9.636 Ergebnisse für Richter
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung : Fristlose Kündigung als Arbeitnehmer? Verstehen Sie die Voraussetzungen und Konsequenzen dieser gravierenden Entscheidung, um rechtliche Nachteile zu vermeiden. 🚨 Gründe für eine fristlose Kündigung Wenn die …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… ist die Miete zu mindern. Die Mangelanzeige kann auch mündlich erfolgen. Dabei sollten Sie jedoch unbedingt darauf achten, dass Zeugen anwesend sind. Denn Sie als Mieter tragen in diesem Falle die Beweislast. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an uns. RA M. Richter
10.06.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… gesetzlicher Vorschriften Achten Sie darauf, dass der Ehevertrag den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Bestimmte Regelungen sind unwirksam. Der Ehevertrag unterliegt außerdem immer noch der richterlichen Ermessensüberprüfung. 4 …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… im Berufungsverfahren so und gab der Deckungsschutzklage mit Urteil vom 12. Juni 2023 statt (Az.: 6 U 22/23). Die Revision des Versicherers gegen das OLG-Urteil, hat der BGH nun zurückgewiesen. Dabei machten die Karlsruher Richter deutlich …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… erfolgen, damit der Sachbearbeiter oder Richter sich ein ausführliches Bild von Ihrer beruflichen Lage machen kann. Kommt es zu einem Gerichtstermin ist Ihre Anwesenheit im Termin zwingend erforderlich. Eine Abwesenheit wird sich immer …
10.06.2024
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… nichtig. Ein Richter könnte solche Vertragsklauseln aufheben, wenn der Schuldner, der ein Endverbraucher ist, diese anfechtet. Der spanische Kunde räumt seiner Rechnung oft keine Priorität ein, weil bereits ein Vertrauensverhältnis besteht …
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Verlust des Arbeitsplatzes kann eine herausfordernde Zeit sein, aber es gibt konkrete Schritte, die Sie unternehmen können, um Ihre Rechte zu wahren und den Übergang zu erleichtern. Hier sind die wichtigsten Maßnahmen, die Sie nach …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sich die Scheidungskosten zusammen? Bei Ihrer Scheidung zahlen Sie zum einen die Gebühren des Gerichts, zum anderen die Gebühren Ihres Anwalts. Die zu zahlenden Beträge werden dabei nicht willkürlich festgelegt, sondern richten sich nach dem sogenannten …
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07.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… als auch richterliche Maßnahmen. Fazit Die Anwendung der traditionellen Rechtsprechung zur Anlageberatung auf die Vermittlung von Kryptowährungen ist sowohl möglich als auch notwendig, um Anleger zu schützen und Transparenz zu gewährleisten …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Erfahren Sie, welche Möglichkeiten Sie bei einer personenbedingten Kündigung im Arbeitsrecht haben. Die personenbedingte Kündigung ist eine Form der ordentlichen Kündigung und kann nicht leichtfertig ausgesprochen werden. Viele Arbeitnehmer …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
… im Internet richten. Konkret seien voneinander unabhängig zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB), des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Revision des Versicherers hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen Die Karlsruher Richter stellten zwar zunächst klar, dass für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage grundsätzlich …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… dass das Institut der „Abschlusserklärung“ vielen Rechtsanwälten und durchaus auch häufig Richtern nicht bekannt ist. Was ist eine Abschlusserklärung? Um das Institut der Abschlusserklärung zu verstehen, muss zunächst verstanden werden, worum …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext aus Braunschweig: Auch betrunken auf dem E-Scooter ist ein Führerscheinentzug drin! In der Universitätsstadt Göttingen kam es zu einem Vorfall, der jetzt landesweit für Aufsehen sorgt: Ein E-Scooter-Fahrer, schwer alkoholisiert mit …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Vania Griessl
… und Arbeitgeber) unterzeichnet werden. Kann man als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag aufsetzen? Ein Arbeitnehmer kann sich jederzeit mit der Bitte um einen Aufhebungsvertrag an seinen Arbeitgeber richten. Es gibt allerdings keinen gesetzlichen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
… der Betreuung erneut durch eine Kammer bestehend aus drei Richtern überprüft. Regelmäßige Überprüfung : Die Notwendigkeit der Betreuung wird spätestens alle sieben Jahre überprüft. In der Regel werden kürzere Überprüfungsfristen festgelegt …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
… der Entscheidung bei der hierfür eingerichteten Beschwerde-Kommission Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist schriftlich an die FUVSS zu richten. Alternativ kann die Beschwerde zu Protokoll der FUVSS vorgetragen werden. Über …
05.06.2024
… Dangerous Goods by Air“(ICAO-TI) richten. Welche Bußgelder drohen bei Verstößen? Im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zur Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) sind die Bußgelder bei Verstößen geregelt …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🌞 Möchten Sie umweltfreundlich handeln und Solarstrom auf Ihrem Balkon erzeugen? Hier erfahren Sie, wie Sie Ihr Recht durchsetzen können! Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 26.09.2023 - 222 C 150/23) hat kürzlich entschieden, dass Mieter …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… werden, es wird keine Gewinnerzielung angestrebt. Kosten werden durch Mitgliedsbeiträge gedeckt, die sich nach der Abgabemenge richten. Die Anbauvereinigung bedarf einer behördlichen Erlaubni s . Sie ist nach Vorliegen der Registernummer …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… kann. Dies kann manchmal von enormen Vorteil sein, wenn man die Richter am Sitz des Arbeitgebers kennt und weiß, wie sie ticken. Auch ist es natürlich eine Kosten- und Zeitfrage, ob man zum teilweise weit entfernten Gericht am Wohnsitz …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… dem strafrechtlichen Prozess, ist jedoch in der Regel weniger komplex. Hier ist eine Schritt-für-Schritt-Beschreibung des Ablaufs einer solchen Hauptverhandlung: 1. Eröffnung der Verhandlung Die Verhandlung wird von einem Richter am Amtsgericht …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Haben Sie Zweifel an der Zulässigkeit Ihrer Arbeitszeiten? Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärt auf, wie Ihre Arbeitsstunden festgelegt sein müssen, wenn keine genaue Vereinbarung getroffen wurde. Einleitung: Viele Arbeitnehmer …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… Führerschein- und Autobesitzer nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und zu Gericht bestellt. Im Anschluss erfolgt eine ausführliche Einzelbefragung jedes einzelnen Geschworenen durch den Richter und die Parteien um herauszufinden, ob Zweifel …