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Concordia Krankenversicherung – Unwirksame Beitragserhöhung der PKV
Concordia Krankenversicherung – Unwirksame Beitragserhöhung der PKV
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Januar 2023 waren Beitragserhöhungen der Concordia Krankenversicherung nicht rechtmäßig (Az.: 21 O 1896/22). Der Versicherungsnehmer hat nun Anspruch auf Erstattung der zu viel …
Schwarzarbeit von Unterhaltsempfänger oder Unterhaltsschuldner
Schwarzarbeit von Unterhaltsempfänger oder Unterhaltsschuldner
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein Ex-Partner nach Trennung oder Scheidung finanziell auf die Unterstützung des anderen angewiesen, hat er/sie Anspruch auf Unterhalt. Was aber, wenn der unterhaltsfordernde Ex-Partner trotz Unterhalterhalt heimlich wieder zu arbeiten …
Betrug bei front-management24.com? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei front-management24.com? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin warnt vor front-management24.com (Front Management LLC) . Hier ist die offizielle Meldung einzusehen. Die Ermittlungen der BaFin laufen bereits an. Achtung : Anscheinend geht es nicht nur um …
Keine Narrenfreiheit am Arbeitsplatz
Keine Narrenfreiheit am Arbeitsplatz
| 13.02.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
1. Müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch an Rosenmontag und Faschingsdienstag arbeiten? Weder Rosenmontag noch Faschingsdienstag sind gesetzliche Feiertage. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen daher grundsätzlich ganz normal …
Bauabzugssteuer: Das müssen Auftraggeber beachten
anwalt.de-Ratgeber
Bauabzugssteuer: Das müssen Auftraggeber beachten
| 13.02.2023
Wer im Baugewerbe tätig ist, kommt zwangsläufig mit der sogenannten Bauabzugssteuer, das heißt, dem Steuerabzug bei Bauleistungen, in Berührung. Im Folgenden finden Sie Grundlagen, Fragen und Antworten vom Anwalt rund um das Thema …
Haftbefehl wegen Schulden – gibt es das wirklich?
Haftbefehl wegen Schulden – gibt es das wirklich?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Achim Bensch
Wenn Sie verschuldet sind, haben Sie sich vielleicht schon die Frage gestellt, ob wegen nicht gezahlter Rechnungen oder Kredite sogar ein Haftbefehl ausgestellt werden kann. Die gute Nachricht ist: In Deutschland kann niemand ohne Weiteres …
Unterhalt volljähriger Kinder
Unterhalt volljähriger Kinder
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Frank Rose
Volljährige Kinder haben grundsätzlich keinen automatischen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmefälle, in denen ein solcher Anspruch bestehen kann: Ausbildung: Wenn ein volljähriges Kind noch eine …
Time Share Aufloesungsklage Spanien sinnvoll ?
Time Share Aufloesungsklage Spanien sinnvoll ?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Hat eine Time Share Aufloesungsklage mit Schadensersatz in Spanien Aussicht auf Erfolg ? Seit dem Jahre 2015 hat sich die oberste Rechtsprechung zugunsten der Time Share Rechtsinhaber gewendet und die Rechtsprechung wendet fuer Time Share …
Darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters an Geflüchtete untervermieten?
Darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters an Geflüchtete untervermieten?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Häufig kommen Mieter nach Abschluss eines Mietvertrags in die Situation, dass eine dritte Person mit in die Wohnung einziehen soll. Klassisch ist, dass man mit dem Lebensgefährten einen gemeinsamen Haushalt gründen will. Doch darf man das …
KBA verfügt Rückruf des Porsche Macan mit Benzinmotor
KBA verfügt Rückruf des Porsche Macan mit Benzinmotor
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Florian Johst
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat einen neuen Rückruf mit Verfügung vom 01.11.2022 für Benziner angeordnet, der das Porsche-Modell Macan betrifft. Hiernach müssen weltweit knapp 21.000 Fahrzeuge in die Werkstatt, um mit einem …
Gold Fake Shops 2024 - Abzocke mit Edelmetallen!
Gold Fake Shops 2024 - Abzocke mit Edelmetallen!
