit. Wendet man diese Definition ohne jede Einschränkung konsequent an, so werden auch sehr unbedeutende Tatbeiträge …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Mark Elliot Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Meta Platforms und Erfinder des sozialen Netzwerks Facebook hat einen Namen von Weltruf . Oldenburg eher nicht. Was die beschauliche niedersächsische Stadt aber hat, …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Das Einheitspatent bzw. das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung startet voraussichtlich am 1. April 2023 und soll das bisherige europäische Patentsystem ergänzen und vereinfachen. Darüber hinaus können die Anmelder mit einer …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Markenrechtliche Abmahnungen finden sich immer wieder im geschäftlichen Leben. Von Händlern sind sie viel mehr gefürchtet – denn Markenrechtsverletzungen sind teuer. Wenn Sie wissen, welche Marken wiederholt abgemahnt werden, dann können …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder lieg uns eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Überprüfung vor. Vertreten wird die iOcean UG weiter durch den Abmahnanwalt G. S. aus Berlin. Nach eigenen Angaben ist die iOcean UG im Versandhandel tätig. Sie ist …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Wer im Rahmen von Steuererklärungen falsche oder unvollständige Angaben macht oder sogar keine Steuererklärung abgibt macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar. Dies dürfte allgemein bekannt sein. Die Begründung der Strafbarkeit wegen …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Anlagebetrug und Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C wurde in letzter Zeit von mehreren Geschädigten der Website kryptomarktaufsicht.com kontaktiert.Auf dieser wird ihnen angeboten, sie dabei zu unterstützen, ihr …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des LAG München Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nach § 623 BGB nur in Schriftform möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet dies, dass das Originalschreiben, …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Für Genossen gab es kürzlich unangenehme Post: Angeblich sollen ausstehende Raten nachgezahlt werden. Zudem gibt es seit der Generalversammlung am 28.09.2022 einen Liquidationsbeschluss, dessen Wirksamkeit bezweifelt werden darf. Es stellt …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Nach aktueller Gesetzeslage ( § 560 Abs. 4 BGB ) kann der Vermieter immer nur nach einer Abrechnung eine Anpassung der künftigen Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Selbst wenn während des vorherigen Abrechnungsjahres – diese Jahr also …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Huawei Technologies Co. Ltd. über die Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht sie als …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam? Fortbildungsvereinbarung u. Rückzahlungsklausel: Wenn Arbeitgeber für die Fortbildung bzw. Weiterbildung von Mitarbeitern Kosten übernehmen oder …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wenn Sie beabsichtigen eine Eigentumswohnung in einem älteren Gebäude zu kaufen (auch gebrauchte Wohnung oder Altbauwohnung genannt), sollten Sie vor der Beurkundung des Notarvertrags zwei Dinge besonders unter die Lupe nehmen: zum einen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Impuls Solution GmbH aus Mainz und Rechnung Eine Impuls Solution GmbH aus Mainz versucht derzeit, mit einer Telefonfalle Gewerbetreibende und Freiberufler sowie Unternehmen sämtlicher Branche in eine kostenpflichtige …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH mit Sitz in Essen ist mit 131 Standorten und rund 18.000 Mitarbeitern der zweitgrößte Warenhauskonzern Europas. Bereits im Jahr 2020 befand sich Galeria Karstadt Kaufhof in einem Insolvenzverfahren …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es erreichte mich kürzlich eine Zuschrift von einem besorgten Investor. Er hat schlechte Erfahrungen mit Alpine Profit (alpineprofit.com) gemacht. Anders als vereinbart, erfolgte letztlich keine Auszahlung seiner Gelder und der angeblich …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Mitarbeiter in Kleinbetrieben können sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen. Die Folge: Sie sind weniger gut vor Kündigungen geschützt, …