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12.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der gewöhnliche Aufenthalt im Rahmen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts: Im Rahmen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts stellt der gewöhnliche Aufenthalt eine zentrale Voraussetzung für die Einbürgerung dar. Dieser Begriff wurde durch …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 5. Februar 2021 entschied der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dass infolge der Stellung von "Palästina als Vertragspartei" seines Statuts sich seine "territoriale Gerichtsbarkeit" auf "Gaza und die West Bank, einschließlich …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
On 5 February 2021, the International Criminal Court (ICC) ruled that, since "Palestine is a State Party" to its Statute, the Court's territorial jurisdiction extends to "Gaza and the West Bank, including East Jerusalem". Recently, a number …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein doppeltes Wahlrecht auf kommunaler Ebene für EU-Bürger ist verfassungswidrig, da es gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit, das Demokratieprinzip, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Zweck des Ausländerbeirats verstößt. Es würde zu …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
1. Einleitung: Bedeutung von Kryptowährungen im Steuerrecht Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und andere digitale Assets haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Ihre Nutzung reicht von Investitionen über den Zahlungsverkehr …
23.08.2024
von Avukat Duygu Seymen
DAS NEUE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT (REFORM DES STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHTS) MEHRSTAATIGKEIT FÜR DEUTSCHE STAATSBÜRGER Wann ist das neue Staatsangehörigkeitsgesetz (Reform des Staatsangehörigkeitsrechts) in Kraft getreten? Das neue …
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21.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das "Recht auf Frieden" ist ein Konzept, das in internationalen Menschenrechtsdiskussionen an Bedeutung gewonnen hat. Es bezieht sich auf das Grundrecht jedes Menschen und jeder Nation, in einer Umgebung frei von Krieg, Konflikten und …
Germany supports Palestine before the International Criminal Court - by submitting a silly statement
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10.08.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
On August 6, 2024, Germany, represented by its foreign office, has, together with about 60 other states, organisations and individuals, submitted a 10 page statement (ICC-01/18-307) with respect to the request of the prosecutor of the …
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08.08.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Vorgestern hat Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, neben rund 60 anderen Staaten, Organisationen und Individuen eine zehnseitige Stellungnahme (ICC-01/18-307) zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft beim Internationalen …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einem Verfahren betreffend einen Eilantrag von Betroffenen gegen Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel (VG 4 L 44/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin am letzten Freitag (26. April 2024) gegen die Bundesrepublik Deutschland eine …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am heutigen Tag, dem 30. April 2024, hat der Internationale Gerichtshof die von Nicaragua beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen Deutschland aus den folgenden Gründen abgelehnt : 1. Deutschland ist durch ein dichtes Geflecht von …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) streiten ein führender Anbieter von Sportwetten (Tipico) und ein Spieler um eine mögliche Rückzahlung von Wetteinsätzen. Sportwetten-Anbieter bleibt zuversichtlich Der BGH hat in dem aktuellen Verfahren, in …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In ihrem mündlichen Vortrag vor dem Internationalen Gerichtshof rechtfertigten die Vertreter der Bundesregierung die politische und militärische Unterstützung Israels damit, dass Deutschland aufgrund seiner "speziellen historischen …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der britische Außenminister David Cameron wurde auf Sky News gefragt: "Was würde Großbritannien tun, wenn eine feindliche Nation eines unserer Konsulate plattmacht?" Antwort Cameron: "Nun ja, wir würden massive Maßnahmen ergreifen." ("Well, …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der mündliche Vortrag Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof im Fall Nicaragua gegen Deutschland am 9. April 2024 kann im Wortlaut nachgelesen werden in dem auf der Webseite des Internationalen Gerichtshofs veröffentlichten …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Vertrauliche Quellen aus israelischen Geheimdiensten haben gegenüber dem israelisch-palästinensischen Magazin +972 von einem System künstlicher Intelligenz mit dem Namen "Lavender" berichtet, das die israelische Armee in Gaza benutzen soll, …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof hat nunmehr in einer neuen Entscheidung vom 28. März 2024 seine vorläufigen Anordnungen im Völkermord-Fall Südafrika gegen Israel hinsichtlich der Gewährung humanitärer Hilfe erheblich verschärft. Die alte …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Maral Noruzi
The EU Blue Card is an essential residence permit that was created at EU level to make the immigration of skilled workers from third countries more attractive. Among other things, holders of an EU Blue Card can apply for a permanent …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 1. März 2024 hat Nicaragua vor dem Hintergrund des Verfahrens Südafrika gegen Israel wegen Völkermords in Gaza beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Deutschland eingereicht und beantragt, Deutschland folgende vorläufige …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 26. Januar 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung im Verfahren Südafrika gegen Israel, mit der er Israel zu sofortigen Maßnahmen verurteilte aufgrund der Einschätzung, dass Israel plausibler weise im …
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18.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Freitag, den 16. Februar 2024, hat der Internationale Gerichtshof in einer Presseerklärung mitgeteilt, warum er im Fall Südafrika gegen Israel die Festsetzung weiterer Maßnahmen im Hinblick auf die drohende Bodenoffensive Israels …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Montag, den 12. Februar 2024, hat das Berufungsgericht in Den Haag, Niederlande, den niederländischen Staat angewiesen, sämtlichen Export und Transit von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge mit endgültigem Bestimmungsort Israel …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Freitag, dem 26. Januar 2024, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) seine Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel verkündet und dabei Israel - bis zur endgültigen Entscheidung darüber, ob Israel in Gaza Völkermord …
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08.01.2024
von Advokat Sergej Petrusenko
Dokumentenbeschaffung aus allen GUS-Staaten, der Ukraine und Deutschland während des Kriegszustandes Beschaffung von Dokumenten aus den GUS—Staaten: Wir beschaffen Ihnen in kurzer Zeit Personenstandsdokumente aus allen Ländern der …