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![Kein Eilantrag zum beA zur Feststellung der passiven Nutzungspflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anwaltsgerichtshof (AGH) Berlin hat mit Beschluss vom 06.08.2018 zum Aktenzeichen II 2/18 entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat, mit dem Begehr, festzustellen, dass „er nicht der …
![Zur Ablehnung eines Schöffen im Strafprozess](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
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11.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. März 2018 – 3 StR 559/17 Es klingt wie aus einem Hollywood-Film entsprungen, doch auch der deutsche Strafprozess kennt die Beteiligung juristischer Laien. Dabei handelt es sich unterdessen nicht um eine …
![Einspruch gegen Strafbefehl – Strafverteidiger München](https://www.anwalt.de/img_cache/50/508300c3f886e3a5f3c1f1969861e4b7.png)
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11.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wollen wissen, was Sie nun tun können? Gegen einen Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden! Wird gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch …
![Schenkungssteuer auch bei Schenkungen unter Ehegatten](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebbedb41ce354037ce18d317dda8ab87.png)
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11.08.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer Heirat leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht in einem Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Das bedeutet, dass während bestehender Ehe jeder Ehegatte Inhaber und Eigentümer …
![Piccam, Piccor, Piccox – Inhaberschuldverschreibung – besteht ein Widerrufsrecht?](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c0ea482f822e37db8b82d76bb1d4a537.png)
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11.08.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Kunden der Vermögensanlagen Piccox 2017-6400 haben einen sog. Wertpapierkaufvertrag abgeschlossen. Neben potenziellen Ansprüchen gegenüber Vermittler, Treuhänder u. a. stellt sich die Frage, ob das Geschäft nicht ggf. direkt widerrufbar …
![Muss die Versicherung eine Maklervollmacht akzeptieren?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5bc04d53d38fc0caa517d5d8f73596a.png)
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es ist oft ein großes Ärgernis für den Makler. Er schickt seine Maklervollmacht zur Versicherung und hofft, künftig die Korrespondenz führen zu können und den Kunden über den aktuellen Stand einer Versicherung informieren zu können. Und …
![Schenken III – Pflichtteil vermeiden](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6418208dc25a2dac99cef861f2e71518.png)
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11.08.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wie in den vorangegangenen Rechtstipps zur Schenkung bereits dargelegt, ist einer der großen Vorteile der Schenkung, dass der Schenker zu Lebzeiten den oder die beschenken kann, die er bedenken will, unabhängig davon, ob sie einen …
![Landwirte müssen ihren Hof nicht für die Rente abgeben](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
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11.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14, entschieden, dass Landwirte ihre Höfe nicht für die Rente abgeben müssen Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die …
![Unzulässiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/14/142b1d3b304f9ec8aff25f6c587b14d9.png)
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Grundsätzlich ist der Dienstherr berechtigt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.1996, 2 C 21.95). Entscheidend ist dabei …
![Haftbefehl – was passiert jetzt?](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1ccc1341118fb5096ed7991c285d0d6b.png)
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10.08.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
Haftbefehl – was tun? Wenn ein Haftbefehl gegen Sie vorliegt oder einer Ihrer Angehörigen verhaftet wurde, stellt dies immer eine Extremsituation dar. Die Verhaftung ist sowohl für den Betroffenen als auch für Familie und Freunde extrem …
![JC Indian Sandalwood 5 – Totalverlustrisiko für die Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Als „flüssiges Gold“ beschreibt der Emittent Jäderberg & Cie. indisches Sandelholz und bietet Anlegern Beteiligungen an indischen Sandelholz-Plantagen in Australien an. Anleger können sich in Form von nachrangigen partiarischen Darlehen …
![Plärrer Augsburg: Maßkrugschlägerei – Körperverletzung, Diebstahl, Sexualdelikte - Strafverteidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/50/508300c3f886e3a5f3c1f1969861e4b7.png)
Plärrer Augsburg: Maßkrugschlägerei – Körperverletzung, Diebstahl, Sexualdelikte - Strafverteidigung
