9.550 Ergebnisse für Richter
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Mohr
… die Beantragung sind Nachweise, wie bspw. Geburts- und Sterbeurkunden, Testamentseröffnung etc. vorzulegen. Die Kosten für einen Erbschein sind gesetzlich festgelegt und richten sich nach dem Wert des Nachlasses. Sie sind vom Antragssteller …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… nach vier Monaten in Kraft. Auf dem Blitzerfoto bin ich schlecht zu erkennen. Was soll ich tun? In solchen Situationen ist es nicht notwendig, zuzugeben, dass man gefahren ist, oder den Verstoß zu gestehen. Der Richter muss erklären …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Januar 2024 fällte das Kammergericht Berlin ein bedeutendes Urteil bezüglich der Haftung bei Brandschäden, die durch das unsachgemäße Laden von Lithium-Ionen-Akkus entstehen. Der Fall betraf einen Gewerbemieter, der für einen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… einsieht. Der zuständige Richter hat insofern ein Ermessen. Wenn er davon ausgeht, dass das erhöhte Bußgeld als „Denkzettel“ für den Betroffenen ausreicht, wird er vom Fahrverbot absehen. Schweizer Bürger und in der Schweiz lebende Deutsche …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… auf Ihrem bevorzugten Weg. Unsere Honorare richten sich nach Ihrem individuellen Fall. Wir bieten sowohl Festpreise als auch aufwandsbasierte Honorarvereinbarungen an. In vielen Fällen ist ein Festpreis jedoch teurer und daher weniger ratsam …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… In der Formulierung „Die Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ sahen die Richter eine ausdrückliche Zusicherung des Verkäufers. Auch wenn ein Bauteil wie eine Klimaanlage dem Verschleiß unterliegt und der Oldtimer 40 Jahre alt war, führte …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In Pankow, einem der größten Bezirke Berlins, zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Zahlreiche Anträge auf sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige stapeln sich, ohne dass eine Bearbeitung in Sicht ist. Menschen, die dringend …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… umgehend an den Kundenservice von Luno zu richten. Eine klare und frühe Kommunikation kann viele Probleme bereits im Keim ersticken. Eskalieren Sie bei Bedarf: Sollte keine Lösung in Sicht sein, wenden Sie sich an die Rechtsabteilung …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss klargestellt, dass Mieter verpflichtet sind, dem Vermieter Zutritt zur Mietwohnung zu gewähren, wenn dieser eine Mieterhöhung plant und zur Ermittlung der ortsüblichen …
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19.04.2024
von Rechts- und Fachanwalt Malte Norstedt LL.M. Eur.
… in grenzüberschreitenden Konstellationen von zahlreichen praktischen Fragen bestimmt. Beispielsweise, an wen die Selbstanzeige zu richten ist: Nur an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern oder gleichzeitig auch an die Finanzbehörden im EU …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… der Erbschaftssteuer unterlegen, so die Richter. Hier könne sie das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit zum Abzug bringen. Es liege keine Doppelbesteuerung vor, da es sich um zwei unterschiedliche Erbfälle handele. Ursächlich dafür sei die Jastrowsche …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass der Betroffene keine Eintragungen im Flensburger Fahreignungsregister aufweist und sich geständig zeigt. Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn er der Ansicht ist, dass das erhöhte Bußgeld als „Denkzettel“ für …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 07.12.2022 unter dem Aktenzeichen 64 S 151/22 klargestellt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Zustimmung des Vermieters zur Haustierhaltung erfordern, klar und nachvollziehbare Kriterien …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… spricht diese Kanzlei markenrechtliche Abmahnungen im Namen diverser Profi-Fußballvereine aus. Die Abmahnungen richten sich in der Regel gegen mutmaßlich markenrechtsverletzende Fußball-Merchandising-Angebote im Internet, nicht selten …
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17.04.2024
von Avukat Bahar Özmen
… Gericht beantragen. Auch die Nachkommen müssen eine gesonderte gerichtliche Erklärung darüber abgeben, ob sie das Erbe annehmen oder nicht. Eltern können im Namen Ihres Enkelkindes eine Erklärung abgeben. In manchen Fällen kann der Richter jedoch …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ist. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt zum Schutz der Mieter vor ungerechtfertigten Kündigungen. Kernpunkte des Urteils: Überhöhter Wohnbedarf: Die Richter befanden, dass die von den Vermietern geforderte Wohnfläche …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… als unzulässig lang ansah. Zeitablauf und Erinnerungsvermögen Ein wichtiger Aspekt, der in diesem Zusammenhang diskutiert wird, ist die Auswirkung dieses Zeitablaufs auf das Erinnerungsvermögen des Sachverständigen. Wie bei einem Richter …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bis zur Entscheidung der obersten Richter durchziehen. Die aktuelle Rechtsprechung tendiert jedoch eher dazu, dass Tipico & Co. die Verluste der Spieler in einem bestimmten Zeitraum erstatten muss. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… Sie zu einer Vernehmung erscheinen müssen, hängt vom Einzelfall ab: - Vorladung durch die Polizei: Sie müssen nicht erscheinen und können sogar den Termin absagen, da keine Pflicht dazu besteht. - Vorladung durch Staatsanwaltschaft/Richter …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Frankenthal hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Pflichten von Architekten und Energieberatern bei der Beratung rund um Fördermittel im Kontext der Gebäudesanierung präzisiert. Ein Architekt, der zusätzlich als …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aus. In meiner Anwaltskanzlei melden sich Geschädigte aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz. Wichtig ist, dass die Betrugsopfer nicht einfach aufgeben . Andernfalls richten sich die Abzocker mit den entwendeten Vermögenswerten ein nettes Leben …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie per TikTok auf Love Scamming hereingefallen sind, gibt es effektive Maßnahmen sich zu wehren. Wenn Sie nichts unternehmen, richten sich die Liebesbetrüger mit Ihrem Geld ein nettes Leben ein. Wir sollten diese Kriminellen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… Augenmerk auf den „Grenzwert“ von 1,0 ng/ml zu richten. Es liegt bereits ein Bericht der Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums vor. Der Schwellenwert von 1 ng/ml ist so niedrig, dass sich eine mögliche Minderung …