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12.09.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Anredeformen in der Online-Buchungsmaske und non-binäre Geschlechtsidentität – die Angaben "Herr" oder "Frau" reichen nicht aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschluss vom 27.08.2024 , Az. X ZR 71/22 die Nichtzulassungsbeschwerde …
06.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Röhl LL.M.
Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung tritt ab dem 13.12.2024 in Kraft und legt für die Mitgliedsstaaten einheitliche Regeln für Hersteller, Importeure, Händler und Online Marktplatzbetreiber fest, welche Produkte herstellen/ anbieten/ …
02.09.2024
von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing: Ein kurzer Leitfaden am Beispiel der Frommer.Legal Anwälte Vorsicht ist besser als Nachsicht Ich erlebe es immer wieder: Eine urheberrechtliche Abmahnung von Frommer.Legal (Frommer …
09.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 16.07.2024, Az. 7 U 133/23: Auch für ein High-End-Notebook, das der Käufer im Webshop online aus vorgegebenen Standardoptionen anhand seiner persönlichen Auswahl konfiguriert …
02.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Auch im Sommer 2024 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Wie bisher schon werden Gebrauchtfahrzeug-Angebote auf den Plattformen mobile.de und …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Andre Bischoff
Wenn Sie diesen Beitrag lesen, ist Ihnen der Online-Shop von Smilodox wahrscheinlich ein Begriff. Worum geht es? In mehreren uns bekannten Fällen behielt Smilodox nach Widerruf und Rücksendung der bis zu 10,00 € des Kaufpreises ein. …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Andre Bischoff
Diese Frage stellte sich in einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg (OLG Nürnberg vom 30.01.2024, Az. 3 U 1594/23). Ein Discounter bot online Waren gegen Vorkasse zum Verkauf an. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Discounters …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Andre Bischoff
Beim Online-Shopping sind Ihnen sicherlich schon des Öfteren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) über den Weg gelaufen. Manchmal mussten Sie die AGB per Checkbox bestätigen, manchmal nicht. Vielleicht haben Sie auch selbst einen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt im Namen der Yoshida Metal Industry Co.Ltd. , auch bekannt als Yoshikin, einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Yoshida Metal Industry Co.Ltd. ist eigenen Angaben zufolge …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Brandi Rechtsanwälte Partnerschaft mbB verschickte erneut eine Abmahnung für die Miele & Cie. KG aus Gütersloh. Die neuerliche Abmahnung bezieht sich auf eine Markenrechtsverletzung im Rahmen des Verkaufs von Ersatzteilen . Inhalt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. ( Fortuna Düsseldorf ). Die Abmahnung erging aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung. Inhalt …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auch wenn heutzutage immer mehr Rechtsanwaltskanzleien eine Beratung in verschiedenen Sprachen anbieten, wird eine Sprache oft vergessen: die Gebärdensprache. Die Besonderheit unserer Kanzlei für Straf- und IT-Recht in München ist, dass …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer einen eBay-Shop betreibt, kommt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für sein Angebot nicht herum. Um dabei rechtliche Fallstricke von vornherein zu vermeiden, ist eine sorgfältige Erstellung und regelmäßige Überprüfung der AGB …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.11.2023, Az.: 91 O 69/23, wurde die Bedeutung der Transparenz im Online-Handel besonders hervorgehoben. Was war passiert? Ein Online-Bekleidungsgeschäft wurde …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Leo E-Commerce Ltd lässt durch die Rechtsanwälte VON HAVE FEY regelmäßig Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberechtsverletzungen aussprechen. Konkret wird den Betroffene vorgeworfen, dass Sie Produktfotos/ Lichtbilder der Marke …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB mahnt im Auftrag der Bayer Leverkusen Fußball GmbH einen Verkäufer im Internet wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkauf ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Checkliste - So vermeiden Sie Fehler beim Löschen von Bewertungen Erste Maßnahmen, wenn Sie negativ bewertet wurden - Checkliste – Vermeiden Sie Fehler beim Löschen von Bewertungen 1. Beweise sichern und Ruhe bewahren Speichern Sie …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie kaufen gerne auf eB ay ein? Dann sollten Sie wissen, dass es manchmal vorkommt, dass Verkäufer den Kauf grundlos abbrechen. Doch wussten Sie, dass Sie in solchen Fällen möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz haben? Dies hat kürzlich …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB mahnte im Auftrag der Europäische Handballföderation einen Verkäufer auf der Internetplattform "Kleinanzeigen" ab. Dieser soll unerlaubt Tickets für die aktuelle Handball-Europameisterschaft …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel verschickte eine Abmahnung im Auftrag von Andreas Wirth an einen privaten eBay-Verkäufer . Ihm wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 04/2024 Erneut liegt uns eine Abmahnung des Herrn Andreas Wirth zur Überprüfung vor. Wiederum wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er würde im gewerblichen Umfang verkaufen. Betroffen ist ein Ebay Verkäufer, der Haushaltsgegenstände …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Gebührenpauschale in AGB –Wirksam?– Der eine oder andere Leser dürfte schon einmal Erfahrungen mit Gebührenpauschalen gemacht haben. Eine Rechnung nicht rechtzeitig überwiesen, nicht genügend Geld auf dem Girokonto gehabt oder mit dem …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (kurz: CBH Rechtsanwälte) verschicken erneut Abmahnungen mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Auftrag der Burberry Limited . …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Im Internet findet man inzwischen viele Abo-Anbieter, welche kostenpflichtig Dokumente zu Versteigerungsimmobilien anbieten. Verkehrswertgutachten, Fotos und amtliche Bekanntmachungen können dort erworben werden. Um die Dokumente sichten zu …