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Vom 24.08. bis 09.09.2018 öffnet Schwabens größtes Volksfest wieder seine Pforten. Neben feucht fröhlicher Feierei kommt es auf dem Plärrer in Augsburg jedoch auch vermehrt zu Straftaten. Anzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, …
![Waldbrandgefahr – Welches Verhalten ist erlaubt und wann droht ein Bußgeld?](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
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10.08.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Seit Wochen herrschen in Deutschland am Tag Temperaturen von mehr als 35 Grad, selbst nachts sinken die Temperaturen kaum unter 25 Grad und der für Mensch und Umwelt Erholung bringende Regen bleibt weitestgehend aus. Diese Wetterlage bleibt …
![Widerrufsrecht beim Immobiliendarlehen – Zeitliche Grenzen bei „Altfällen“](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a489896855dde97573454c7f062a0eb.png)
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bei der Aufnahme eines Kredits wurde ein sogenannter Immobiliardarlehensvertrag abgeschlossen. Ein Darlehensvertrag, der durch ein Grundpfandrecht wie eine Hypothek (§ 1113 BGB), eine Grundschuld (§ 1191 BGB) oder eine Rentenschuld (§1199 …
![Wann besteht ein Anspruch auf Familienunterhalt? Wann besteht ein Anspruch auf Taschengeld?](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e57478fbbb045a981c541133476f4c4.png)
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10.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. § 1360 BGB „Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre …
![Abmahnung Taylor Wessing für FC Bayern München AG wegen Verkaufs gefälschter Trikots](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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14.08.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Taylor Wessing mahnte im Auftrag der FC Bayern München AG den Verkauf von gefälschter Markenkleidung auf der Plattform eBay ab. Da sich die FC Bayern München AG im vorliegenden Fall auf eine sog. Unionsmarke, also quasi eine EU-Marke, …
![Das Recht am eigenen Bild – ehemaliger Nationaltorwart des DFB will nicht mehr auf Sammelkarten](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 11 U 156/16 entscheiden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen …
![Kündigung Mietverhältnis](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/ce54a3cb1b5891342da4049d28975da4.png)
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Kündigung wegen Eigenbedarf – Was nun? Erhält man als Mieter eine Kündigung wegen sog. Eigenbedarf, stellt einen dies gerade in der heutigen Zeit vor dem Hintergrund der allgemeinen Knappheit an Wohnraum vor eine nicht unerhebliche …
![Warnung vor infobel24: Die EU Marketing AG ist weiterhin mit neuem Namen infobel 24 aktiv](https://www.anwalt.de/img_cache/21/218ee2ab200660356a86898d73f1c534.png)
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Derzeit kursieren Rechnungen, auf denen der Name infobel24 zu finden ist. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine neue Abofalle, sondern um die allseits bekannte EU Marketing AG, über welche wir schon lange berichten und gegen die wir …
![Pairs Ltd. („Weiss Finance“) – BaFin schreitet ein](https://www.anwalt.de/img_cache/77/777bbf1c3d63c4017672a5890b9f078d.png)
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Paris Ltd. , Marshallinseln, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach deren eigenen Mitteilung die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet. Von der Paris Ltd. …
![Waffenherstellungserlaubnis – Voraussetzungen und Pflichten](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gemäß § 12 Abs. 1 WaffG wird für die gewerbsmäßige oder selbständige im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebene Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition eine Waffenherstellungserlaubnis …
![Facto-Financial-Services-AG-Insolvenz – offene Fragen für Kunden und Vermittler](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a489896855dde97573454c7f062a0eb.png)
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
In der Branche und sogenannten „gut unterrichteten Kreisen” befürchtete man es schon länger, zuletzt überschlugen sich die Ereignisse. Einer der größten Marktteilnehmer im Geschäftsmodell der Rückabwicklung von Lebensversicherungen, die …
![EuGH zum Begriff der öffentl. Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c0c38a3d9d9c5f07e51175d59d5a730.png)
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2001/29 (sog. „InfoSoc“-Richtlinie) ist insbesondere das Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) in der Europäischen Union vollharmonisiert. Dies bedeutet, dass dieses v. a. im …
![Arzthaftungsrecht, Medizinrecht: Prozesserfolg vor dem Landgericht Osnabrück](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Osnabrück, Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Plattenosteosynthese nach Radiusfraktur, 15.000,- Euro, LG Osnabrück, Az.: 3 O 964/14 Chronologie: Die Klägerin stürzte im häuslichen Umfeld und zog …