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16.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Krankengeld wird für die Dauer einer attestierten Arbeitsunfähigkeit gezahlt; längstens für 78 Wochen, §§ 44, 48 SGB V. Die Zeit, in der ein Erkrankter Entgeltfortzahlung erhält, zählt mit. Ebenso einberechnet werden Zeiten innerhalb von …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die bekannte Kanzlei Waldorf Frommer heißt nun „Frommer Legal“. Nach wie vor spricht sie in großem Umfang urheberrechtliche Abmahnungen für Gesellschaften wie die LEONINE Distribution GmbH oder die Warner Bros. Entertainment Inc. aus. Wir …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder für die Mission Direct Trading Limited & Co. KG. Die Kanzlei Schroeder mahnt für die Mission Direct Trading Limited & Co. KG aus Wettbewerbsrecht ab. Die Mission Direct …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigungen während oder nach der Elternzeit nach dem BEEG sind immer wieder Gegenstand von Beratungen und Kündigungsschutzverfahren. Dies muss nicht immer in der geänderten Lebenssituation des Arbeitnehmers begründet sein, sondern kann …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In den USA wurde jüngst ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Kunden der Binance Holdings Ltd. eingeleitet. Der Vorwurf: Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die Ermittlungen werden angeführt durch das US-Bundesministerium für …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erneut im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (FCA, jetzt Stellantis) ein verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am 9. Juli …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Elementarschadenversicherung im Brennpunkt der aktuellen Geschehnisse. Angesichts der ansteigenden Naturkatastrophen, insbesondere sind hier die aktuellen Starkregen zu nennen, häufen sich die Elementarschäden an Haus und Hof und damit …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Landgericht Mainz verurteilt Anbieter von Online-Glücksspiel zur Erstattung der Verluste – Verstoß gegen Glücksspielstaatsvertrag München, 16. Juli 2021. Immer wieder hatte ein Spieler sein Glück beim Black Jack oder Poker im Online-Casino …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Beim Einzug eines Mieters in seine neue Wohnung ist er mit seinem Vermieter durch die Wohnung gelaufen. Dabei haben die beiden den Zustand der Räumlichkeiten begutachtet, und zusammen mit den Zählerständen in ein Übergabeprotokoll …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich kann nicht wegen jeder Straftat die Fahreignung angezweifelt werden. Jedoch gibt es Straftaten, die im Zusammenhang mit der Fahreignung stehen und damit Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft für die Fahrerlaubnisbehörde …
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14.02.2022
Wie viel Kindergeld steht mir zu?
Die Kindergeldsätze werden regelmäßig erhöht, zuletzt zum 1. Juli 2019. Die nächste Erhöhung des Kindergelds steht zum 1. Januar 2021 an:
seit 1. Juli 2019 ab 1. Januar 2021 1. und 2. Kind je 204 Euro …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des LG Hamburg: Anbieter muss Verlust ersetzen – Verbot des Online-Glücksspiels nicht beachtet München, 15.07.2021. Fast 12.000 Euro hatte ein Spieler in ein paar Monaten im Online-Casino leovegas.com verzockt. Nun muss ihm der …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nach jahrelangen Ermittlungen hat die EU-Kommission am 8. Juli 2021 Strafen im sog. Auto-Kartell verhängt. Wegen illegaler Absprachen zur Abgasreinigung muss Volkswagen, inklusive der Konzernmarken Audi und Porsche, eine Strafe in Höhe von …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die erste Anordnung zur Rückabwicklung einer UDI-Anlage durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin erfolgte am 18.02.2021. Die Meldung betraf die „UDI Energie Festzins VI GmbH & Co.KG“. Die Gesellschaft hatte keine Genehmigung für das …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 01.07.2021 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 44.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltskosten zu tragen. Der 1939 geborene Ehemann der Mandantin wurde an einer Rezidivleistenhernie links und …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi hat im Abgasskandal erneut eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 17. März 2021, dass Audi Schadenersatz bei einem Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor leisten muss (Az.: 5 U 1343/20). …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Das Entwenden einer 1-Liter-Flasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber während der Corona-Pandemie seinen Beschäftigten zur Verfügung gestellt hat, kann die fristlose Kündigung sogar eines seit über sechzehn Jahren bestehenden …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Da
eine absolute Gewissheit der Echtheit eines Testaments im
naturwissenschaftlichen Sinne fast nie zu erreichen ist und die
theoretische Möglichkeit des Gegenteils kaum auszuschließen ist,
genügt für die richterliche Überzeugung nach …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Viele Menschen haben von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Vorstellungen und möchten diese daher abändern. Dazu ist dann die Errichtung eines Testamentes erforderlich. Auch ein sogenanntes eigenhändiges Testament , welches der Erblasser …
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13.12.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Was ist ein Pfändungsschutzkonto bzw. P-Konto? Mit dem Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto genannt, ist das auf dem Bankkonto befindliche Guthaben bei einer Kontopfändung in Höhe des unpfändbaren Betrags automatisch geschützt. Der …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Trennung und Scheidung wirken sich erbrechtlich aus Bei allem Kampf um Unterhalt, Umgangsrecht, Zugewinnausgleich etc. dürfen die Eheleute nicht vergessen, die Auswirkungen von Trennung und Scheidung auf das Erbrecht zu berücksichtigen. …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Welche Folgen hat ein Mahnbescheid? Der Mahnbescheid ist der letzte Schritt um einen Zwangsvollstreckungstitel , wenn auch nur einen vorläufigen gegen Sie zu erwirken. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid nicht, folgt innerhalb von wenigen …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
1. Einführung Unkompliziert und einfach – so wird die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft im Vergleich zur Ehe von vielen Paaren wahrgenommen. Dies mag im Alltag für viele richtig sein; juristisch betrachtet bergen gerade langjährige …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Sie wurden als Zeuge vorgeladen und fragen sich, was zu tun ist? Als Zeuge eines Ermittlungsverfahrens haben Sie besondere Pflichten. Ihnen stehen allerdings auch Rechte zu. Einer polizeilichen Vorladung können Zeugen Folge leisten, müssen …