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17.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Sehr laut und für VW typisch hat sich VW nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungsverfahren negativ über die das Musterfeststellungsverfahren führenden Anwälte geäußert. Der Vergleich sei wegen der überzogenen …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Nachdem ein Verbraucher die Kredite mit teuren Restschuldversicherungen der Targobank nicht mehr hinnehmen wollte und zunehmend Probleme mit den steigenden Raten hatte, suchte er sich Hilfe. Die Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte übernahm …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Neuer Regelungsvorschlag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Scheumann
Jedes Jahr reichen Tausende Patienten bei offiziellen Stellen Beschwerde ein, weil sie Opfer einer Fehlbehandlung geworden sind. Doch wer in Deutschland Opfer eines Behandlungsfehlers wird, hat es schwer – denn die Beweislast für dessen …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der sogenannte Handyverstoß ist in § 23 Abs. 1a StVO geregelt. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns kürzlich einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Mayen, beantragt von Rechtsanwalt Oliver Edelmaier, im Auftrag von Rhein Inkasso vor. Gefordert wird eine Zahlung wegen einer angeblich vor Jahren begangenen …
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17.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Herbst 2019 ging ein BGH-Urteil durch die Medien. Eine Sparkasse hatte einen sogenannten Prämiensparvertrag eines Kunden gekündigt. Der Vertrag war schon über zwei Jahrzehnte gelaufen und basierte auf dem Gedanken, dass die Verzinsung …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zum Thema Urlaub, Homeoffice und Zeugnisse gibt es 10 Urteile, was ein Chef darf oder auch nicht. 1. Nicht den Chef beschimpfen Für einen Arbeitnehmer kann eine Beleidigung schlimme Folgen haben, gibt Joachim Cäsar-Preller, Anwalt für …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Angesichts der Niedrigzinspolitik der EZB und dem damit verbundenen Ausbleiben von Renditechancen haben sich neben den klassischen Investitionsformen in Immobilien und Edelmetallen in den letzten Jahren auch Anbietermodelle entwickelt, …
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17.02.2020
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber gekündigt hat, gibt es regelmäßig keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, die Sie gerichtlich geltend machen können. Dennoch ist es statistisch gesehen für Arbeitnehmer in der überwiegenden Anzahl der Fälle …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Auf Handelsplattformen wie eBay finden sich sehr viele Personen, die mehr oder minder regelmäßig unterschiedliche Waren anbieten. Unternehmer stellen sich insbesondere bei dem Angebot neuer Waren durch Private oft die Frage, ob es sich …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Erneut kam es zu einem schweren Datenleck bei einem Unternehmen. Diesmal wurde das Datenleck bei der Buchbinder Autovermietung entdeckt. Was war geschehen? Durch die Datenpanne wurden persönliche Daten von mehr als drei Millionen Kunden der …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der LOH Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Berlin wegen der unerlaubten Nutzung der Marken „GdP“ und „Stern-Symbol“ . Die LOH Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen der …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Auch der Anlagebetrug verlagert sich zunehmend in die digitale Welt War in der analogen Welt zumindest noch ein persönlicher Kontakt zum potentiellen Opfer erforderlich, was im Schadensfall zumindest die Kenntnis vom Täter bedeutete, so …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Vertragsstrafenforderung der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Bundesverbands Automatenunternehmer e. V. vor. In dem Schreiben heißt es, dass der Adressat (ein Club) …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem die Berliner Datenschutzbehörde ein Millionen-Bußgeld gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen erließ, legte diese nunmehr Widerspruch dagegen ein. Es wird ein jahrelanges Gerichtsverfahren erwartet, das den Sachverhalt …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte aus Köln (hier: RA Mörger) im Auftrag eines Mandanten wegen des unerlaubten Vertriebs von CBD-Produkten. Der Rechtsanwalt Malte Mörger von den HKMW Rechtsanwälten vertritt die Interessen seines Mandanten. Im …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle lässt aufhorchen: Eine Großmutter hatte für Ihre Enkel Sparbücher angelegt. Jetzt müssen die Enkel fast das gesamte Geld dem Staat überweisen. Denn die Familie hat Wichtiges übersehen. Hilde H.* …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wir helfen Ihnen bei der Abwicklung! Nach der aktuellen Berichterstattung beabsichtigt Volkswagen, den Klägern im Diesel-Musterfeststellungsverfahren Vergleichszahlungen in Höhe von insgesamt 830 Millionen Euro anzubieten. Das …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Nicht gearbeitet – muss der Arbeitgeber Entgelt/Gehalt/Lohn bezahlen? Es gilt grundsätzlich: „Ohne Fleiß kein Preis!“ und im Arbeitsrecht: „Ohne Arbeit kein Lohn!“ Es gibt allerdings auch Ausnahmen: Der Deutsche Wetterdienst informiert …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
… ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i. V. m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden! Bei verweigerter Entfernung der Aufkleber durch den Fahrzeughalter droht gar die …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Neuerdings ist uns eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Scholz aus Hannover zugegangen, die von der Online-Handyshop-Betreiberin Handy Deutschland GmbH mit deren rechtlicher Vertretung beauftragt worden sind. Wenn Sie eine Abmahnung …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wie in allen unserer Kanzlei bisher bekannt gewordenen Abmahnungen durch Lubberger Lehment ist auch hier Thema eine angebliche Markenrechtsverletzung. Diesmal wurde die Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin durch den tschechischen …