29 Ergebnisse für Kündigung
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… vor, dass der Arbeitgeber, nachdem der Arbeitnehmer eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen hatte, für die restlichen Monate von dem auszuzahlenden Lohn einen Einbehalt gemacht hatte. In beiden Fällen läuft es auf das Gleiche hinaus: Der Arbeitgeber versucht …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Vor dem Arbeitsgericht Herford hat ein Arbeitnehmer erfolgreich gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsvertrages geklagt. Der Arbeitgeber hatte ihn aus persönlichen Gründen unvermittelt vor die Tür gesetzt …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… des Arbeitsvertrages (Kündigungsklauseln) es auch dazu führen, dass es grundsätzlich unmöglich ist, in der Probezeit ordnungsgemäß zu kündigen. Das sollten Sie sich merken! Für Arbeitgeber Die Klauseln zur Probezeit und ggf. die Kündigungsklauseln …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Banken und Unternehmen, die an die SCHUFA Holding AG angeschlossen sind, müssen bei der Kündigung von Darlehen oder der Einmeldung von Zahlungsstörungen einige Regeln beachten. Nicht immer erfolgen z.B. zwei Mahnungen oder der Kredit …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung; im Grundsatz: Name und Anschrift des Versorgungsträgers der betrieblichen Altersversorgung, falls eine solche gewährt wird; das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… Erst nach Ausspruch der Kündigung beantragt er Zusatzurlaub für schwerbehindete Menschen und legte den Schwerbehindertenausweis bei. Was wurde entschieden? Die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… hatte. Der Arbeitgeber kündigt fristlos. Was hat das Gericht entschieden? Die Kündigung ist wirksam. Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… Die Mitarbeiterin hatte auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geklagt. Sie hat behauptet, ihr sei für den Fall der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrags die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung sowie die Erstattung …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Eine Justitiarin des Erzbistums Köln hatte zu Beginn der Corona-Pandemie einen rückenschonenden Bürostuhl in ihr home office mitgenommen. Ihr Arbeitgeber meinte, ihr aus diesem Grund eine außerordentliche Kündigung aussprechen zu können …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… aus den 1990er Jahren. Auch die Sparkasse Osnabrück stellt hier keine Ausnahme dar. Wenngleich diese Kündigungen auf Grundlage des BGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. XI ZR 345/18) , häufig rechtens sind , so können viele Sparer dennoch …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Arnold Renner
… des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob das vorsätzliche „Anhusten“ eines Mitarbeiters eine fristlose Kündigung zur Folge haben kann (Urt. v. 27.04.21, Az. 3 Sa 646/20). Der klagende Mann war …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Zum Ärger vieler Sparer haben sich die Sparkassen in den letzten Jahren von gut verzinsten Prämiensparverträgen aus den 1990er Jahren getrennt und diese gekündigt. Wenngleich diese Kündigungen meist rechtens sind, so können viele Sparer …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… der Lieferant) verlangen, entweder den Vertrag anzupassen (z. B. durch eine Veränderung der Erbringungszeit oder Erhöhung des Preises) oder im Einzelfall einen Vertrag auch kündigen. Anpassung des Vertrags? Eine Partei kann verlangen, den Vertrag …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… weisen können, wenn die derzeitige „Verbotslage“ weiter bestehen bleibt. Vor diesem Hintergrund wird er um die Zustimmung bitten, um ansonsten wohl unvermeidliche Kündigungen zu umgehen. Die Arbeitnehmer sollten sich dann überlegen, ob …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… nach einer Kündigung: Auch dann muss der Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten und wird trotzdem bezahlt – vorausgesetzt, er bietet seine Dienste weiterhin an und setzt den Arbeitgeber damit in den sog. Annahmeverzug ( § 615 BGB ). Das ist regelmäßig …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Langzeitsparverträge von Banken und Sparkassen stehen derzeit unter besonderer Beobachtung deutscher Verbraucherschützer, weil Bankinstitute vermehrt für Verbraucher lukrativ gewordene Prämiensparverträge gekündigt haben. Kündigung …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… gleichgelagerten Verstößen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung zu rechnen hat. Die Abmahnung muss dem Mitarbeiter also den Ernst der Lage unmissverständlich vor Augen führen. Die Abmahnung muss indes nicht schriftlich erfolgen …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… indes das sog. Maßregelungsverbot, § 612a BGB. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer danach nicht benachteiligen, nur, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. So wären z. B. eine Strafversetzung oder eine Kündigung deswegen …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… werden. Verletzt der Arbeitnehmer in zu vertretender Weise diese Mitteilungspflichten, kann er sich ggf. schadensersatzpflichtig machen. Zudem drohen dann, wie so oft, Abmahnungen und ggf. auch die Kündigung. Dauert die Arbeitsunfähigkeit …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… eine Abmahnung ausbringen. Bei wiederholten Verstößen wird es erfahrungsgemäß auch zum Ausspruch einer Kündigung kommen. Der Arbeitnehmer wiederum wird gegen eine Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben. Das Arbeitsgericht prüft dann …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Stefan Westbunk
… mehrerer Lohnpfändungen eines Mitarbeiters ggfls. das Arbeitsverhältnis beendet werden kann. Dies ist im Regelfall noch nicht bei einer einmaligen Lohnpfändung möglich. Anders kann die Rechtslage bei mehreren Kündigungen aussehen, insbesondere …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… steht dieser „Dritte Weg“ nun nachhaltig in Frage. Der EuGH hatte sich mit der Kündigung eines Chefarztes einer Klinik in Trägerschaft der katholischen Kirche in Düsseldorf zu befassen, der nach der Scheidung seiner ersten Ehe noch einmal …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… seine Arbeit zu erledigen. Sie stufte dies als Arbeitszeitbetrug ein und kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Der Arbeitnehmer erhob gegen die Kündigung die Kündigungsschutzklage und kam wie auch in den Vorinstanzen nun vor dem BAG Recht …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… sondern auch nach dem Briefkasten sieht und ggf. den Urlauber verständigt, wenn wichtige Post ankommt. Findet ein Arbeitnehmer nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub in seinem Briefkasten eine Kündigung vor, ist höchste Eile geboten …