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sind Sie auf einen der Gold Fake Shops hereingefallen? Sie haben Edelmetalle bestellt, bezahlt, und jetzt kommt keine Lieferung. Dann handelt es sich womöglich um einen Online-Betrug, gegen den Sie sich wehren können. Unten nenne ich einige …
Künstliche Intelligenz: Rechtliche Anforderungen! Anwaltsinfo
Künstliche Intelligenz: Rechtliche Anforderungen! Anwaltsinfo
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Neue Erfolge bei der Künstlichen Intelligenz wie mit dem KI System Chat-GPT, das z.B. Verträge und sonstige Texte verfassen kann, zeigen, dass es sich hierbei um einen Wachstumsmarkt handelt, der viele Wirtschaftsbereiche komplett verändern …
Messstelle „Dillingen OT Diefflen, Düppenweilerstraße“ (30 km/h): Verfahren eingestellt wg. unzureichender Beschilderung
Messstelle „Dillingen OT Diefflen, Düppenweilerstraße“ (30 km/h): Verfahren eingestellt wg. unzureichender Beschilderung
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Kürzlich hatten wir es in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) mit einer stationären Messstelle im Dillinger (Saar) Stadtteil Diefflen zu tun. Diese befindet sich in der Düppenweilerstraße, wo eine …
Bundesarbeitsgericht mit zwei Urteilen zur Urlaubsabgeltung
Bundesarbeitsgericht mit zwei Urteilen zur Urlaubsabgeltung
| 07.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers, für nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Ausgleich zu erhalten, unterliegt der Verjährung. Ebenso kann die Urlaubsabgeltung nach Maßgabe einer …
Bankkarte geklaut und Geld abgehoben
Bankkarte geklaut und Geld abgehoben
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch wenn kreditwirtschaftlichen Verbände und Institute stets um Maßnahmen zur Betrugsminimierung bemüht sind, scheint der Missbrauch mit gestohlenen Debitkarten nicht abzureißen. So belief sich die Anzahl der polizeilich registrierten …
Geld zurück vom Online Casino - LG Konstanz: Online-Casino aus Malta muss Spieler 111.019,00 € erstatten
Geld zurück vom Online Casino - LG Konstanz: Online-Casino aus Malta muss Spieler 111.019,00 € erstatten
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Konstanz mit Urteil vom 06.02.2023 einen Online-Casino-Betreiber aus Malta zur Rückzahlung von Verlusten des Spielers iHv 111.019,00 € verurteilt, welcher dieser …
Fehlerhafte Anlageberatung verjährt in Ausnahmefällen später als vermutet
Fehlerhafte Anlageberatung verjährt in Ausnahmefällen später als vermutet
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.02.2023 Fehlerhafte Anlageberatung ist der häufigste Grund für einen Anlegerschaden. Kann man nachweisen, dass man falsch beraten wurde, dann lässt sich ein Schadenersatzanspruch geltend machen. Durchsetzen lässt er sich aber nur, wenn …
Falsche Kontodaten vom Verkäufer auf eBay erhalten – was tun bei Phishing und Co.?
Falsche Kontodaten vom Verkäufer auf eBay erhalten – was tun bei Phishing und Co.?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
eBay ist von vielen, sehr vielen Auktionen abhängig, die von den Usern online gestellt werden. Sekündlich laufen daher dutzende Auktionen ab, und in den meisten Fällen geht der darauf folgende Handel zwischen Käufer und Verkäufer …
Gesundheitszeugnis für die Arbeit in der Gastronomie
anwalt.de-Ratgeber
Gesundheitszeugnis für die Arbeit in der Gastronomie
| 13.02.2023
Was ist das Gesundheitszeugnis? Das Gesundheitszeugnis gibt es eigentlich nicht mehr. Es war im Bundesseuchenschutzgesetz (BSeuchG, §§ 17 und 18), das bis zum Jahr 2000 galt, vorgeschrieben. Beim Gesundheitszeugnis handelte es sich um eine …
Geblitzt in Hamburg, Lehmweg, ggü- 17, FR Klosterallee- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hamburg, Lehmweg, ggü- 17, FR Klosterallee- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 12.02.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vor? Waren Sie innerorts 15 km/h zu schnell, kostet das schon 50 Euro …
Was bedeutet Zugewinngemeinschaft?
Was bedeutet Zugewinngemeinschaft?
| 12.02.2023 von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Und hafte ich für die Schulden meines/meiner Ehegatten/Ehegattin? Sie sind verheiratet und haben keinen Ehevertrag? Das bedeutet nicht, dass Sie automatisch für die Schulden Ihres/Ihrer Ehegatten/Ehegattin haften. Ganz im Gegenteil. Sie …
Studienplatzklage Sommersemester 2023
Studienplatzklage Sommersemester 2023
| 22.02.2023 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Auch dieses Jahr werden sich wieder etliche Studienbewerberinnen und Studienbewerber für einen Studienplatz bewerben. Ebenso wird es parallel dazu auch wieder gerichtliche Eilverfahren geben, in denen (vorläufig) entschieden wird, ob die …
Geschenkt ist geschenkt, Hauptsache der Schenker ist (noch) geschäftsfähig? Von wegen!
Geschenkt ist geschenkt, Hauptsache der Schenker ist (noch) geschäftsfähig? Von wegen!
| 12.02.2023 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Häufig werden ältere Personen von Verwandten oder Freunden darauf angesprochen, wie man denn die Rechtsnachfolge beim Vermögen regeln wolle, und, ob denn Verfügungen zugunsten des Anfragenden beabsichtigt sind. In der Nachfrage allein wird …
Manipulierbare Rechnungssoftware führt nicht immer zu Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
Manipulierbare Rechnungssoftware führt nicht immer zu Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
| 12.02.2023 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Unternehmern/Rechnungsstellern sollte (hoffentlich) bekannt sein, dass von ihnen verwendete Rechungs- und Buchführungssoftware den sog. GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen …